Wahlkampf-Analyse

Der Eiertanz der Parteien um Europa

Tanzen und Singen zum Wahlauftakt: SVP-Chef Toni Brunner strahlt mit Ex-Miss-Schweiz Linda Fäh um die Wette.

Tanzen und Singen zum Wahlauftakt: SVP-Chef Toni Brunner strahlt mit Ex-Miss-Schweiz Linda Fäh um die Wette.

Eine der drängendsten Fragen der nationalen Politik versuchen die Parteien zu umschiffen.

In acht Wochen sind nationale Wahlen. Eine Partei nach der anderen zündet den Startschuss für ihre Kampagne: Sie präsentieren die Themen, mit welchen sie die Wähler umgarnen und bestenfalls dazugewinnen wollen – so zumindest die Regel. Heuer scheint alles etwas anders zu funktionieren. Die SVP setzt mehr auf Folklore als auf Inhalte: Blocher, Brunner, Brand und Co. sangen am Samstag vor den Delegierten im Chor die Hymne. Der Auftritt von Heidi, Schlagersängerin Linda Fäh und Willy, dem Berner Sennenhund aus Plüsch, komplettierten das Bild der heilen Schweiz, welche die SVP so gerne erhalten will. Dazu passte die Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher, der wie gehabt über die «linke Regierung» wetterte, welche die schweizerische Freiheit und Sicherheit zu wenig verteidige.

Alles ausser Europa

Geht es nach der SVP, steht im Fokus der Abstimmung die Beziehung zur EU. Damit trifft sie einen Nerv: Die meisten anderen Parteien vermeiden es tunlichst, das Thema Europa in den Mund zu nehmen. Es soll keinen Platz im Wahlkampf erhalten, wie ein Blick auf die Kampagnen-Schwerpunkte zeigt.

Die einzigen zwei Parteien, welche die Sicherung des bilateralen Wegs explizit ins Wahlkampfprogramm aufgenommen haben, sind die BDP und die Grünliberalen. Da Europa eines der drängendsten Probleme ist, welchem sich die neu gewählten Politiker zu stellen haben, muss die Frage auch bei anderen Parteien erlaubt sein, wie deren Lösung zu den Streitigkeiten mit der EU denn aussehen soll.

Die FDP setzt auf die Schlagworte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Aus ihnen leitet sie ihre Positionen ab. Was das für die Beziehungen mit der EU bedeutet, bleibt vage. FDP-Präsident Philipp Müller hat in Interviews mehrfach wiederholt, dass die Zuwanderungsinitiative der SVP umzusetzen sei, gleichzeitig aber die bilateralen Beziehungen erhalten werden müssten. Und falls eine Einigung auf dieser Basis scheitere, müsse das Volk eben nochmals abstimmen. Das Unterlassen einer klaren Positionierung ärgert die Wirtschaft. Unternehmen, die heute von den Bedingungen des EU-Binnenmarkts profitieren, vermissen den Einsatz für deren Erhalt, wie Swissmem-Präsident Hans Hess unlängst am Rande einer Tagung sagte.

Möglicherweise ist das Thema auch deshalb nicht opportun, weil sich die Parteien auf Alleinstellungsmerkmale konzentrieren. So wirbt die CVP wenig überraschend für Familienpolitik – sie hat ja auch noch eine Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe im Köcher. Den Christdemokraten kann man zugutehalten, dass sie einen Anlauf genommen hatten, um die EU-Debatte anzukurbeln, indem sie mögliche Vorgehensweisen skizzierten. Unterdessen wurde aber auch die CVP vom Mut verlassen.

Die SP, die auf Druck der Tessiner Sektion weitere flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt gefordert hatte, scheint das Thema EU ebenfalls vom Wahlkampf abzuschirmen. Die Sozialdemokraten werben für tiefe Mieten und faire Löhne. Dazu haben sie den Slogan der letzten Wahlen wieder aus der Schublade geholt: «Für alle statt für wenige» soll auch 2015 wieder ziehen.

Die Grünen setzen ebenfalls auf Altbekanntes – nicht zwingend auf Bewährtes. Seit der starke Franken und ein unsicherer Ausgang des EU-Konflikts die Wirtschaft hemmen, ist das Interesse an der von der Partei propagierten grünen Wirtschaft verschwunden. Darum haben die Grünen umgesattelt: Via Twitter rufen sie in Erinnerung, wie alt die Kernkraftwerke sind. Die Grünen fordern den Atomausstieg. Überraschung! Gleichzeitig haben sie sich eine Nische im Asyldossier geschaffen, wo sie der SVP Paroli bieten.

Der Zeitpunkt ist einerlei

Für die Debatte um die Zukunft der EU spielen nicht nur die Parteien, sondern vor allem auch der Bundesrat eine wichtige Rolle. Unter seiner Leitung werden die Diskussionen und dereinst die Verhandlungen mit der EU geführt. Glaubt man der «SonntagsZeitung», ist aber gerade die Regierung dazu bestrebt, die EU-Debatte vor den Wahlen unter dem Deckel zu halten. So hätten zwei Bundesratsmitglieder vom Verein «Vorteil Schweiz», der die Bilateralen retten will, verlangt, sich bis zum 18. Oktober zurückzuhalten. Der Grund: Es bestehe die Gefahr von «wahltaktischen Spielen». Dementiert wurde die Aussage bisher nicht. Bundesrat Alain Berset erklärt aber im Interview mit der «Nordwestschweiz», es gehe nicht darum, ob vor oder nach den Wahlen die Diskussion geführt werde. Er begründet den Aufschub, dass im Moment die Gespräche mit Brüssel noch am Laufen seien.

Die Hoffnungsträger

So werden die Regierungsvertreter nicht müde, zu wiederholen, dass auch die EU ein Interesse an einer stabilen Beziehung habe. Aussenminister Didier Burkhalter freut sich darum über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie er der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte. Merkel sei offen und höre zu. Und sie sei eine Persönlichkeit, «die Lösungen will». Zudem spiele Deutschland eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, in Brüssel Lösungen durchzusetzen.

Nicht nur Burkhalter schürt Hoffnung. Auch der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sagte gegenüber dem «SonntagsBlick», er werde auf europäischer Ebene «klar dafür werben», dass mit der Schweiz eine Lösung gefunden werde. Und er wolle über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit für die Schweiz verhandeln. Was auf den ersten Blick vielversprechend klingt, ist auf den zweiten ernüchternd. Denn unter dem Strich sagen Burkhalter und Kurz dasselbe. Eine Lösung werde angestrebt, kein Zweifel. Doch geht es nicht darum, die Personenfreizügigkeit aufzuheben. Diese bleibt für die EU unantastbar. Veränderungen wären bloss im Bereich der Auswirkungen denkbar, etwa einer Reduktion der Sozialleistungen für Ausländer. Ob dies im Sinne des Erfinders ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

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