Unternehmenssteuerreform III

Der oberste Bauer der Schweiz: «Müssen Rambazamba machen»

Fehlt es Economiesuisse und Pro-Komitee an Herzblut und Leidenschaft? «Man könnte das so sehen», sagt Markus Ritter.

Fehlt es Economiesuisse und Pro-Komitee an Herzblut und Leidenschaft? «Man könnte das so sehen», sagt Markus Ritter.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter kritisiert die laue Kampagne der Steuerreform-Befürworter. Er will jetzt dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht auf die «Angstkampagne der Gegner» hineinfällt.

Als oberster Bauer im Land weiss Markus Ritter, wie man Mehrheiten beschafft – im Parlament genauso wie bei Abstimmungskämpfen. Eindringlich warnt der 49-jährige St. Galler CVP-Nationalrat, der in der parlamentarischen Wirtschaftskommission sitzt, vor zu grosser Passivität der Befürworter der Unternehmenssteuerreform III.

Herr Ritter, am 12. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über die Unternehmenssteuerreform III. Noch aber wirkt der Abstimmungskampf ziemlich flau.

Markus Ritter: In der Tat. Die Informations- und Meinungsbildung in der Bevölkerung ist noch nicht weit fortgeschritten – und das ist enorm gefährlich.

Weshalb?

Die Gegner der Vorlage führen einen organisierten, aktiven Abstimmungskampf, seit Monaten beackern sie das Thema eifrig. Auf der anderen Seite besteht von der befürwortenden Seite, der ich angehöre, noch ein erheblicher Erklärungsbedarf, da das Thema sehr komplex ist.

Welche Versäumnisse sehen Sie?

Der Abstimmungstermin liegt ungünstig: In der Wintersession von National- und Ständerat im Dezember standen andere brisante Themen im Vordergrund: die Masseneinwanderungsinitiative, die Altersvorsorge, das Budget. Dann folgten die Feiertage, während der sich kein Mensch mit einem so komplexen Thema wie einer Unternehmenssteuerreform beschäftigen möchte. Nun bleiben nur noch wenige Tage, bis die ersten Stimmbürger brieflich abstimmen. Umso mehr müssten wir nun Rambazamba machen!

Aber?

Viele Befürworter scheinen zu glauben, die Annahme der Vorlage sei ein Selbstläufer. Ich bin anderer Meinung: Es ist eine Minute vor zwölf, um die zentralen Inhalte der Bevölkerung zu vermitteln.

Sie sind selbst Co-Präsident des Pro-Komitees.

Richtig. Deshalb trete ich in den nächsten zwei Wochen auch an mehreren Podien auf und halte Referate – obwohl ich auch als Präsident des Bauernverbandes stark eingespannt bin.

Den Kampagnenlead haben FDP und Economiesuisse. Was könnten diese vom Bauernverband lernen?

Ich möchte niemandem Ratschläge erteilen. Doch ich stelle Unterschiede fest: Innerhalb des Bauernverbandes sind wir sehr straff organisiert und setzen auf Aushängeschilder, wenn wir etwas erreichen wollen. Wir managen einen Abstimmungskampf über eine lange Vorlaufzeit, wir verhalten uns sehr aktiv. Und wir suchen frühzeitig den Kontakt zur Bevölkerung, arbeiten mit Bildern und Emotionen. An Geld dürfte es weder Economiesuisse noch dem Pro-Komitee mangeln, aber… (überlegt lange).

… an Leidenschaft und Herzblut?

Vielleicht könnte man das so sehen. Jedenfalls ist es uns bisher nicht gelungen, mit der USR III die Menschen zu berühren, ihre Emotionen zu wecken.

Man kann auch nicht mit Kühen und Landschaftsbildern für die USR III werben, wie Sie es mit dem Bauernverband für Ihre Anliegen zu tun pflegen.

Aber mit Menschen, die ein Nein ins Mark träfe. Es geht um 24 000 Unternehmen mit 150 000 Arbeitsplätzen, für die Wirtschaft ist es die wichtigste Abstimmung dieses Jahrzehnts! Nur mittels Personalisierung können wir überzeugend darlegen, weshalb die Reform mehr Chancen als Risiken beinhaltet.

Bisher hat man das Gefühl, es handle sich um einen SP-internen Streit: Zwei Kritiker der USR III – die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog und der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller – gegen den Rest ihrer Partei.

Es sieht in der Tat ein wenig so aus. Die SP hat ihr Referendum zu einem strategischen Geschäft erklärt, ist sehr aktiv und nutzt die Agenda geschickt: Während der Dezembersession stellte sie bei jedem finanzpolitischen Geschäft einen Bezug zur USR III her, selbst da, wo es überhaupt keinen gab. Clever spannt sie Städte und Kirchen ein. Kurzum: Sie tut alles dafür, die unbegründete Angst der Bevölkerung, für unbezifferbare Steuerausfälle geradestehen zu müssen, zu schüren. Wir müssen nun endlich spürbar Gegensteuer geben.

Meistgesehen

Artboard 1