Landwirtschaft

Der Konflikt um das knappe Schweizer Kulturland spitzt sich zu

Umgebautes Bauernhaus in Obergerlafingen: Wegen Partikularinteressen werde die Raumplanung ausgehebelt, monieren Parlamentarier in Bern. (Symbolbild)

Umgebautes Bauernhaus in Obergerlafingen: Wegen Partikularinteressen werde die Raumplanung ausgehebelt, monieren Parlamentarier in Bern. (Symbolbild)

Landschaftsschützer schlagen Alarm: Das Parlament lasse beim Bauen auf dem Kulturland immer mehr zu. Die vielen Ausnahmeregelungen förderten das Missbrauchspotenzial.

2007 waren es Biogasanlagen, 2013 die Pferde, am Donnerstag nun also die Kleintiere: Das Parlament findet regelmässig einen neuen Grund, um das Raumplanungsrecht aufzuweichen. Die Konsequenz: Die Grenze zwischen Bauland und dem Landwirtschaftsgebiet wird verwischt. Die Zersiedelung schreitet voran. Der Artikel im Raumplanungsgesetz (RPG), der die Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzone regelt, wächst und wächst: Regelten im ersten Raumplanungsgesetz von 1980 noch zwei Bestimmungen das Bauen ausserhalb der Bauzone, sind es heute deren 30.

Schwimmbäder und Pferdehallen

«Die klare Trennung zwischen Bauland und Landwirtschaftsland ist die zentrale Errungenschaft der Schweizer Raumplanung», sagt Lukas Bühlmann, Direktor der Vereinigung für Landesplanung. Nun werde das Regelwerk ständig abgeändert, die vielen Ausnahmeregelungen förderten das Missbrauchspotenzial, moniert er. «Natürlich kommt es bei der strikten Trennung von Bau- und Nichtbauland zu Härtefällen», gibt Raimund Rodewald, Geschäftsleiter Stiftung für Landschaftsschutz Schweiz, zu. Diese seien früher aber mit Augenmass behandelt worden. «Heute wird aus jedem Einzelfall eine schweizweite Ausnahmeregel kreiert.» Wegen Partikularinteressen werde die Raumplanung ausgehebelt, die Landwirtschaftszone verkomme zur Farce.

Dabei handelt es sich längst nicht nur um Kaninchenställe und Vogelvolieren. Teilweise wird das RPG auch krass missachtet: In der St. Galler Gemeinde Lütisburg wurde auf Landwirtschaftsland illegal ein Schwimmbad errichtet, in Gontenschwil eine Pferdehalle gebaut. Im Berner Ortschwaben hat ein Bauer sein Dach zu einem Eventlokal umfunktioniert. Einen besonders stossenden Fall deckte kürzlich der «Tages-Anzeiger» auf: Ein reicher Anwalt baute oberhalb des Sempachersees luxuriöse Villen, notabene mitten im Landwirtschaftsgebiet. Die Behörden stellen die Illegalität der Bauten zuweilen fest. Am Vollzug hapert es aber. Nur in seltenen Fällen wurde ein Rückbau illegal erstellter Bauten erwirkt.

Das Problem: Der Strukturwandel zwingt die Landwirte, neue Einnahmequellen zu erschliessen. Sie produzieren Energie, machen Agrotourismus oder betreiben Besenbeizen. Die Landwirtschaft ist multifunktional geworden. Für den Bauernverband ist klar: «Die Landwirtschaft muss in der Landwirtschaftszone bauen und sich modernisieren können», sagt Beat Röösli vom Schweizerischen Bauernverband. Er verwahrt sich gegen die «Ballenberg-Schweiz» und fordert, dass alte Bauernhäuser renoviert werden dürfen, um zeitgemässes Wohnen zu ermöglichen. Röösli kritisiert den Bundesrat. Dieser sendet widersprüchliche Signale: «Nehme ich an einer Sitzung des Wirtschaftsdepartements teil, heisst es: Bauern sollen wettbewerbsfähig sein. Gehe ich am selben Tag an eine Sitzung des Umweltdepartements, heisst es, keine Neubauten in der Landwirtschaftszone.» Der Bundesrat solle klarstellen, wohin die Reise gehe.

Staat soll Mehrwert abschöpfen

Ein anderer Klassiker aus der Reihe «Bauen ausserhalb der Bauzone»: Ein Bauer geht in Pension und verkauft die Ökonomiegebäude an einen Städter. Der daraus resultierende Erlös fliesst in seine Pensionskasse. Die Gebäude werden renoviert oder abgerissen und an ihrer Stelle entsteht ein Neubau. Diesen Trend bedauert Röösli: «Neuzuzügern fehlt mit ihren Ansprüchen oft das Verständnis für die Landwirtschaft.» Für Gemeinden entstehen zudem teure Kosten: Sei es die Schneeräumung im Winter oder der öV-Anschluss. Stets wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Für Rodewald sind solche Fälle «der grösste gesetzliche Missbrauch von Landwirtschaftsland». Er fordert, dass der Staat den Mehrwert des Liegenschafts-Verkaufs abschöpft, so wie er das bei Neu-Einzonungen heute bereits handhabt. Dagegen stellt sich der Bauernverband. Nun steht die zweite Revision des RPG an. Zentrales Thema: Bauen ausserhalb der Bauzone. Rodewald will die Ausnahmebewilligungen wieder aus dem Gesetz kippen. Die letzte Schlacht um das knappe Land ist noch lange nicht geschlagen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1