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Schweiz
Die Billag und ihre Geldeintreiber kommen unter Beschuss: Der Schweizer Gewerbeverband hat am Montag den zweiten Musterbrief aufgeschaltet, mit dem die KMU den Schnüffler Hausverbot erteilen und selbst sämtliche Anschlüsse kündigen können.
Die Leitungen liefen heiss, nachdem der Gewerbeverband (SGV) vor einer Woche einen Musterbrief aufgeschaltet hatte, mit dem KMU den Billag-Schnüfflern ein Hausverbot erteilen können. E-Mails, Telefonate, Briefe - Verbandsjurist Patrik Kneubühl schätzt, dass es total zwischen 200 und 300 waren.
Viele Gewerbler seien bei der ersten Welle der flächendeckenden Gebührenforderung reingefallen und hätten sich bei der Billag angemeldet. Diesen KMU will der SGV jetzt helfen: «Wir werden am Montag, 22. Februar 2010 einen zweiten Musterbrief aufschalten», sagt Verbandsdirektor Hans-Urich Bigler. Darin heisst es: «Das Vorgehen der Billag gegen die KMU einerseits und die im Vergleich zum Ausland klar überteuerten Gebühren andererseits haben uns bewogen, sämtliche Geräte im Betreib zu entfernen.» Mit seinem Musterbrief ermutigt der SGV aber nicht nur Mitglieder, die Radio- und TV-Geräte aus dem Betrieb zu nehmen, sondern beschert der Billag auch einen Berg Arbeit. Denn im Brief heisst es weiter: «Wir weisen Sie zudem an, uns Auskunft über sämtliche von Ihnen über uns bearbeiteten Daten innert Frist von 30 Tagen kostenlos zu erteilen und anschliessend unsere Daten restlos zu löschen.»
In seinem Kampf gegen die Billag konnte der SGV zudem einen ersten Teilerfolg erzielen. Martin Dummermuth, Chef des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), sei am Dienstag beim SGV vorebigekommen und habe ein Eingeständnis gemacht, sagt Bigler. «Herr Dummermuth hat uns gesagt, dass er die Billag ermahnt habe, Gebühren nicht mehr rückwirkend auf vier Jahre einzufordern.» Das Bakom bestätigt dies.
Am MOntag war die Telefonzentrale der SGV teilweise völlig überlastet.