Vor rund einem Monat startete die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon eine Charme-Offensive. Sie lud ihre beiden Arbeitskollegen aus Zug und Schwyz ein, um ihnen zu zeigen, wo das Geld hinfliesst, das die beiden Kantone jährlich in den Finanzausgleich einzahlen. Gefruchtet hat die Reise durchs Emmental nicht viel.

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin sagt, dass der Austausch mit Bern zwar wertvoll gewesen sei. «Aber was wir gesehen haben, waren ähnliche Verhältnisse wie in der Zentralschweiz.»

Gestern nun publizierte die Eidgenössische Finanzverwaltung die neuen Zahlen des Finanzausgleichs. Diese zeigen: Die Extreme verschärfen sich. Während Bern als Nettoempfänger von 1,2 Milliarden Franken weitere 70 Millionen erwarten darf, werden die beiden Nettozahler Zug (279 Millionen Franken, plus 3 Millionen) und Schwyz (142 Millionen Franken, plus 8,5 Millionen) zusätzlich zur Kasse gebeten.

Der Unmut der beiden Kleinkantone ist gross, weil nicht nur die Beträge jährlich zwischen 3 und 28 Millionen Franken ansteigen. Der Beitrag an den Finanzausgleich entspricht laut dem Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel mehr als einem Zehntel seines Haushaltsbudgets.

Aargau kassiert trotz Überschuss

Trotz des Versprechens, den Kanton Bern besser zu positionieren und einem angekündigten Sparpaket von 450 Millionen Franken: Finanzdirektorin Simon kann die aktuellen Zahlen nicht beeinflussen.

Berechnet werden die Beiträge für 2014 nach dem Steuerpotenzial eines Kantons während der Jahre 2008, 2009 und 2010. Die Kantone mit reichen Steuerzahlern und Firmen mit hoher Wertschöpfung sind ressourcenstark, also Nettozahler.

So fällt der Kanton Aargau, der weniger wohlhabende Steuerzahler beheimatet als der Nachbar Baselland, unter die Empfänger (184 Millionen Franken). Und das, obwohl die Haushaltrechnung 2012 mit einem kleinen Überschuss schloss.

Wohingegen jene im Baselbiet ein Defizit von 32,3 Millionen Franken einfuhr. Trotzdem muss der Kanton im kommenden Jahr 12 Millionen Franken in den Finanzausgleich einzahlen. Ungerecht findet das Roger Wenk, Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung, nicht: «Das System hat eine Logik, die unabhängig von den Staatsfinanzen funktioniert.» Deshalb müsse man sich nicht jedes Jahr über die Beträge ärgern.

Damit ist der Schwyzer Finanzdirektor Michel nicht ganz einverstanden. Er kritisiert den Finanzausgleich nicht per se, er findet aber die Ausgestaltung falsch. «Der Finanzausgleich muss die Schwachen stärken und nicht die Starken schwächen.»

Das passiere nun, weil das Parlament die Ausgleichszahlungen auf rund vier Milliarden fixiert hat. Wenn nun die Ausgleichszahlungen der grossen ressourcenstarken Kantone zurückgehen, dann werden diese auf die kleinen Nettozahler abgewälzt.

Michel sagt, Zug und Schwyz treffe es unverhältnismässig. Zum Vergleich: Die Steuerkraft sei im Kanton Schwyz seit 2008 um den Faktor 1,5 gewachsen. Die Zahlungen an den Finanzausgleich hätten sich hingegen fast vervierfacht. Michel stellt die Frage, ob die ressourcenschwachen Kantone tatsächlich so viel Geld erhalten müssen.

Berner verteidigen sich

Gerhard Engel von der Berner Finanzdirektion verteidigt den Kanton: «Absolut ist Bern der grösste Bezüger, aber pro Person ist er es nicht – wir sind in der gleichen Liga wie etwa Freiburg oder Luzern.»

Auf die Frage, wieso das Ressourcenpotenzial in Bern rund einen Viertel unter schweizerischem Durchschnitt liegt, meint Engel: «Weil in Bern die Bundesverwaltung und die meisten bundesnahen Betriebe steuerbefreit sind.» Das geringe Steuerpotenzial wirke sich auf die tiefe Einstufung im Finanzausgleich aus.

Und dass Bern zusätzliche Gelder erhält, liege nicht daran, dass Bern schwächer geworden sei. «Andere ressourcenschwache Kantone wie Freiburg, Wallis oder Luzern haben zugelegt», sagt Engel.

Aus dem Topf, der immer gleich viel ausschüttet, erhält Bern mehr Geld, weil andere Kantone weniger kriegen. Genau das kritisiert Michel am Finanzausgleich. Dass sich daran etwas ändert, ist aber unwahrscheinlich: 9 Nettozahlern stehen 17 Empfänger gegenüber.