Philipp Müller
Der FDP-Präsident ist ständig empört, die Partei ist zufrieden

«Kein Kommentar» - diesen Satz hört man von FDP-Präsident Philipp Müller selten bis nie. Doch zur Causa Christian Wanner wollte er sich nicht mehr äussern.

Doris Kleck
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FDP-Präsident Philipp Müller (Archiv)

FDP-Präsident Philipp Müller (Archiv)

Keystone

Müller hatte seinen Parteikollegen und die Kantone im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch frontal angegriffen: «Kantone wollen möglichst viel Geld abschöpfen. Werte und Grundsätze interessieren sie nicht.» Der Präsident der Finanzdirektoren reagierte pikiert. Philipp Müller ist dies egal: Seine Provokation sass. Dass Wanners Äusserungen nichts mit dem Freisinn zu tun haben, wäre seit Montag ein für alle Mal klar gestellt. Fulvio Pelli, Müllers Vorgänger an der FDP-Spitze, liebte die Grautöne. Müller mag es Schwarz-Weiss - dafür weiss man, wo die FDP heute steht.

Kommentar

Politik wie aus der Pistole geschossen

von Gieri Cavelty

In jungen Jahren hat sich Philipp Müller als Kunstschütze verdingt: Über die Schulter hinweg soll er dem Bühnenpartner eine Zigarette aus dem Mund geschossen haben. Den Revolverhelden gibt Müller auch als FDP-Präsident - nur mit der Präzision scheint er es nicht mehr so genau zu nehmen. Müller pflegt das Image des schiesswütigen Desperados. Tatsächlich aber steckt hinter der verbalen Ballerei Kalkül: Müller zielt in erster Linie auf die Schlagzeile. Und dies mit Erfolg: Galt der Freisinn unter Vorgänger Fulvio Pelli als Partei der Zauderer, nimmt ihn die Öffentlichkeit nach nur einem Jahr unter Müllers Ägide als eine aktive, mithin attraktive politische Kraft wahr.

Bei Müllers jüngstem Angriff aufseinen Parteikollegen, Solothurns Finanzdirektor Christian Wanner, kommt hinzu: Wanner ist der engste Verbündete von BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese konnte Müller noch nie leiden - persönlich wie von Berufs wegen. Müllers Attacke gilt jenen in der FDP, welche die Partei in eine vage bürgerliche Mitte rücken möchten.

Da ist aber noch ein Drittes: Während das ganze Land über die Abzocker-Initiative diskutiert, vernimmt man von der FDP dazu keinen Pips. Müller hat es bisher geschafft, die FDP aus dem Abstimmungskampf herauszuhalten; einer Debatte, die der Wirtschaftspartei nur schaden kann. Um die Partei dennoch im Gespräch zu halten - dafür ist ein hübscher Knaller auf einem Nebenschauplatz genau das richtige. Der Wanner-Tadel ist nicht zuletzt auch eine Nebelpetarde.

Gespannt sein darf man, wie sich Philipp Müller in den bald folgenden Grossgefechten schlagen wird: Dann nämlich, wenn die Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit der EU zu befinden hat. In Fragen der Zuwanderung hat der einstige Kunstschütze ebenfalls eine Vergangenheit: als Vater der berüchtigten 18-Prozent-Initiative. Und das Verhältnis zur EU ist definitiv kein Thema, das der Freisinn einfach so schwänzen und von dem der Parteichef mit ein paar lockeren Schiessübungen ablenken kann.

Ein Meister der Provokation

Christian Levrat mag unter den Parteipräsidenten der gewiefteste Taktiker sein. Philipp Müller aber ist der Meister der Provokation. Der Aargauer Nationalrat beherrscht das Spiel mit den Medien und der Öffentlichkeit: Er weiss, wann es eine «gepfefferte Aussage» (wie er seine Provokationen nennt) braucht, um eine maximale Wirkung zu erzielen. So wollte er vor Weihnachten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Staatssekretariat für Finanzfragen wegnehmen und in das Aussendepartement verlagern. Anlass war ihr öffentliches Sinnieren über den automatischen Informationsaustausch.

Allein die Kritik an Widmer-Schlumpf - er hatte sie bereits in der Vergangenheit für ihre «Sololäufe» kritisiert und von ihrer «politischen Isolation» gesprochen - wäre wohl verhallt. Mit der Idee, Widmer-Schlumpf in Steuerfragen zu entmachten, war Müller sich heftiger Reaktionen gewiss, ohne etwas zu riskieren. Realpolitisch war die Idee unbedeutend und Müller bereut sie nicht. Der Zweck bestand einzig darin, dass über die FDP geschrieben wird.
Allerdings: Philipp Müller als Schaumschläger abzutun wäre verfehlt. Im letzten August gab er den Kampfjet Gripen («Papierflieger» und «finanzielles Hochrisikospiel») in einem Interview mit der «NZZ» zum Abschuss frei. Seither diktiert die FDP Verteidigungsminister Ueli Maurer die Bedingungen in dessen wichtigstem Geschäft.
Finanzplatz, Migration, Gripen: Philipp Müller hält die FDP im Gespräch. Er formuliert hemdsärmlig, spricht strassengängig und gräbt damit der SVP medial das Wasser ab. Sogar bei den Attacken auf Widmer-Schlumpf, dem SVP-Feindbild Nummer eins. Die FDP-Bundeshausfraktion trägt Müllers Stil mit. Leise Kritik, wie sie der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri in der gestrigen Ausgabe der «Nordwestschweiz» geäussert hat, ist die Ausnahme. Man schätzt, dass sich der erste Nichtakademiker an der Parteispitze pointiert äussert und die FDP klar positioniert.

Parteiintern abgesichert

Den Rückhalt in der Fraktion hat er auf sicher, weil die Provokationen «nicht aus dem hohlen Bauch kommen», wie es Nationalrat Christian Wasserfallen formuliert. Müller kennt die Dossiers, führt viele Gespräche und sichert sich parteiintern ab. Hilfreich dabei ist, dass sich sein ärgster parteiinterner Gegenspieler, Ruedi Noser, beim Thema Finanzplatz exakt auf Müllers Linie bewegt.
Geschickt platzierte Provokationen in Zeitungsinterviews sind das eine, Müllers Spontanreaktionen das andere. Diese haben ihm den Ruf des «Dauerempörten» eingetragen. Eine «Riesensauerei» nannte er die Aussage des Wegelin-Partners Otto Bruderer in den USA, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei bei Schweizer Banken üblich gewesen. Der Kauf von geklauten Bankdaten-CDs durch deutsche Behörden war für Müller schlicht eine «Krimi-Methode». Und manchmal schiesst Müller auch etwas gar schnell: Die Vorschläge der Bankiervereinigung zur Weissgeldstrategie kritisierte er spontan im Radio. Einen Tag später ̈ «nach Prüfung» des Papiers - begrüsste er im «Blick» dieselben Ideen.
Kommunikationsexperte Marcus Knill sieht in Müller einen cleveren Kommunikator, welcher der FDP gut tut. Es bestehe einzig die Gefahr, dass sich die Dauerempörung abnütze: «Man darf nicht immer nur wütend sein und kritisieren», sagt Knill, «sonst leidet die Glaubwürdigkeit.» Und wenn die Orgel immer auf tutti sei, höre man das Piano nicht mehr.