Urs von Däniken
Der entfesselte Technokrat

Urs von Daeniken hat als Chef des Nachrichtendienstes Personendaten gesammelt und Datenmüll produziert. Er geistert noch immer in Bundesbern herum, wenn auch nicht mehr im Nachrichtendienst.

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Der entfesselte Technokrat

Der entfesselte Technokrat

Gieri Cavelty

Auf der Strasse kann es vorkommen, dass sich die Leute nach ihm umdrehen. Mit dem schütteren Bart und dem schäbigen Sakko macht Urs von Daeniken einen selten verschrobenen Eindruck. Überhaupt gilt der Vater zweier erwachsener Söhne als Sonderling und Einzelgänger. FDP-Ständerat Rolf Büttiker – wie von Daeniken aus dem Kanton Solothurn stammend – schildert ihn zunächst zwar als umgänglich und als ehrliche Haut.

«Wir hatten beruflich während 20 Jahren miteinander zu tun, und ich hatte immer eine hohe Meinung von ihm», sagt Büttiker - als es ihm dann plötzlich in den Sinn kommt: «Persönlich kenne ich Urs von Daeniken kaum. Ich weiss nicht einmal, wo er parteipolitisch zu verorten ist.»

GPK traut von Däniken nicht mehr

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats reagiert auf die Staatsschutz-Affäre: Sie entzieht dem früheren Geheimdienstchef Urs von Daeniken das Vertrauen und kritisiert, dass er heute für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft zuständig ist. Sie habe «wenig Vertrauen» in den Projektleiter, schreibt die GPK in einer Mitteilung vom Freitag.

Sehr viel nützlicher war von Daeniken aber eben doch die von Ständerat Büttiker bemerkte weltanschauliche und parteipolitische Profillosigkeit. «Wahrscheinlich», meint Paul Günter, «ist er uns damals gar nicht aufgefallen, weil sein Chef ein ideologischer Hardliner war und alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.» Günter war SP-Nationalrat und Mitglied jener parlamentarischen Untersuchungskommission, die Ende der Achtzigerjahre eher zufällig den Fichenskandal aufgedeckt hat.

Beim rechtsideologisch verhärteten «Chef» handelt es sich um Peter Huber, der wegen der Fichenaffäre den Hut als Leiter der Bundespolizei nehmen musste und dessen Nachfolger von Daeniken wurde. Dabei hatte von Daeniken ab 1987 als Hubers erster Stellvertreter geamtet - und war damit zwangsläufig ebenfalls ein führender Kopf im berüchtigten Fichenapparat des Bundes.

Persönliche Kontinuität

In einem am Mittwoch präsentierten Bericht kommt die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments zum Schluss: Der Inlandnachrichtendienst hat unter von Daenikens Leitung nachgerade blindwütig und unter Missachtung der Gesetze Daten gesammelt.

An einer Medienkonferenz erklärte SP-Ständerat und Delegationspräsident Claude Janiak: «Es hat seit der Fichenaffäre kein Kulturwandel stattgefunden.» Politisch ist diese Aussage nicht statthaft: Von der Brisanz her lässt sich der Fall mit dem Fichenskandal der ausgehenden Achtzigerjahre nicht ansatzweise vergleichen. Zur Zeit des Kalten Krieges wurden Linksdenkende im Land systematisch bespitzelt, die Akteninhalte grosszügig an Dritte weitergegeben. In der jüngsten Vergangenheit, unter von Daenikens Führung, lag das Hauptaugenmerk der Datensammler auf der internationalen Islamistenszene. 90 Prozent der verzeichneten Personen unterhalten keinerlei Beziehungen zur Schweiz.

Was jedoch die Jäger- und Sammlermentalität sowie die Eigenmächtigkeit des Staatsschutzes angeht: In diesem Punkt trifft Janiaks Kontinuitätsthese sehr wohl zu. Mit dem Fokus auf die Kontinuität ist diese Geschichte indessen nicht zuletzt die sehr persönliche Geschichte von Urs von Daeniken. Selbstverständlich darf man die Justizminister, unter denen der Jurist gedient hat, nicht aus der Verantwortung entlassen.

Klar aber ist: Geheimdienstchef von Daeniken war ein von seiner Mission besessener Technokrat - jemand für den der Staatsschutz über dem Rechtsstaat und über der Demokratie steht. So machte er sich als Chef des Inlandnachrichtendienstes verwaltungsintern regelmässig für einen präventiv tätigen Staatsschutz stark, der keinerlei Anhaltspunkt und keine Begründung für sein Handeln benötigt. Die Geschäftsprüfungsdelegation versuchte er laut Aussagen von Präsident Claude Janiak systematisch in die Irre zu führen.

Wie Hohn muten da von Daenikens Aussagen in einem 2008 publizierten Zeitungsinterview an: «Wir werden intern und extern mehrfach kontrolliert, vom Parlament, dem Datenschutzbeauftragten und dem Inspektorat unseres Departements. Alle Kontrollen zeigen, dass die Registrierungen rechtmässig erfolgen.»

Heute hat der Mann drei Jobs

Klar ist freilich auch: Urs von Daeniken ist mit seiner Mission und seiner Masslosigkeit gescheitert. In seinem Inlandnachrichtendienst waren offenbar bloss 2,8 Stellen für die Bewirtschaftung von zuletzt 200000 Daten reserviert. Das musste einfach zu jenem Datenchaos führen, das die Geschäftsprüfungsdelegation in ihrem Bericht moniert. Die Frage ist noch, wie es kommen konnte, dass man diesen Mann so lange gewähren liess.

Bei der 2008 beschlossenen Fusion des Inland- und des Auslandnachrichtendienstes wollte der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid ihn sogar zum Chef des neuen Super-Geheimdienstes ernennen.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat dies verhindert. Einfach in die Wüste geschickt hat sie den heute 58-Jährigen allerdings nicht: Urs von Daeniken ist derzeit zu einem 100-Prozent-Pensum in ihrem Departement angestellt. Dort übernimmt er gemäss Auskunft von Widmer-Schlumpfs Pressechefin verschiedene Beratungsaufgaben.

Seit ein paar Tagen erst leitet er ausserdem die Neuorganisation der Bundesanwaltschaft. Wie sehr von Daeniken aber effektiv noch für den Bund tätig ist, konnte gestern nicht eruiert werden. Jedenfalls hat er - trotz nomineller Vollzeitstelle - seit ein paar Monaten eine eigene Beratungsfirma, die Swiss Security Consulting GmbH. Letzten November ist er überdies in eine Berner Anwaltskanzlei eingetreten.

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