Ein SVP-Politiker nach dem anderen schritt nach vorne, die Schlange der Wartenden wollte kein Ende finden. Schon nach seinem ersten Votum wurde Kurt Fluri, der Solothurner FDP-Nationalrat und Vertreter der Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission, von fünf SVP-Parlamentariern mit Fragen gelöchert; fast drei Stunden später, kurz vor dem Entscheid über den Rückweisungsantrag von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, versuchten wiederum vier Politiker ihr Glück. Keiner aber brachte Fluri aus dem Konzept. Und keinem gelang es, die schon vor der Debatte absehbaren Mehrheiten zu kippen.

Der mit viel Brimborium ausgetragene Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative war primär ein Schaulaufen für die Galerie. Oder genauer: eine Show für die Fernsehzuschauer, die im Nachmittagsprogramm von SRF 1 live zusehen konnten, wenn sie mochten.

Zambo statt «Kindergarten»

Vollends zur Groteske verkam das Theater, als sich Amstutz von seinen Parteikollegen Fragen stellen liess, um seine eigentlich strikt limitierte Redezeit zu verlängern. Der Zürcher Thomas Matter fragte: «Kollege Amstutz, ist ein Verfassungsbruch, wie er nun geschieht, einmalig in der Geschichte der Eidgenossenschaft?» Amstutz antwortete: «Das ist wirklich eine gute Frage.» Um nach dem verächtlichen Lachen von SP- und Grünen-Politikern nachzuschieben: «Da sieht man mal wieder, wie ernst die Linken den Auftrag des Volkes nehmen.» Die Baselbieterin Sandra Sollberger (SVP) fragte: «Was raten Sie dem frustrierten Stimmbürger, der angesichts der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kritisiert, die in Bern oben machten ja eh was sie wollen?» Amstutz antwortete: «Es ist relativ einfach: Ich rate ihnen, anderes Personal zu wählen.»

Insgesamt zehn Kollegen liess der Berner Fraktionschef den Weg zum Rednerpult unter die Füsse nehmen, womit er den Unmut zahlreicher politischer Konkurrenten auf sich zog. «Ich verzichte darauf, das, was Sie von der SVP sich in den letzten Tagen geleistet haben, als Kindergarten zu bezeichnen», schimpfte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Das wäre eine Beleidigung für alle Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in diesem Land.» Das Schweizer Fernsehen allerdings hatte seine Direktübertragung Sekunden zuvor ohnehin abgebrochen. Und konsequenterweise direkt zum Kinderprogramm Zambo weitergegeben, wo Kater Miro und seine Freunde im «Guetnachtgschichtli» Masken bastelten.

Als die Kinder zum Schlafen bereit waren, machte sich der Nationalrat daran, Nägel mit Köpfen zu machen. Erst scheiterte Amstutz’ Antrag, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, deutlich mit 68:125 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dieses Kräfteverhältnis blieb auch in der Folge, bei der Detailberatung, massgebend. Den ganzen Abend über sträubten sich alle 68 SVP-Fraktionsmitglieder ohne Unterstützung aus anderen Parteien gegen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die jede Konfrontation mit der EU umgeht. Vergeblich. Und das, obwohl mit Kurt Fluri sogar der «Architekt» dieser Umsetzungsidee zugegeben hatte, der «Inländervorrang light» setze die vom Volk akzeptierte Initiative «selbstverständlich nur in geringem Umfang um».

MEI-Debatte: Ist mit dem Kompromiss der Volkswille umgesetzt?

Ist mit dem Kompromiss der Volkswille umgesetzt?

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP verlangt Kontingente, Höchstzahlen und einen Inländervorrang. Die jetzt vorgeschlagene Variante mit dem "Inländervorrang light" erfüllt diese Kriterien gemäss SVP nicht. Die Partei spricht deshalb von einer verfassungswidrigen Umsetzung. Die anderen Parteien sind der Ansicht, dass der Volkswille zumindest teilweise erfüllt sei.

Keine Zwänge für die Wirtschaft

Einzige konkrete Massnahme, die der beschlossene sogenannte «Inländervorrang light» beinhaltet, ist die Pflicht, offene Stellen den Arbeitsvermittlungszentren zu melden. Mit einem Inländervorrang hat dieses Konzept kaum etwas zu tun: Der Arbeitgeber nämlich ist weiterhin frei, eine Arbeitskraft aus dem Ausland anzustellen. Er muss nicht einmal nachweisen, dass er ernsthaft im Inland gesucht hat. «Solche Zwänge wollen wir der Wirtschaft nicht auferlegen», sagte Fluri. Der «Inländervorrang light» gilt als vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen, eine Einigung mit der EU ist also nicht nötig. Der Vorrang besteht nach seinen Angaben darin, den inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen.

Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen sind gemäss den Beschlüssen des Nationalrats auch weiter gehende «Abhilfemassnahmen» möglich. Die offene Formulierung des Gesetzes schliesst Höchstzahlen nicht aus. Solche könnten aber nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden. Einseitige Massnahmen – also die von der Verfassung geforderte eigenständige Steuerung der Zuwanderung – sind nicht vorgesehen. Ein Vorschlag von CVP-Präsident Gerhard Pfister, der dem Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen wie einseitige Höchstzahlen in die Hände gegeben hätte, wenn mit der EU im Streitfall innerhalb von 60 Tagen keine Einigung zustande kommt, scheiterte knapp mit 93:98 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Im Dezember diskutiert der Ständerat das Geschäft.