Parlament
Der Nationalrat dreht den Jungparteien den Geldhahn zu – eine davon ist glücklich darüber

Der Nationalrat will staatliche Finanzhilfen für Jungparteien stoppen. Die Juso kritisiert den Entscheid. Die Jungfreisinnigen freuen sich – obwohl ihr Budget zu einem Drittel aus Staatsgeldern besteht.

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Der Nationalrat will staatliche Finanzhilfen für Jungparteien stoppen.

Der Nationalrat will staatliche Finanzhilfen für Jungparteien stoppen.

watson.ch

Der Entscheid fiel knapp aus: Mit 92 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz. Er will den Jungparteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Sie und andere Gruppen mit politischen Zielsetzungen sollen künftig keine Finanzhilfen im Namen der «ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen» mehr erhalten.

Die staatlichen Beiträge an Jungparteien und Gewerkschaften seien ein «Fremdkörper in unserer Verfassungsordnung», begründet Rutz sein Anliegen. Der Bund solle keine Organisationen unterstützen, deren «Hauptziel die Durchsetzung ihrer politischen Interessen» sei.

«Fremdkörper in unserer Verfassungsordnung»: Gregor Rutz überzeugte den Nationalrat, die Finanzhilfen für Jungparteien zu streichen.    

«Fremdkörper in unserer Verfassungsordnung»: Gregor Rutz überzeugte den Nationalrat, die Finanzhilfen für Jungparteien zu streichen.    

Keystone

2017 erhielten die Juso rund 65’000 Franken, die Jungfreisinnigen rund 62’000 Franken. Die Jugendabteilung der Gewerkschaft Unia freute sich über 46’000 Franken, der Think Tank Foraus über 78’000 Franken.

«Positiv überrascht» vom Entscheid des Nationalrats ist Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Die Initiative von Gregor Rutz geht auf einen Vorstoss der Jungfreisinnigen vom August 2015 zurück. In einer direkten Demokratie solle sich jeder politisch motivierte Verein ausschliesslich über Spenden und Mitgliederbeiträge finanzieren, findet Silberschmidt.

Siegessicher ist er allerdings nicht. Noch muss der Ständerat über den Fördergelder-Stopp entscheiden. «Dort dürfte es angesichts der Mehrheit aus SP und CVP schwierig werden», glaubt Silberschmidt. Jetzt müssten die Jungfreisinnigen den Ständeräten klar machen, dass bei einer Annahme mehr Geld für andere Jugendorganisationen zur Verfügung stehe.

«Angriff auf vielfältige Meinungsbildung»

Die Jungen Grünliberalen (JGLP) werten den Entscheid des Nationalrats hingegen als «Angriff auf unsere vielfältige Meinungsbildung», schreiben sie in einem Communiqué. Für das Funktioneren eines demokratischen Staates müsse dieser «das vielfältige politische Engagement der Zivilgesellschaft fördern».

Wie funktioniert die Förderung?

Bei Einreichen eines entsprechenden Antrags erhalten auch Organisationen mit politischer Zielsetzung bisher Fördergelder für die «ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen». Gemäss dem «Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit» werden Organisationen gefördert, in deren Rahmen junge Menschen unter 25 Jahren lernen, «Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen».

Sie sollen sich dabei «sozial, kulturell und politisch integrieren können». Die Bedingungen dafür: Die Organisationen dürfen nicht gewinnorientiert sein und müssen ihre Bemühungen, etwa im Bereich der Gleichstellungsarbeit oder der Inklusion von Behinderten, ausreichend dokumentieren.

Die JGLP (Finanzhilfen 2017: 15’000 Franken) verlangt die Aufhebung der bisherigen Mindestanzahl von 500 Mitgliedern für förderberechtigte Organisationen. Diese diskriminiere kleinere Jungparteien wie jene von BDP und EVP. Zusätzlich will die grünliberale Jungmannschaft, dass die geförderten Organisationen künftig aufgrund einer nachgewiesenen Leistung bewertet werden.

Von einer Annahme des Vorstosses wären auch die Jungsozialisten betroffen. «Angesichts der Mehrheit aus SVP und FDP habe ich mit dem Entscheid des Nationalrats gerechnet», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

«Linke Organisationen im Visier»

SVP-Mann Rutz habe mit seinem Vorstoss gezielt linke Jugendorganisationen ins Visier genommen, kritisiert Funiciello. Doch die Abgrenzung zu anderen Organisationen, welche im Bereich der Jugendarbeit tätig seien, sei völlig unklar: «Das ist problematisch.»

Doch auch bei einem Ja des Ständerats zu Rutz’ Vorstoss gibt sich Funiciello optimistisch: «Uns wird das nicht das Genick brechen». Denn die Juso finanziere sich in erster Linie über Spenden und Mitgliederbeiträge und lebe von der unbezahlten Arbeit ihrer Aktivisten, argumentiert Funiciello.

2017 erhielt die Juso rund 65’000 Franken staatliche Fördergelder. Wie in den Vorjahren dürfte das zwischen 10 und 15 Prozent des Jahresbudgets ausmachen. Das Geld habe man im Sinne des Gesetzgebers verwendet: «Wir finanzieren damit etwa Übersetzungen, um im Sinne des Föderalismus unsere politische Arbeit konsequent in drei Landessprachen zu machen» sagt Funiciello. Finanziert würden auch Kurse, mit denen gezielt Frauen für politische Ämter geschult würden oder die Teilnahme von Parteimitgliedern mit eine Behinderung.

Jungfreisinnige beantragten selber Hilfe

Bei den Jungfreisinnigen, die 2017 Fördergelder in der Höhe von knapp 62’000 Franken erhielten, machen diese ein Drittel des Jahresbudgets aus. «Ein Wegfall ist für uns nicht ohne. Aber uns Jungfreisinnigen ist halt die politische Überzeugung näher als das eigene Portemonnaie», sagt JFS-Präsident Andri Silberschmidt. Mit den Geldern habe man etwa das Sekretariat oder die Website finanziert.

Denn für seine Partei sei es schwierig, Gelder zu sammeln, die nicht für konkrete politische Projekte eingesetzt würden. Und die Jahresbeiträge der 4000 Parteimitglieder gingen vollumfänglich an die Kantonalparteien. «Der beste Weg, zumindest einen Teil der staatlichen Gelder zu ersetzen, wäre ein Crowdfunding unter Mitgliedern und Sympathisanten», so Silberschmidt.

Seit ihrem Vorstoss für ein Stopp der staatlichen Finanzhilfen beantragten und erhielten die Jungfreisinnigen über 120’000 Franken aus diesem Topf. «Solange es diese Gelder gibt, bewerben wir uns auch darum», rechtfertigt sich Silberschmidt. Es müssten schliesslich für alle Jungparteien gleich lange Spiesse geben. «Würden wir uns nicht um Finanzhilfen bemühen, bekäme die Juso einfach mehr Geld», so Silberschmidt. Und das sei schliesslich auch nicht im Interesse der Jungfreisinnigen.