Personenfreizügigkeit
Der loyale Konsensorientierte, der nun Härte zeigen muss

Ins Rennen für die Verhandlungen mit der EU schickt der Bundesrat Mario Gattiker – designierter Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration.

Rinaldo Tibolla
Merken
Drucken
Teilen
Kümmert sich seit Jahrzehnten intensiv um das Thema Migration: Mario Gattiker.

Kümmert sich seit Jahrzehnten intensiv um das Thema Migration: Mario Gattiker.

key

Er soll es richten: Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), wird mit der Europäischen Union über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit verhandeln, die das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP nötig machte. Der Bundesrat hat den 58-Jährigen gestern mit dem Verhandlungsmandat dazu ermächtigt, die schweizerische Delegation nach Brüssel zu führen. Zwei Zielvorgaben hat Gattiker bekommen: Einerseits soll es für die Schweiz künftig möglich sein, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Andererseits soll der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen mit der EU gesichert werden.

Bereits vor drei Wochen hatte sich die Ernennung zum Verhandlungsführer abgezeichnet, als ihn der Bundesrat auf den 1. Januar 2015 hin zum Staatssekretär ernannte. Der Bundesrat schrieb damals, dass das BFM federführend zuständig sei für die internationalen Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit. Drei Fragen stehen nun im Raum.

Erstens: Kann Gattiker die neue Aufgabe überhaupt erfüllen? Schon als BFM-Direktor kann er die Füsse alles andere als hochlagern. Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt es so: «Die Leitung des BFM ist eine äusserst anspruchsvolle und schwierige Aufgabe – ein echt brutaler Job, weil alles, was man tut oder nicht tut, permanent und gnadenlos kritisiert wird.» Gattikers Bundesamt zählt fast tausend Mitarbeiter. Das Asylthema ist derart verpolitisiert und emotional aufgeladen, dass praktisch ständig Ausnahmezustand herrscht. «Ich habe starke Schultern», sagte Gattiker kürzlich der Zeitung «Le Temps», als er gefragt wurde, wie er mit dem dauernden Druck umgehe. Dennoch, sagt Meiner, habe er sich schon Sorgen um Gattikers Gesundheit gemacht. Auch ein weiterer langjähriger Weggefährte Gattikers, der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand, bringt Bedenken vor. «Kann er sich ob all der Arbeitslast als BFM-Direktor die Ressourcen für die neue Aufgabe freispielen?», fragt Brand, der Gattiker seit 20 Jahren kennt, weil er als damaliger Vertreter der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden regelmässig mit Gattiker – damals noch Jurist beim Hilfswerk Caritas – zu tun gehabt hatte.

Zweitens: Woher nimmt Gattiker seine Motivation? Gattiker kümmert sich seit Jahrzehnten intensiv um das Thema «Migration». Nach seinem Jus-Studium in Bern und einem Jahr bei einer NGO reiste er vier Monate durch Nordafrika, wo er auch ein Flüchtlingslager besuchte. Zurück in der Schweiz, arbeitete er dann zunächst als Rechtsberater für Asylsuchende, bevor er zu Caritas wechselte. Ab 2001 arbeitete er für die Eidgenossenschaft. 2012 übernahm er die BFM-Direktion. Heute sagt Gattiker, dass es in der Migrationspolitik weder ein Schwarz noch ein Weiss gebe.

Gattiker hat unter vier Bundesräten gearbeitet: Ruth Metzler, Christoph Blocher, Eveline Widmer-Schlumpf und nun Simonetta Sommaruga. Gattiker sagt, dass die Zusammenarbeit mit Sommaruga exzellent funktioniere, Beobachter stellen fest, dass Sommaruga ihm blind vertraut. Auch Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin und Migrationsexpertin, sieht dies so. «Gattiker ist sehr loyal. Beide bringen ähnliche Argumente vor und sind sich einig im Vorgehen.» Nur als es im letzten Sommer um das Badeverbot für Asylsuchende im aargauischen Bremgarten gegangen sei, habe die Koordination offenbar nicht gut funktioniert.

Drittens: Wie steht es um Gattikers Verhandlungsgeschick? Schenker fragt sich, ob er harte Positionen einnehmen und pokern könne. Und für Brand ist offen, ob Gattiker die notwendige Härte und den erforderlichen Druck, den es für solche Verhandlungen brauche, tatsächlich aufbauen könne. «Ich kenne ihn als konsensorientierten Menschen, der harte Auseinandersetzungen meidet.» Kommentar rechts