Erderwärmung
Der Klima-Vertrag setzt die Schweiz unter Druck

Das am Samstag in Paris von 195 Ländern beschlossene Klima-Abkommen gilt als historisch. Auch wenn die Schweiz mehr für den Klimaschutz tut als andere, ist sie gefordert. Umstritten ist ihr Handel mit Zertifikaten.

Dennis Bühler
Drucken

Temperaturziel 1,5 Grad

Die Weltgemeinschaft möchte die Erwärmung deutlich unter 2 Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts halten; ein Grad ist bereits erreicht. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Abgasziel: Alle fünf Jahre neu

Der Höhepunkt der CO2-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden. Ab Mitte des Jahrhunderts soll der Ausgleich zwischen dem Ausstoss von Treibhausgasen und deren Absorption erreicht werden. Alle fünf Jahre sollen die Staaten neue Ziele für die Eindämmung ihrer Treibhausgasemissionen verkünden.

Es nutzte: Die erst letzte Woche gebildete Koalition, der sich auch die Schweiz anschloss, war der Garant für den von vielen Beobachtern als «historisch» bezeichneten Erfolg der UNO-Klimakonferenz. «Es ist ein riesiger Erfolg, dass eine Einigung erzielt wurde, die für alle beteiligten Länder verbindlich ist», sagte Leuthard. «Das Abkommen ist zwar nicht perfekt, aber ein guter Kompromiss.»

Massnahmen: Nationale Ziele

Die Staaten sollen Massnahmen treffen, um Risiken abzufedern, die bei zwei Grad Erwärmung zu erwarten sind. Zudem erarbeiten und kommunizieren sie in regelmässigen Abständen nationale Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemission.

Im Mittelpunkt des Vertrages steht das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung bis Ende Jahrhundert auf höchstens zwei Grad, besser aber auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die Industrieländer versprechen, hierfür ab 2020 jährlich 100 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.

Verantwortung: Alle in der Pflicht

Die alten Industriestaaten sollen weiterhin die Hauptverantwortung tragen. Alle anderen sollen ebenfalls Klimaschutz betreiben, abhängig von ihren Möglichkeiten und dem Status ihrer Entwicklung. Damit überwinden die Vereinten Nationen erstmals ihre scharfe Trennung in Entwickelte Staaten und Entwicklungsländer.

CO2-Reduktion im Ausland

Auch die Schweiz ist gefordert, will sie ihren Beitrag leisten. Längst hat sie sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.

Zwischen 2020 und 2030 sollen nun weitere 30 Prozent dazukommen, wobei allerdings bloss 10 Prozent im Inland erreicht werden sollen. Mit anderen Worten: 1 Prozent pro Jahr.

«Das ist viel zu wenig», kritisiert Patrick Hofstetter, Leiter Klima- und Energie bei WWF Schweiz. «Die Ansage an die Staaten ist klar: Die CO2-Emissionen müssen von allen auf nationaler Ebene um drei Prozent pro Jahr reduziert werden.»

Den Löwenanteil der Reduktion möchte die Schweiz mit dem Handel von Emissionszertifikaten erreichen. Das heisst: Sie finanziert Klimaprojekte im Ausland.

Finanzierung: 100 Milliarden Dollar

100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die alten Industriestaaten ab 2020 zur Verfügung stellen, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern und ihre Energieversorgung umzustellen. Dieses bereits vor sechs Jahren beschlossene Vorhaben wurde in den unverbindlicheren zweiten Teil des Gipfelbeschlusses verschoben.

Passt das zu einem Abkommen, das neu alle Länder verpflichtet? «Nein», findet Hofstetter, welcher der Schweizer Verhandlungsdelegation in Paris angehörte. «Es geht nicht an, sich aus der Verantwortung zu kaufen und auf Anstrengungen im Inland zu verzichten.»

Der Zürcher Grünen-Nationalrat Bastien Girod pflichtet ihm bei: «Diese Strategie ist billig. Die Schweiz würde besser aufzeigen, dass unser Wohlstand erhalten werden kann, ohne den Klimawandel weiter zu beschleunigen.»

Gegenteiliger Ansicht ist der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Im preisgünstigeren Ausland kann mit einem Franken ein viel grösserer Effekt erzielt werden als hier.» Ohnehin sei die Schweiz global gesehen vernachlässigbar, sagt der Freisinnige. «Wir sind für gerade mal rund 0,1 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.»

Markt: Handel als Anreiz

Kooperation ist als wichtiges Element verankert. Geschaffen wurde ein Mechanismus, der mit marktwirtschaftlichen Anreizen (z. B. Handel mit Zertifikaten) dazu beitragen soll, die Emissionen zu vermindern und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Energiewende in Gefahr?

Im kommenden Sommer geht die Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung, 2017 wird sie das Parlament beraten. Nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat bei den Wahlen vor zwei Monaten könnten bisherige Mehrheiten bröckeln – und auch die aufgegleiste, aber noch nicht endgültig beschlossene Energiewende gestoppt werden.

Kontrolle: Öffentliches Inventar

Für alle Länder sollen gleiche Standards gelten bei der Berichterstattung über ihren Treibhausgas-Ausstoss. Jeder Staat muss ein Inventar seiner Treibhausemissionen und Angaben über die Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsziele bekannt geben.

«Es ist kein Widerspruch, nachhaltige Klimapolitik zu betreiben und wirtschaftsfreundlich zu sein», sagt Hofstetter. «Bisher konnten sich FDP und SVP darauf beschränken, stets Nein zu sagen. Nun sind die Bürgerlichen dank ihrer Mehrheit erstmals in der Pflicht, selber Lösungen aufzuzeigen.»

Girod nimmt insbesondere die FDP in die Pflicht: «Ich hoffe, dass ihr das Abkommen von Paris die Augen öffnet», sagt er. «Der Schweizer Kampf gegen Klimawandel kann seit diesem Wochenende nicht mehr länger als Alleingang diskreditiert werden.»

Starttermin Ab 2020

Am 22. April 2016 soll der Weltklimavertrag in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden, dann ist er abgesegnet. Allerdings nur, wenn mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstosses ausmachen. Der Klimavertrag gilt ab dem nächsten Jahrzehnt.

Wasserfallen allerdings drosselt die Erwartungen von Links-Grün. «Die Schweiz muss kein Super-Musterschüler sein», sagt er. «Jetzt sind erst einmal jene Länder in der Pflicht, die noch nichts gemacht haben.» Der FDP-Vizepräsident kritisiert das Abkommen von Paris. «Es macht keinerlei Sinn, politisch Grenzwerte festzulegen, welche die Erdtemperatur in ein paar Jahrzehnten auf keinen Fall übertreffen soll. Die Physik lässt sich von der Politik nämlich nicht beeindrucken.»

Aktuelle Nachrichten