Serge Gaillard

Der Hüter der Bundesfinanzen sagt, wie die Schweiz schnelles Geld spart

«Wir werden die Ausgabenwünsche des Parlamentes auf der Zeitachse verteilen müssen.»Gaetan Bally/Keystone

«Wir werden die Ausgabenwünsche des Parlamentes auf der Zeitachse verteilen müssen.»Gaetan Bally/Keystone

Serge Gaillard spricht im Interview mit der «Nordwestschweiz» über die Bundesfinanzen im Vergleich zum Ausland und warum die Schweiz trotzdem bescheidener werden muss.

Herr Gaillard, auf einer Skala von
1 bis 10: Wie steht es um die Bundes-
finanzen?

Serge Gaillard: Wir sind bei einer Neun. Im internationalen Vergleich ist die Finanzlage ausgezeichnet. Wir haben in den letzten 15 Jahren 20 Milliarden Schulden abgebaut. Gleichzeitig haben wir die Ausgaben in prioritären Gebieten wie der Bildung oder der Entwicklungszusammenarbeit massiv erhöht und in die Infrastruktur investiert. Die meisten Länder beneiden uns. Die Spielräume sind aber enger geworden. Wir müssen etwas bescheidener werden.

Der Bund erwartet dieses Jahr einen Überschuss von 2,7 Milliarden
Franken. Wieso will er trotzdem
sparen?

Viele Unternehmen, aber auch natürliche Personen zahlen im Moment ihre Steuern im Voraus. Wegen der Negativzinsen legen sie ihr Geld bei uns an statt auf der Bank. Wir werden von Vorauszahlungen überschwemmt. Diese haben dieses Jahr bei der direkten Bundessteuer um 1,4 Milliarden Franken zugenommen. Gleichzeitig warten die Firmen bei der Verrechnungssteuer mit Rückforderungen zu. Wenn wir die Sondereffekte ausklammern, dann schreiben wir in diesem Jahr eine schwarze Null. Wir dürfen diese Vorauszahlungen heute nicht ausgeben, sonst fehlen sie uns in den nächsten Jahren.

Das Parlament lässt sich von solchen Sonderfaktoren kaum beeindrucken. Die Rechnung fällt ja ohnehin immer besser aus als das Budget.

Richtig. Die Rechnung schliesst systematisch um rund eine Milliarde besser ab als der Voranschlag. Das liegt daran, dass die rund 80 Ämter eine Obergrenze für ihre Ausgaben erhalten: Sie dürfen nicht mehr, können aber weniger Geld ausgeben. Das führt zu den erwähnten Budgetunterschreitungen.

Von Sparen kann keine Rede sein. Das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 wird nicht so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat will. Gleichzeitig beschliesst das Parlament Mehrausgaben. Was hat das für Konsequenzen?

Jede Abschwächung des Stabilisierungspakets und jede Mehrausgabe muss anderswo eingespart werden, damit wir im Jahr 2018 die Schuldenbremse einhalten können. Alleine bei der Altersreform, dem Nationalstrassenfonds und der Armee hat das Parlament die Ausgaben gegenüber der bundesrätlichen Planung um mehr als 800 Millionen Franken aufgestockt. Dazu kommen Mehrausgaben bei der Landwirtschaft und der Bildung. Wir können die Schuldenbremse nur einhalten, wenn diese Mehrausgaben kompensiert werden.

Wie viel Geld fehlt dem Bund 2018?

Stand jetzt fehlen knapp 1,5 Milliarden Franken. Möglicherweise gibt es in den Bereichen Asyl und bei den Einnahmen nach Vorliegen der Rechnung 2016 noch kleinere Korrekturen. Der Fehlbetrag wird aber sicher zwischen 1 und 1,5 Milliarden Franken liegen.

Kann die Schuldenbremse 2018 eingehalten werden?

Das verlangt die Verfassung. Ich gehe davon aus, dass das auch das Ziel des Parlamentes ist.

Das Parlament hat bereits Mühe, mit dem Stabilisierungsprogramm den Bundeshaushalt bis 2019 um eine Milliarde Franken zu entlasten. Wie spart man also auf die Schnelle 1,5 Milliarden Franken?

Es gibt drei Bereiche, wo der Bund sparen kann. Im Eigenbereich, also beim Personal und der Informatik, sind erneut gewisse Einsparungen möglich. Doch diese Ausgaben sind vergleichsweise gering. Auch im gesetzlich schwach gebundenen Bereich, das heisst bei der Bildung, Landwirtschaft, Armee und Entwicklungshilfe können wir das Ausgabenwachstum im Budgetprozess kürzen. Bei einigen dieser Gebiete wurden die Ausgaben in den letzten Jahren stark erhöht. Will der Bundesrat auch bei den stark gebundenen Ausgaben sparen, also etwa bei den Sozialwerken, dann müssen Gesetze geändert werden.

Das ist kaum innerhalb eines Jahres möglich.

Normalerweise rechnet man für eine Gesetzesänderung zwei Jahre. Sollen die Einsparungen bereits 2018 wirksam sein, müssten wir auf das Dringlichkeitsrecht zurückgreifen. Ein allfälliges Referendum würde die Einsparungen erst 2019 wieder rückgängig machen können.

Die einfachste Option bleibt Sparen bei den ungebundenen Ausgaben. Was hiesse das für Bildung, Armee, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe?

Die schwach gebundenen Ausgaben belaufen sich ohne den Eigenbereich auf etwa 20 Milliarden. Wenn in diesem Bereich
1 bis 1,2 Milliarden Franken eingespart werden müsste, wäre das sehr viel. Die Ausgaben müssten um rund 5 Prozent gekürzt werden. Das zeigt, dass wir uns nicht auf diese Bereiche beschränken können.

Vor diesem Hintergrund scheint es ziemlich unvernünftig, dass der Bundesrat das zweite Stabilisierungsprogramm verschoben hat.

Der Bundesrat nimmt im Frühling wie jedes Jahr eine finanzpolitische Lagebeurteilung vor. Dann wird er beschliessen, welche Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig sind.

Der Bundesrat schlägt immer Kürzungen bei der Landwirtschaft, der Bildung und der Armee vor. Das Parlament sagt immer Nein dazu. Wäre es nicht gescheiter, die Regierung würde eine richtige Verzichtsplanung machen?

Eine längerfristige Verzichtsplanung ist nötig und soll im nächsten Jahr erarbeitet werden. Wir müssen die Schuldenbremse aber auch kurzfristig einhalten. Das Parlament hat in fast allen Aufgabengebieten höhere Ausgaben beschlossen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Es findet so etwas wie ein Verteilungskampf statt. Alle versuchen, für ihre Bereiche das Maximum herauszuholen. Doch das Parlament ist sich auch bewusst, dass man bei den Ausgaben zurückfahren muss, um die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb werden wir die Ausgabenwünsche wohl wieder etwas zurücknehmen oder auf der Zeitachse verteilen müssen.

Wie soll das gehen? Die Altersreform muss 2018 in Kraft treten ebenso der Nationalstrassenfonds.

Es gibt Möglichkeiten, die Aufstockungen über eine gewisse Zeit zu verteilen. In Einzelfällen wären in der Tat Gesetzesänderungen notwendig. Doch entschieden hat der Bundesrat noch nichts.

Ein Problem sind die Asylkosten. Im Budget 2017 will der Bundesrat einen Teil davon als ausserordentliche Ausgaben verbuchen.

Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr stark gestiegen. Dieses Jahr hat sich die Lage zwar auf hohem Niveau etwas beruhigt. Die letztjährige Zuwanderung lässt aber die Asylkosten für die kommenden Jahre auf fast das Doppelte von 2014 steigen. Die Schuldenbremse lässt zu, dass der rasche Anstieg 2017 und 2018 teilweise ausserordentlich finanziert wird. Damit soll die Stetigkeit der Finanzpolitik gewährleistet werden.

Könnte auch noch ein Wunder eintreffen und die Einnahmen in die Höhe schnellen?

Die Finanzplanung sollte nicht auf Wunder hoffen. Zudem gibt es auch keine entsprechenden Anzeichen. Vorauszahlungen dürfen nicht verwendet werden, um kurzfristige Ausgabenwünsche zu befriedigen. Sonst fehlt uns das Geld in den Folgejahren.

Bürgerliche Parlamentarier befürchten, dass der Bundesrat die Schuldenbremse aufweichen will. Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, die Kreditreste anders zu verwenden als für den Schuldenabbau?

Die Kreditreste haben den Vorteil, dass wir immer eine Reserve für Unvorhergesehenes haben und dass wir jährlich etwa eine Milliarde an Schulden abbauen. Das führt dazu, dass wir künftig weniger Zinsen zahlen und damit mehr Spielraum für andere Ausgaben haben. Dank der tiefen Schuldenquote sind wir zudem gut vorbereitet für eine allfällige tiefe Wirtschafts- oder Immobilienkrise.

Was ist der Nachteil?

Dass die Rechnung systematisch besser ausfällt als das Budget. Ich persönlich empfinde dies allerdings nicht als Nachteil. Mir ist diese Situation lieber als umgekehrt.

Wenn der Bund die Kreditreste für das nächste Jahr brauchen könnte, dann wären wir die Sorgen um das Budget 2018 auf einen Schlag los.

Um die Kreditreste ausgeben zu können, müssten wir das Gesetz über den Finanzhaushalt ändern. Die Änderung würde frühestens für den Voranschlag 2020 wirksam.

Aber mit dieser Änderung könnte der Bund mehr Geld ausgeben.

Der Ausgabenplafonds könnte vermutlich um rund 800 Millionen bis zu einer Milliarde Franken erhöht werden. Um diesen Betrag würden die Schulden weniger abgebaut.

In den letzten 13 Jahren war es wegen des hohen Wirtschaftswachstums einfach, die Schuldenbremse einzuhalten. Kommt nun der erste Stresstest?

Wegen der Aufwertung des Schweizer Frankens haben wir ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Wir müssen deshalb das Wachstum der Ausgaben an die weniger steigenden Einnahmen anpassen. Die Schuldenbremse zwingt uns heute, Prioritäten zu setzen.

Es kann wohl kaum ein Zufall sein, dass man gerade jetzt über Änderungen bei der Schuldenbremse diskutiert, wo der finanzielle Spielraum enger wird?

Die Vorschläge, welcher der Bundesrat diskutieren wird, bewegen sich alle im Rahmen der Verfassung. Diese schreibt vor, dass wir Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht halten müssen. Heute wenden wir die Schuldenbremse so an, dass die Einnahmen immer ein wenig höher sind als die Ausgaben. Die Schuldenbremse wird nicht infrage gestellt.

Aber der Meccano, der bestimmt, was mit den Überschüssen geschieht.

Der Bundesrat hat sich dieselbe Frage schon vor zwei Jahren gestellt. Er kam damals zum Schluss, dass es keine Änderung braucht. Wenn er jetzt zu einem anderen Schluss käme, hätte das wohl mit der angespannteren Finanzlage zu tun.

Die Schuldenbremse gibt eine Ausgabenobergrenze vor. Doch je stärker die gebundenen Ausgaben steigen, desto stärker geraten die ungebundenen unter Druck, das schmälert die Akzeptanz der Schuldenbremse.

Sie haben recht: Die Zahl der Rentner und Rentnerinnen nimmt stark zu, ebenso die Kosten für die Gesundheit und den Verkehr. In diesen Bereichen steigen die gebundenen Ausgaben teilweise stärker als die Einnahmen. Umgekehrt gibt es aber auch Bereiche, in denen die Ausgaben weniger steigen als die Einnahmen. Insgesamt ergibt sich dank dem Wirtschaftswachstum und den damit steigenden Einnahmen jährlich ein Spielraum von einigen hundert Millionen für neue Ausgaben. Die heutigen Probleme haben wir, weil die Politik in zu vielen Gebieten gleichzeitig höhere Ausgaben beschlossen hat. Deshalb müssen wir jetzt den Gürtel etwas enger schnallen.

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