Politik

Der letzte Akt im Bundesratskrimi: Übernimmt Berset das Aussendepartement?

Am Freitag entscheidet sich, ob der neue SP-Bundesrat Alain Berset das Aussendepartement übernimmt oder doch ein anderes Bundesratsmitglied. Wer auch immer EDA-Chef wird: Seine Hauptaufgabe wird es sein, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu klären.

In ihrer Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundesversammlung räumte die scheidende Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch ein, dass die Schweiz in der Europapolitik mit einer Reihe von Fragen konfrontiert sei, für die noch keine Lösungen gefunden seien. «Aber wir kommen voran und haben eine Strategie.»

Die EU hatte mehrmals durchblicken lassen, dass sie sich bis nach den Parlaments- und Bundesratswahlen geduldet, anschliessend aber von der Schweiz Vorschläge erwartet. Gesucht wird eine Lösung für die so genannten institutionellen Fragen.

Keine automatische Übernahme

Dabei steht zur Diskussion, wie die bilateralen Abkommen in Zukunft der Entwicklung des EU-Rechts angepasst werden sollen und welche Instanz bei Streitigkeiten zu den Abkommen entscheidet. Die EU möchte, dass die Schweiz künftig EU-Recht automatisch übernimmt.

Dies kommt für die Schweiz jedoch nicht in Frage, wie der Bundesrat mehrfach betont hat. Ferner fordert Brüssel, dass die institutionellen Fragen geklärt werden, bevor neue Abkommen ausgehandelt werden. Die Schweiz dagegen möchte das Institutionelle zu einem Paket mit anderen Dossiers schnüren.

«Mission impossible»

Im Frühjahr hatte Calmy-Rey festgestellt, das Ringen um Kompromisse gleiche einer «mission impossible», einem unmöglichen Unterfangen. Im Juli verschärfte die scheidende Aussenministerin den Ton gegenüber der EU.

Brüssel verhalte sich passiv und mache der Schweiz das Leben unnötig schwer, kritisierte sie - und bezeichnete das Verhalten der EU als «inakzeptabel». In Brüssel warf dies zwar keine hohen Wellen. Eine Annäherung der Positionen scheint aber nicht in Sicht zu sein.

Blockiert sind damit auch die Verhandlungen zum Strom- und Agrarabkommen. Letzteres ist zudem in der Schweiz heftig umstritten. Für ein Abkommen zur Chemikalienverordnung REACH wiederum konnten die Verhandlungen noch gar nicht beginnen, weil die EU-Kommission noch kein Verhandlungsmandat vorgelegt hat.

Unveröffentlichte Gutachten

Der Bundesrat verfügt über Experten-Gutachten mit möglichen Lösungesansätzen. Deren Inhalt ist nicht bekannt: Ende Oktober entschied der Bundesrat, die Gutachten vorderhand nicht zu veröffentlichen.

Er begründete seinen Entscheid mit den laufenden Gesprächen im Bundesrat und mit der EU. Die Veröffentlichung der Dokumente könnte den Prozess der internen Meinungsbildung des Bundesrates «ernsthaft behindern», hielt er fest. Wie weit die Meinungsbildung fortgeschritten ist, ist ebenfalls unbekannt. Nach seinen Europa- Klausursitzungen lässt der Bundesrat jeweils bloss verlauten, er habe sich mit dem Thema befasst.

Mehr Verantwortung

Fest steht, dass der neue Aussenminister oder die neue Aussenministerin im Europa-Dossier noch mehr Verantwortung tragen wird als Vorgängerin Micheline Calmy-Rey: Ab 2013 ist das Integrationsbüro allein dem EDA unterstellt und heisst Direktion für europäische Angelegenheiten.

Der Staatssekretär wird als Koordinator für die Europapolitik der gesamten Bundesverwaltung fungieren. Heute ist das Integrationsbüro dem Aussen- und dem Volkswirtschaftsdepartement unterstellt. Dies bedeutet, dass sich die Aussenministerin und der Volkswirtschaftsminister vor der Bundesratssitzung auf einen gemeinsamen Antrag einigen müssen.

Je nach Geschäft kommt das Fachdepartement hinzu, das von den jeweiligen Inhalten betroffenen ist. Künftig wird sich der Aussenminister im Vorfeld nur noch mit dem Fachdepartement einigen müssen. Dafür wird er im Bundesrat mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen, um eine Mehrheit zu gewinnen.

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Neben dem gewichtigen EU-Dossier wird den neuen Aussenminister oder die neue Aussenministerin unter anderem die Entwicklungshilfe beschäftigen. Er oder sie muss im Parlament die Kredite vertreten, die dazu führen sollen, dass die Schweiz gemäss Parlamentsbeschluss die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens erhöht.

Zeigen wird sich, ob der neue EDA-Chef Calmy-Reys Ansätze der «aktiven Neutralität» und «offenen Diplomatie» weiter trägt. Die scheidende Aussenministerin hatte in ihrer Abschiedsrede die Schweiz dazu aufgerufen, ihre Interessen durch internationale Präsenz zu vertreten. «Wer passiv abseits steht, vertritt unsere nationalen Interessen nicht», sagte Calmy-Rey. (sda)

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