Zauberformel

Der Konkordanzgipfel stösst auf wenig Begeisterung

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Die CVP will mit den anderen Parteien eine neue Zauberformel diskutieren. Die letzte Erklärung zur Konkordanz scheiterte kläglich.

Die Spannung hielt nicht einmal 48 Stunden. Mit der Ankündigung von CVP-Präsident Gerhard Pfister vom Samstag, dass seine Fraktion die grüne Bundesratskandidatin Regula Rytz mehrheitlich nicht wählen werde, scheint das Bundesratsrennen gelaufen. Die FDP wird ihre beiden Sitze am 11. Dezember höchstwahrscheinlich ins Trockene bringen.

Der Freisinn und alle anderen Parteien müssten sich aber ernsthaft mit der neuen Situation befassen, sagte Pfister im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Dem Parteipräsidenten schwebt ein «Konkordanzgipfel» vor.

1995 – oder der Wert von gemeinsamen Erklärungen

Unter dem Begriff Konkordanz versteht man die Entscheidungsfindung über breit abgestützte Kompromisslösungen, wobei alle wichtigen politischen Parteien einbezogen werden. Wie stark die Konkordanz in der Schweizer Politik noch spielt, diese Frage wird aufgrund der zuletzt schwierigen Lösungsfindung in wichtigen Fragen wie der Altersvorsorge wieder häufiger gestellt.

Vor 24 Jahren war schon einmal von einer Blockade die Rede. Damals versuchten es die Bundesratsparteien mit einer gemeinsamen Erklärung. Darin einigten sie sich auf eine intensivere Zusammenarbeit mit regelmässigen Gesprächen und gemeinsamen Arbeitsgruppen. So sollten Lösungen für die Sanierung der Bundesfinanzen, die Zukunft der Sozialversicherungen oder die Beziehungen zur EU gefunden werden.

Die Realität sah aber anders aus: Auch im Folgejahr waren die vier Bundesratsparteien in den wichtigen Fragen der Finanz-, Wirtschafts-, Ausländer- und Sozialpolitik zerstritten, wie aus dem Archiv von «Année politique Suisse» hervorgeht.

Die CVP strebt aber keine sachpolitische Übereinkunft an, wie CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio klarstellt: «Der Mitte-Fraktion geht es darum, die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament anzuerkennen und zu klären, wie der Bundesrat in Zukunft zusammengesetzt werden soll.» Parteipräsident Pfister hat gleich selber einen Vorschlag für eine neue Zusammensetzung auf den Tisch gelegt: Die Sitze einer Fraktion im National- und im Ständerat sollen addiert werden. Pro 35 Parlamentarier hätte eine Fraktion somit Anrecht auf einen Bundesratssitz.

Die SP lehnt eine starre, ­arithmetische Formel ab

Mit dieser Methode müsste die FDP einen ihrer beiden Sitze an die Grünen abtreten. Je nach Verteilungsmechanismus müsste auch die SP mit ihren 48 Sitzen auf einen von heute zwei Sitzen verzichten. Profitieren würde in diesem Fall die GLP, die 16 Sitze innehat. Bei der SP stösst der Vorschlag von Pfister denn auch auf wenig Begeisterung. «Starre arithmetische Formeln sind nutzlos und helfen nicht weiter», sagt Co-Generalsekretär Michael Sorg. Die Sozialdemokraten seien aber gerne bereit zu Gesprächen über die Zusammensetzung des Bundesrates. «Ein Konkordanzgipfel, wie ihn die CVP vorschlägt, müsste aber vor dem 11. Dezember stattfinden.»

Gemäss CVP-Generalsekretärin Luzio werden die Gespräche aber wohl erst im neuen Jahr beginnen. Auch die SP hat bereits einen konkreten Vorschlag ins Spiel gebracht: Sie will die alte Forderung nach einer Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder in der Dezembersession mit einem Vorstoss aufwärmen.

Bürgerliche für Gespräche erst nach den Wahlen

Die besonders von einem Sitzverlust bedrohte FDP betont den Wert eines stabilen Systems. Man verschliesse sich der Diskussion aber nicht, sagt Generalsekretär Samuel Lanz. Dasselbe gilt für die SVP. Gemäss Fraktionschef Thomas Aeschi kommen Gespräche über die zukünftige Zusammensetzung des Bundes­rates aber erst nach dem 11. Dezember in Frage.

Selbstverständlich dabei seien die Grünen, sagt Generalsekretärin Regula Tschanz. Die Spielregeln müssten angepasst werden, schliesslich seien die Grünen nach dem Wahlsieg vom Oktober eine «Bundesratspartei ohne Bundesrat». Zur Formel von Gerhard Pfister sagt Tschanz: «Wenn er diesen Vorschlag ernst meint, muss seine Partei die Grünen am 11. Dezember in den Bundesrat wählen.» Mit 30 Mandaten im Nationalrat und fünf Sitzen im Ständerat kommen die Grünen genau auf die geforderten 35 Sitze.

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Autor

Tobias Bär

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