Steuerprivilegien
Der Kampf der Städte: Über die Folgen der Unternehmenssteuerreform herrscht Uneinigkeit

Die Stadt Zürich befürchtet Ausfälle von jährlich 300 Millionen bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform. Alles Humbug, sagen andere Städte.

Antonio Fumagalli
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Was die Unternehmenssteuerreform Städten bringt, entzweit Zürich und Basels Regierung – Und damit auch den Städteverband.

Was die Unternehmenssteuerreform Städten bringt, entzweit Zürich und Basels Regierung – Und damit auch den Städteverband.

Keystone

Noch fast zwei Monate dauert es, bis sich die Schweizer Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR) äussern kann. Der Abstimmungskampf ist allerdings schon jetzt voll im Gang.

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist dabei wenig zu spüren. Neuste Episode: Ein Komitee von städtischen Finanzdirektoren, das nicht zuletzt als Plattform gegen die Steuerreform gegründet wurde, geisselt an einer Pressekonferenz die «Millionenlöcher», welche die USR III «in die Kassen von Städten und Gemeinde reisst». Fast gleichzeitig meldet sich das Komitee «Gemeinde- und Städte: Ja zur Steuerreform» zu Wort und reagiert «irritiert» auf das Vorpreschen der Kollegen.

Es zeigt sich immer klarer: Die USR III wird in den Städten gewonnen oder verloren, sind es doch sie, die davon besonders betroffen sind. Denn als Kompensation für die in der Reform vorgesehene Abschaffung von Steuerprivilegien für Holdings und ähnliche Gesellschaften senken die Kantone die Gewinnsteuern, um die Abwanderung der sogenannten Statusgesellschaften zu verhindern – und zwar für alle Unternehmen, also auch solche, die bislang nicht privilegiert behandelt wurden. Diese befinden sich in höherer Dichte in den urbanen Zentren.

Wie viel kostet es?

Am lautesten ruft die Stadt Zürich beziehungsweise dessen Finanzvorsteher Daniel Leupi aus. Er rechnet alleine für seine Stadt ab 2019 mit Steuerausfällen in der Höhe von jährlich rund 300 Millionen Franken, bedingt durch die Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes von 8 auf 6 Prozent und zusätzliche Massnahmen. Auch in Genf (50 Millionen) und Bern (30 Millionen) fürchten die Verantwortlichen grosse Löcher in der Kasse. Das Argument der Steuerreform-Befürworter, dass ohne USR III die Firmen massenhaft ihren Sitz ins Ausland verlagern würden, lässt Leupi nicht gelten: «Die Steuerbelastung ist nur
einer von vielen Faktoren, die für die Standortfrage von Unternehmungen eine wichtige Rolle spielen.» Und die vom Kanton Zürich in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen würden «nur einen kleinen Teil der Ausfälle» wettmachen.

Aus Sicht der links-grünen Stadtpolitiker muss letztlich die Wohnbevölkerung für die Ausfälle bluten. «Das wird schmerzhafte Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen zur Folge haben – oder wahrscheinlich sogar beides», sagt die Berner SP-Gemeinderätin Ursula Wyss.

Parteipolitische Trennlinien

Wer glaubt, die Schweizer Städte sprächen hinsichtlich Steuerreform mit einer Stimme, irrt sich allerdings. Basel, wo besonders viele steuerlich privilegierte Firmen angesiedelt sind, setzt sich besonders vehement für die Reform ein. Aber nicht nur: Gemäss einem Ja-Komitee, dem über 200 Städte- und Gemeindevertreter angehören, löse die Ablehnung der Vorlage «kein einziges Problem», sondern setze fahrlässig Steuereinnahmen auf Spiel. Die Argumentation dahinter: Nicht nur würden die Erträge der (abgewanderten) Statusgesellschaften wegfallen, auch würden die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Werkplatzes und damit die Arbeitsplatzsicherheit gesteigert.

Der Gemeindeverband befürwortet entsprechend die USR III und der Vorstand des Städteverbandes hat Stimmfreigabe beschlossen. Das Lager der Befürworter und Gegner ist gemäss Präsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri ungefähr gleich gross gewesen. Ohnehin beruhe die Trennlinie zwischen den verschiedenen Positionen vielmehr auf Parteipolitik denn auf wirtschaftlicher Befindlichkeit. Sprich: Es sei kein Wunder, dass sich mit Ausnahme von Basel die grössten Schweizer Städte gegen die Reform stellten, so
Fluri – denn in deren Regierungen dominieren die Parteien, die die Vorlage ablehnen.