Kanton Solothurn
Der Freisinn am Scheideweg

Bald ist es soweit. Am Dienstagnachmittag wird das gut gehütete Geheimnis rund um die Nachfolge von FdP-Präsident Ruedi Nützi etwas gelüftet: Die von einer Findungskommission ausgewählte Person wird sich an einer internen Sitzung der Kantonsratsfraktion präsentieren.

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FdP Kanton Solothurn

FdP Kanton Solothurn

Solothurner Zeitung

Erst am Mittwoch soll dann auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden, wer nach dem Willen des Parteivorstandes die Geschicke des Solothurner Freisinns in den nächsten Jahren leiten wird. Es deutet vieles darauf hin, dass es sich um den 39-jährigen Floristen und Deitinger Ortsparteipräsidenten Christian Scheuermeyer handelt. Effektiv gewählt wird der neue Präsident an der FdP-Delegiertenversammlung im August.

Welchen Herausforderungen sieht sich die neue Parteispitze in den kommenden Jahren gegenüber? In welche Richtung soll sich die Solothurner FdP bewegen? Was sind die Erwartungen an das neue Präsidium und welchen Aufgaben muss es sich vordringlich annehmen? Ausgewählte Exponenten der kantonalen FdP nehmen zu diesen Fragen Stellung.

Jürg Liechti (Oekingen) ist Vorstandsmitglied des Forums für Liberalismus, Ex-FdP-Kantonsrat und Geschäftsführer der Neosys AG.

«Die grösste Herausforderung für die FdP besteht darin, ihr Profil als liberale Partei noch deutlicher zu schärfen. Die FdP hat ein Produkt, das sie verkaufen muss, nämlich Freiheit. Die gefoderte Freiheit darf sich dabei aber nicht nur auf wirtschaftliche Belange beziehen. Liberalismus in einem umfassenden Sinn schliesst vielmehr auch ein, dass sich der Einzelne in der Gesellschaft frei entfalten kann und in der Gestaltung des täglichen Lebens nicht unnötig eingeschränkt wird. Der Solothurner Freisinn ist dabei auch ganz besonders der Freiheit des sozial Schwächeren verpflichtet. Familien und Einzelpersonen brauchen ein gewisses Einkommen, um sich frei entfalten zu können. Das aber bedeutet, dass sich die FdP auch aktiv für eine Sozialpolitik einsetzt, die niederschwellig ist und Leistungsbereitschaft belohnt. Eine wichtige Aufgabe der FdP und des neuen Präsidiums wird es sein, die Partei in den nächsten Jahren für die verschiedenen libealen Kräfte attraktiv zu halten. Es wäre für die FdP Kanton Solothurn tragisch, wenn sich die sozialliberalen und auch die grünliberalen Kräfte von der FdP verabschieden würden. Die neue Führung darf sich nicht einem rein wirtschaftsliberalen Freisinn verpflichtet fühlen. Allgemein steht bei der Wählerschaft in der momentanen Krisensituation, in der alles nach staatlicher Regulierung schreit, eine liberale Grundhaltung nicht allzu hoch im Kurs. Ein grosser Fehler wäre es aber jetzt, den Wählern nach dem Mund zu reden, nur um viele Stimmen zu holen.» (esf)

Rolf Büttiker (Wolfwil) ist Solothurner Ständerat und war von 1990 bis 1999 Kantonalpräsident der FdP; er arbeitet als Wirtschaftsberater.

«Die FdP Kanton Solothurn muss eine grosse «gelbe» Volkspartei bleiben, also alle Gesellschaftsschichten und liberalen Strömungen integrieren. In der jetzigen Situation sollte die FdP ihre Arbeit ganz klar darauf konzentrieren, Arbeitsplätze und Lehrstellen zu erhalten und zu schaffen. In der Wirtschaftspolitik sind sich die Freisinnigen am ehesten einig. Die FdP wird als Wirtschaftspartei wahrgenommen und die Bevölkerung erwartet von ihr in diesem Bereich eine Leaderrolle. Gerade die in einem Industriekanton aktive Solothurner FdP kann sich mit wirtschaftspolitischen Massnahmen (Steuern, Finanzen, Ausbildung, Infrastruktur) profilieren. Aber auch intern gibt es einiges zu tun: Die neue FdP-Führung muss dafür sorgen, dass alle Amtei- und Ortsparteien wieder ihre Hausaufgaben machen. Zurzeit funktioniert die Arbeit in einem Drittel der Sektionen gar nicht mehr. Das liegt zum Teil an den Personen oder an bestimmten Vorfällen. Eine Volkspartei setzt voraus, dass die Basis stimmt und wir die Sorgen der Bürger kennen. Der neue Präsident sollte ein relativ junger Mann oder eine junge Frau sein. Am Glaubwürdigsten wäre zurzeit ein selbstständiger Kleinunternehmer, der die Sicht der Arbeitnehmer kennt, nicht so wie ein Gross-Manager. Der neue Präsident muss versuchen, dass die Partei aktiver wird und mutiger, auf liberale, freiheitliche Lösungen zu setzen.» (sff)

Annekäthi Schluep-Bieri (Schnottwil) ist Präsidentin der FdP Frauen Kanton Solothurn, Kantonsrätin und Bäuerin.

«Vom neuen Präsidenten der FdP erwarte ich, dass er einen guten Kontakt zur Basis pflegt. Durch gutes Zuhören lernt er die Sorgen und Ängste der Leute kennen und kann so die Bedürfnisse der freisinnigen Wählerinnen und Wähler aufnehmen. Ferner muss er ein guter Kommunikator sein. Er soll die Anliegen der Partei gegenüber der Basis und den Medien verständlich kommunizieren können. Die Solothurner FdP ist traditionell die Vertreterin der KMU, der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Ich wünsche mir, dass das so bleibt und wenn möglich verstärkt wird. Mir ist eine eigenständige liberale Politik wichtig, darum wünsche ich vom neuen Präsidenten, dass er, nur wo es nötig und sinnvoll ist, Verbindungen sucht. Als Vertreterin der FdP Frauen wünsche ich mir natürlich, dass das gute Verhältnis und die bisherige Einbindung der Frauen in die Parteistrukturen bestehen bleibt. Der neue Präsident soll den Frauen den angemessenen Anteil von Vertretungen in den verschiedenen Gremien und Ämtern zugestehen und mithelfen, diese zu fördern. Er muss zudem die Basis auf die wichtige Partizipation der Frauen an der Politik aufmerksam machen. Er soll in Gesellschaft- und Familienfragen die nötige Sensibilität entwickeln und mithelfen, die Themen in der Partei auf die heutigen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten. Er darf aber auch unnötige und unbezahlbare Wünsche ablehnen. Dem neuen Präsidenten wünsche ich viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.» (mgt)

David Ruprecht (Bellach) ist Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn und Geschäftsleiter der Alprofil AG.

«Ich hoffe, dass wir Jungfreisinnigen innerhalb der FdP weiterhin so gut berücksichtigt werden wie bisher. Allerdings müsste die Partei noch aktiver Junge rekrutieren. Die sachpolitischen Forderungen von uns Jungfreisinnigen werden wir direkt mit dem neuen Präsidium diskutieren. Wir planen noch dieses Jahr verschiedene Vorstösse zu bestimmten Themen - zu welchen, kann ich noch nicht verraten. Aus meiner Sicht muss der neue Präsident nicht unbedingt jung sein. Vielmehr sollte er darfür sorgen, dass die Freisinnigen insgesamt eine klarere Sprache finden, wenn sie ihre Anliegen vertreten. Das heisst nicht, dass der Stil darunter leidet. Auch finde ich nicht, dass die FdP sich mehr in die eine oder andere Richtung bewegen muss, also nach links oder rechts. Die FdP ist eine klar bürgerliche Wirtschaftspartei, die sich für mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Regulierung einsetzt. Wir stehen ein für weniger Steuern und weniger Bürokratie vor allem für KMU, die Lehrlinge ausbilden.» (sff)