Astra-Mauscheleien
Der kritisierte Chef ist nun Baselbieter Regierungsrat

Beim Bundesamt für Strassen wurden interne Verhaltensregeln gleich mehrere Male verletzt. Der SVP-Mann Thomas Weber verantwortete die Ungereimtheiten in der Filiale Zofingen. Seit 2013 sitzt Weber im Baselbieter Regierungsrat.

Antonio Fumagalli
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SVP-Regierungsrat Thomas Weber unterschrieb einen umstrittenen Autokauf.

SVP-Regierungsrat Thomas Weber unterschrieb einen umstrittenen Autokauf.

Foto: Kenneth Nars

Im Bundesamt für Strassen (Astra) herrscht derzeit dicke Luft: Zum wiederholten Mal steht das Amt in der Kritik, weil bei der Vergabe von Aufträgen nicht alles vorschriftsgemäss ablief. Das jüngste Kapitel hat die «NZZ» Ende letzter Woche aufgedeckt. Das Astra bestätigte den Bericht.

Was ist passiert? Ein Projektleiter der Astra-Filiale Zofingen organisierte sich im Jahr 2009 einen roten Subaru Impreza 2.0, der eigentlich für Projekt- und Baustellenbegleitungen gedacht war – gebraucht hat das Auto gemäss dem Artikel aber nur er selbst. Abgerechnet wurde der Kauf über ein Erhaltungsprojekt auf der A2.

In einem anderen Fall kamen für Archivierungsarbeiten gleich drei Töchter von Projektleitern zum Einsatz. Ihre Arbeit wurde nicht über die Filiale Zofingen, sondern über das Strassenprojekt Cityring Luzern bezahlt. Letztlich finanzierte dieses sogar das gesamte Archiv.

«Zum Vorgehen stehe ich»

Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen nun: Die Verantwortung für die Filiale Zofingen trug damals Thomas Weber, er leitete diese von 2007 bis 2013. Seit dem 1. Juli 2013 sitzt der SVP-Mann im Regierungsrat des Kantons Baselland.

In Bezug auf den roten Subaru ist sich Weber keines Fehlers bewusst. «Zu diesem Vorgehen stehe ich heute noch», sagt er auf Anfrage. Die gewählte Lösung habe die Kosten für den Bund «im Interesse eines haushälterischen Umgangs mit öffentlichen Geldern» sogar minimiert. Denn: Der Projektleiter, der in Uri wohnhaft ist und in diesem Kanton Baustellen zu kontrollieren hatte, hätte sonst jeweils morgens mit seinem Privatauto nach Zofingen fahren müssen, um dort ein vorhandenes Poolfahrzeug zu fassen.

Dass er damit gegen die internen Regeln des Astra verstiess, nahm Weber offenbar in Kauf. Das Astra hingegen hat nun sofort reagiert. Eine solche «Miete» eines externen Fahrzeugs entspreche «nicht den Gepflogenheiten des Astra und wird sofort gestoppt», so Sprecher Thomas Rohrbach gegenüber der «NZZ».

Fehlende Kontrolle?

Im zweiten Fall – den Archivierungsarbeiten durch die Töchter von Projektleitern – zeigt sich Weber reumütiger. Dieser Umstand sei ihm nicht bewusst gewesen. «Da bereits der Anschein einer Bevorzugung nicht den Governance-Regeln des Bundes entspricht, hätte darauf verzichtet werden sollen, Verwandte zu beauftragen», so der Volkswirtschaftsdirektor.

Dass er damit seine Kontrollfunktion nicht genügend wahrgenommen habe, lässt Weber nicht gelten. Es sei bei einem Betrieb mit über 50 Mitarbeitenden «schlicht nicht möglich, immer allen hinterherzuschauen», sagt er.

Die administrative Abbuchung der Zofinger Archivierungsarbeiten über das Luzerner Cityring-Projekt erklärt sich Weber mit «Effizienzgründen», da das Projekt den «Löwenanteil der Digitalisierungsarbeiten» ausmachte. Korrekt war dies allerdings nicht. Das Astra reagiert nun und wird den buchhalterischen Missstand, soweit dies noch möglich ist, korrigieren.

Bundesanwaltschaft im Spiel

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Justiz mit den Ungereimtheiten in der Astra-Filiale. Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, übergab die eidgenössische Finanzkontrolle das Dossier der Bundesanwaltschaft.

Beim Astra sieht man der Untersuchung gelassen entgegen. Man gehe davon aus, dass sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten finden lasse. Bei den Vorkommnissen handle es sich lediglich um Verstösse gegen die internen Verhaltensregeln, was «unschön genug» sei, so Sprecher Rohrbach. Auch Regierungsrat Weber sieht sich juristisch aus dem Schneider. «Ein Verfahren fürchte ich nicht», sagt er.

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