Präimplantationsdiagnostik
Der Durchblick vor der Abstimmung fehlt

Die Vorlage bereitet Politikern Schwierigkeiten: Sie sind teilweise gleicher Meinung, geben aber unterschiedliche Empfehlungen ab.

Anna Wanner
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Am 14. Juni geht es um den Entscheid, ob Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden dürfen.

Am 14. Juni geht es um den Entscheid, ob Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden dürfen.

Keystone

Die Linie zwischen Befürwortern und Gegnern der Fortpflanzungsmedizin ist äusserst schwammig. Positionen sind nicht absolut, manche Politiker sind ein bisschen dafür. Andere sind eigentlich dafür, aber trotzdem dagegen. Aktuelles Beispiel für die Verwirrung im Abstimmungskampf ist Peter Föhn. Der Schwyzer SVP-Ständerat trat am Freitag in der «Arena» des Schweizer Fernsehens auf und bekundete Mühe, seinen Standpunkt zu erläutern. Grundsätzlich unterstütze er den Vorschlag des Bundesrates, der das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aufheben will und deshalb am 14. Juni ein Ja empfiehlt. Im Abstimmungskampf gehört Föhn aber dem Nein-Komitee an.

Angst vor hohem Tempo

Auf Anfrage erklärt er: «Das Problem an der PID-Diskussion ist, dass man nicht weiss, wo die Grenzen gesetzt werden.» Er befürworte den Vorschlag, dass Paare, die mit einer schweren Erbkrankheit vorbelastet sind, die Embryonen untersuchen lassen dürfen, bevor sie der Mutter eingepflanzt werden. So sah es der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrats vor. Das Parlament hat das Gesetz jedoch erweitert und Embryo-Tests auch jenen Paaren erlaubt, die auf natürlichem Weg keine Kinder kriegen können. «Das geht zu weit», sagt Föhn. «Ich habe Angst, dass in hohem Tempo der Fortpflanzungsmedizin weitere Möglichkeiten eröffnet werden.»

Wieso das Volk zwei Mal entscheiden kann

Wird eine Volksinitiative angenommen, muss das Parlament den Gesetzestext ausarbeiten. Bei der Abstimmung über die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» ist es anders: Weil das Parlament das bestehende Fortpflanzungsmedizingesetz ändern wollte und dies auch die Verfassung tangiert, muss erst die Verfassung geändert werden, bevor der bereits beschlossene Gesetzestext in Kraft tritt. Das tönt zwar kompliziert, ist aber nicht ungewöhnlich: Das Gesetz ist nur gültig, wenn die Verfassung es zulässt. Stimmt das Volk am 14. Juni Nein, ist auch das Gesetz vom Tisch. Stimmt es Ja, ergreifen die Gegner des Gesetzes das Referendum, wie das bei jeder Gesetzesänderung des Parlaments möglich ist. In der Folge gibt es eine zweite Abstimmung über das Gesetz. (wan)

Gleiche Meinung, anderer Rat

Dass die Ärzte keine Grenzen respektieren, ist die Befürchtung der Gegner. Allerdings hat das Parlament via Gesetz einen engen Rahmen gesteckt. Zwar soll PID auch unfruchtbaren Paaren erlaubt werden. Weitere Öffnungen hat der Rat zwar diskutiert, aber klar abgelehnt. Bloss: Am 14. Juni steht nicht das Gesetz zur Abstimmung, sondern ein Grundsatz in der Verfassung: Soll das Verbot der PID aufgehoben werden?

Aktuelle Lösung unbefriedigend

An der Medienkonferenz des Ja-Komitees vor einem Monat sagte Bruderer, die Situation für Paare mit einer schweren Erbkrankheit sei in der Schweiz «sehr unbefriedigend». Wie können solche Paare verhindern, dass die «schwere Last» der Erbkrankheit an ihre Kinder weitergegeben wird? Im Grunde stünden den Paaren zwei Möglichkeiten offen, so Bruderer: Entweder sie lassen eine Schwangerschaft auf Probe zu. Das heisst, sie testen den Embryo in der 11. Schwangerschaftswoche auf die Erbkrankheit und müssen bei einem positiven Ergebnis über eine Abtreibung entscheiden. Oder aber die Eltern gehen ins Ausland, wo PID erlaubt ist. «Sinnvoller ist es meines Erachtens, die PID in restriktiver Form zuzulassen», sagte Bruderer. Zumal auch die Nationale Ethikkommission die PID aus ethischer Sicht positiv beurteilt, weil sie weniger gravierend ist als ein Schwangerschaftsabbruch.

Wer soll wie abstimmen?

Die unterschiedlichen Empfehlungen machen die Ausgangslage auch für den Stimmbürger nicht eben einfach. Hier ein Erklärungsversuch: Am 14. Juni geht es um den Entscheid, ob Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden dürfen. Heute verbietet die Verfassung solche Tests. Wer prinzipiell dafür oder dagegen ist, stimmt Ja oder Nein. Wer findet, dass nur Paaren mit schweren Erbkrankheiten geholfen werden soll, stimmt Ja und kann sich bei dem bereits angekündigten Referendum gegen das Gesetz wehren, das auch anderen (unfruchtbaren) Paaren Embryo-Tests erlauben will.

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