Rahmenabkommen

Der EU-Deal fällt bei den Kantonen durch

Wie erneut die SP verlangen auch die Kantonsregierungen vom Bundesrat massive Nachbesserungen am Rahmenabkommen.

Kein «Nein, aber», kein «Ja, aber», auch kein nacktes «Aber» sagen die Kantonsregierungen zum umstrittenen Rahmenabkommen mit der EU. «Die ‹Aber-Diskussion› ist für die Kantone nicht sehr ergiebig», sagte am Freitag in Bern der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Zuvor hatten die Kantone an einer Plenarversammlung ihre Position zu dem vom Bundesrat vorgelegten Rahmenabkommen mit der EU festgelegt.

Diese Position ist sehr kritisch. Die Kantone fordern vom Bundesrat, dass er Klarheit in einigen wesentlichen Bereichen des Abkommens schafft, das in seiner jetzigen Form mangelhaft sei. Die Kantone streichen dabei drei Bereiche heraus, in denen Handlungsbedarf besteht: Staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie.

Bei den staatlichen Beihilfen sehen die Kantone die Gefahr, dass «Regeln in Bereichen wirksam werden, in denen die Schweiz keinen vertraglich abgesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat». Die Beihilfen-Frage sei dabei nicht nur für die Kantone ein Problem, sondern für alle Staatsebenen.

Eingriff in Steuerhoheit

Gefahr droht nach Auffassung der Kantonsregierungen etwa im Steuerbereich: «Der Abkommensentwurf enthält keine Ausnahme betreffend die kantonale Steuersouveränität», kritisieren die Kantone. Die EU hatte bekanntlich bereits einmal versucht, einige kantonale Steuerregimes als unerlaubte staatliche Beihilfen darzustellen.

In Sachen flankierende Massnahmen wollen die Kantone, dass das heutige Schweizer Kontrollsystem beihalten wird. «Es muss die gleiche Schutzwirkung wie heute erzielen», umriss Würth die Haltung der Kantone.

Bezüglich Unionsbürgerrichtlinie verlangen die Kantone vom Bundesrat: Es muss klargestellt werden, dass die Schweiz nicht verpflichtet wird, die Richtlinie und allfällige Weiterentwicklungen «dynamisch» zu übernehmen.

«Der Bundesrat muss mit der EU jetzt politische Gespräche führen und Fragen klären», so Würths Auftrag an die Landesregierung – namentlich an den dossierverantwortlichen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). «Liegen die Ergebnisse dieser Gespräche auf dem Tisch, werden wir eine Gesamtbewertung vornehmen», so Würth. Das heisst: Die Kantone werden erst dann entscheiden, ob sie sich hinter das Rahmenabkommen mit der EU stellen können. Eine Prognose dazu sei heute unmöglich. Klar ist für die Kantone umgekehrt, dass es derzeit keine Alternative zum bilateralen Weg gibt. «Die Kantone können nicht erkennen, dass es für die Schweiz andere Optionen gibt.»

SP bleibt skeptisch

Eine sehr ähnliche Haltung legte gestern SP-Präsident Christian Levrat an den Tag. Zuvor hatte die SP-Geschäftsleitung ihre Position zum Rahmenabkommen festgelegt und die Haltung der Fraktion bestätigt. «Ja zum Rahmenabkommen – doch zuerst muss der Bundesrat die offenen Fragen klären», so die SP. Das sei kein «Ja, aber», kein «Nein, aber», sondern schlicht ein «Aber», sagte Levrat. Wie die Kantone verlangt die SP, dass der Bundesrat in Sachen Lohnschutz keinen Zentimeter nachgibt und auch bei staatlichen Beihilfen sowie Unionsbürgerrichtlinie offene Fragen klärt.

Zusätzlich sieht die SP auch Klärungsbedarf bei der Streitbeilegung. Sie ist zwar mit der Lösung mit dem Schiedsgericht grundsätzlich einverstanden. «Aber der Bundesrat kann keine Antwort geben, wie er das im Inland umsetzen will», sagte Levrat. Auch die SP ist der Ansicht, dass es jetzt am Bundesrat ist, die Antworten auf die offenen Fragen – die Genossen haben 68 Stück schriftlich eingereicht – zu liefern. Vorher könne das Abkommen nicht unterzeichnet werden.

Eine Mehrheit für das Rahmenabkommen zeichnet sich derzeit nicht ab. Umgekehrt bleibt auch noch etwas Zeit. Wie Aussenminister Ignazio Cassis soeben an den Aarauer Demokratietagen sagte, werde eine Volksabstimmung erst etwa Mitte 2021 stattfinden.

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