Mehrwertsteuer-Initiative

Der Preis für billigere Restaurantbesuche

Mitnehmen oder vor Ort essen: Hier gibts zwei unterschiedliche Steuersätze.Gaetan Bally/Keystone

Mitnehmen oder vor Ort essen: Hier gibts zwei unterschiedliche Steuersätze.Gaetan Bally/Keystone

Am 28. September wird über die Mehrwertsteuer-Initiative von Gastro Suisse abgestimmt. Die Wirte fordern, dass für Restaurants künftig der gleiche Mehrwertsteuersatz gilt wie für Take-away-Betriebe. Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen.

1. Weshalb fühlen sich die Wirte steuerlich diskriminiert?

Für Restaurants gilt ein höherer Mehrwertsteuersatz (8 Prozent) als für Take-away-Betriebe (2,5 Prozent). Wird ein Kaffee für vier Franken verkauft, muss das Restaurant dem Fiskus
30 Rappen abliefern, die Bäckerei hingegen nur 10 Rappen. Die Wirte sprechen deswegen von einer Wettbewerbsverzerrung. Sie fordern gleich lange Spiesse: Restaurants sollen gegenüber Take-aways nicht mehr steuerlich benachteiligt werden. Die Initiative lässt aber offen, wie dies genau umgesetzt werden soll.

2. Weshalb profitieren Take-aways von einem tieferen Mehrwertsteuersatz?

1995 wurde das aktuelle Mehrwertsteuersystem eingeführt. Nebst dem Normalsatz von heute acht Prozent wurde ein tieferer Satz für lebensnotwendige Dinge – wie eben auch Nahrungsmittel – eingeführt, damit Personen mit niedrigen Einkommen nicht zu stark belastet werden. Dieser Satz kommt auch zur Anwendung, wenn eine Bäckerei Kaffee verkauft, die Tankstelle ein Gipfeli, eine Imbissbude eine Bratwurst oder ein Detailhändler sein Pastamenü. Im Steuerjargon spricht man in diesen Fällen von einer «Lieferung», bei Restaurants von einer «Dienstleistung». Will heissen, der Gast bekommt für sein Geld nicht nur Essen, sondern es wird ihm auch an den Tisch serviert, er kann auf die Toilette gehen und eine Zeitung lesen.

3. Ist der Besuch eines Restaurants Luxus oder eine Notwendigkeit?

Das ist die Gretchenfrage. Gastro Suisse argumentiert, dass immer mehr Personen aufgrund langer Arbeitswege gezwungen sind, auswärts zu essen. Restaurantbesuche seien deswegen eine Notwendigkeit. Für die Gegner ist der Restaurantbesuch hingegen ein Luxus, den man sich vor allem am Abend leistet. Die Leistungen eines Take-away-Betriebes und eines Restaurants seien unterschiedlich, die steuerliche Ungleichbehandlung deshalb gerechtfertigt.

4. Wie würde die Initiative umgesetzt?

Die wahrscheinlichste und vom Bundesrat propagierte Variante ist, dass das Gastgewerbe ebenfalls dem reduzierten Steuersatz unterstellt wird.

5. Gäbe es auch andere Möglichkeiten?

Das Anliegen der Initianten würde auch erreicht, wenn alle Take-away-Leistungen unter den Normalsatz fielen. Nur stellen sich dann viele Abgrenzungsfragen. Bei der Behandlung des Volksbegehrens im Parlament wurde die Idee diskutiert, warme Nahrungsmittel dem Normalsatz zu unterstellen. Der Vorschlag wurde wieder verworfen, weil nicht einsehbar ist, weshalb ein Sandwich gegenüber einer Pizza steuerlich bevorteilt werden sollte. Eine andere Möglichkeit wäre, alle Lebensmittel dem Normalsatz zu unterstellen. Doch selbst wenn dieser gesenkt würde, wäre der Vorschlag politisch chancenlos.

6. Was sind die finanziellen Folgen für den Bund, wenn die Leistungen des Gastgewerbes nur noch mit 2,5 Prozent besteuert werden?

Der Bundesrat rechnet mit Ausfällen bei der Mehrwertsteuer von 700 bis
750 Millionen Franken. Für den Bundesrat steht es ausser Frage, dass eine Umsetzung der Initiative ohne Kompensationsmassnahmen finanzpolitisch nicht zu verantworten sei. Der Bundesrat hat deshalb bereits dargelegt, wie er sich Mehreinnahmen beschaffen würde. Im Vordergrund steht die Erhöhung des reduzierten Steuersatzes von 2,5 auf 3,8 Prozent sowie des Hotelleriesatzes von 3,8 auf mindestens 3,9 Prozent. Dies wäre ohne Volksabstimmung möglich.

7. Welche Produkte würden teurer?

Alles, was heute zum reduzierten Satz besteuert wird. Nebst Nahrungsmittel auch Medikamente, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Futtermittel, Dünger oder die Radio- und Fernsehkonzessionsgebühren.

8. Aber immerhin würden Restaurantbesuche günstiger?

Ja, sofern das Gastgewerbe die Steuersenkung weitergibt. Nein für den Fall, dass die Restaurants einfach ihre Marge erhöhen. Sie hätten dann aber mehr Geld für Investitionen, was volkswirtschaftlich nützlich sein könnte. Die entscheidende Frage ist, ob die günstigeren Restaurantbesuche die Steuererhöhung bei den übrigen Produkten aufwiegen. Die Antwort auf diese Frage fällt sehr individuell aus. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Familien mit Kindern weniger oft in Restaurants essen als kinderlose Paare und daher eher zu den Verlierern gehören würden.

9. Weshalb gibt es überhaupt drei verschiedene Mehrwertsteuersätze?

Der Bundesrat wollte einst einen Einheitssteuersatz einführen, fand im Parlament aber keine Mehrheit. Deshalb leistet sich die Schweiz immer noch ein Mehrwertsteuersystem mit verschiedenen Sätzen, das zu schwierigen Abgrenzungsfragen führt. Zudem gibt es immer Branchen, die sich benachteiligt fühlen. Gastro Suisse argumentiert, dass ein Ja zur Initiative die Debatte um den Einheitssteuersatz neu befeuern könnte.

10. Wer befürwortet die Initiative?

Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab. Ebenso die FDP, SP und die Grünliberalen. Die übrigen Parteien haben ihre Parole noch nicht gefasst. Doch es ist davon auszugehen, dass die SVP die Initiative unterstützt. Die CVP ist sehr gespalten.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1