«Initiative für Ernährungssicherheit»: Was wie eine Reminiszenz an den Zweiten Weltkrieg anmutet, ist der Name einer Vorlage, zu der sich spätestens nächsten Februar die Stimmberechtigten werden äussern müssen. Und noch vorher – nämlich heute – die Nationalräte.

Ähnlich wie 1940, als der Schweizer Landwirtschaftschef Traugott Wahlen zur Anbauschlacht rief, geht es auch heute um die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion.

Die vom Bauernverband lancierte Volksinitiative will die Bundesverfassung mit einem Artikel ergänzen, der Massnahmen zur Reduktion des Verlusts von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie fordert. Dabei bleibt sie erstaunlich unkonkret. Wie viele und welche Gesetze wie angepasst werden müssten, ist unklar.

Kampagne der Bauernlobby steht

Im Parlament ist das Ansinnen höchst umstritten. Die vorberatende Wirtschaftskommission erteilte ihm im Januar mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Absage. Und auch heute wird die Entscheidung knapp ausfallen: Voraussichtlich wird keine der stimmkräftigen Fraktionen geschlossen für oder gegen die Initiative votieren.

CVP, BDP und SVP machen sich grossmehrheitlich für ein Ja stark, SP, GLP und FDP für ein Nein. Und die Grünen werden sich der Stimme enthalten, wie die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf ankündigt.

Entscheidend wird somit sein, in welchem Lager mehr Parlamentarier ausscheren. Um das Mehrheitsverhältnis aus der Kommission im Plenum ins Gegenteil zu verkehren, lässt die Landwirtschaftslobby nichts unversucht.

Bei der CVP will der St.  Galler Nationalrat Markus Ritter, gleichzeitig Präsident des Bauernverbandes, seine Schäfchen auf Linie halten.

Der freisinnige Freiburger Nationalrat Jacques Bourgeois, der auch als Direktor des Verbandes amtet, probiert derweil möglichst viele seiner Parteikollegen von einem Ja zu überzeugen. Er allerdings stösst auf erbitterten Widerstand des Zürcher Nationalrats und Gewerbeverbandspräsidenten Hans-Ulrich Bigler, der befürchtet, die Initiative führe zu einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik. «Es wird ganz knapp», sagt Ritter.

Diese Einschätzung teilt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans, der bei den Initiativgegnern die Fäden zieht.

Kehrtwende des Bundesrats

Unabhängig davon, wie heute die grosse Kammer und in der Sommersession der Ständerat entscheiden wird: Der Bauernverband, der im Nu fast 150000 Unterschriften gesammelt hatte, hat die Kampagne für seine Initiative bereits im Detail geplant.

Die «Vorkampagne» gedenkt er schon in den nächsten Wochen zu starten, elf Monate vor dem wahrscheinlichen Termin der Volksabstimmung.

Drei bis vier national bekannte, «strategische Botschafter» sollen das Terrain bereiten, wie es in einem Strategiepapier des Verbandes heisst. Gedacht wird dabei etwa an Uhren-Manager Jean-Claude Biver oder Koch Andreas Caminada.

Im Herbst dann soll «mit Figuren aus Stroh- und Siloballen» sowie «grossen Klebern auf strategisch platzierten Ballen, Fahrzeugen und Ähnlichem» für ein Ja geworben werden. Einen Monat vor der Abstimmung schliesslich soll ein Flyer in alle Briefkästen versandt werden.

Auch wenn sich der Bundesrat für ein Nein starkmacht: Die Bauernlobby wird heute und im Abstimmungskampf auch mit der Regierung argumentieren.

Einst nämlich wollte diese der Volksinitiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Damit, so die Lesart des Bauernverbandes, hätten die Magistraten zugegeben, dass die Verfassung im Bereich der Ernährungssicherheit eine Lücke aufweise.

Erst nach negativen Rückmeldungen während der Vernehmlassung sah der Bundesrat davon ab. «Doch mit seinem damaligen Bericht hat er uns sämtliche Argumente in die Hände geliefert», sagt Ritter. Einen solchen Kurswechsel habe er noch nie erlebt.

Jans hingegen teilt die Meinung der Regierung. «Diese Initiative verbessert nichts», sagt er. «Ernährungssicherheit ist hierzulande schon heute gegeben.»