Frauenhandel

Der Nationalrat will Opfer von Frauenhandel nicht stärker schützen

Kein besserer Schutz für Prostituierte

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Der Nationalrat will Opfern von Frauenhandel keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zugestehen. Er hat eine Motion der Rechtskommission mit 81 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp abgelehnt.

Die Rechtskommission hatte zudem verlangt, dass für Opfer von Frauenhandel verbindliche Schutzvorschriften geschaffen werden, die in allen Kantonen gelten. Ausserdem forderte sie die rasche Ratifizierung der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Menschenhandel sowie Informationskampagenen.

Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) bezeichnete den politischen Willen, wirklich gegen Frauenhandel vorzugehen, als "Gebiss ohne Zähne". Mit einem Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung würde das Gesetz Zähne erhalten. Der Rechtsanspruch müsse dabei unabhängig davon bestehen, ob die Frauen zu einer Aussage über die Hintermänner bereit seien.

Rechte Parlamentarier argumentierten, dass der Rechtsanspruch zu Problemen führen würde, denen die Kommission nicht Rechnung getragen habe.

Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen den Vorstoss aus. Der Bundesrat lehne es ab, einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu schaffen. Dies würde bloss zu einer Zunahme der Schleppertätigkeiten führen. Zudem seien die berechtigten Anliegen der Motion weitgehend erfüllt oder würden zurzeit umgesetzt.

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