Bundesrat
Der bürgerliche Traum vom Dreierpaket: Blocher wieder im Bundesrat?

Nach Johann Schneider-Ammanns Rücktrittsversprechen haben verschiedene Parteiexponenten jetzt den Wunsch geäussert, dass Schneider-Ammann und Doris Leuthard ihre Abgänge koordinieren möchten. Es gibt zudem Stimmen, die auch den Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer fordern.

Henry Habegger
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Gerhard Pfister Dem CVP-Präsidenten werden Ambitionen für die Leuthard-Nachfolge nachgesagt.
Magdalena Martullo-Bocher Die Wahl seiner Tochter in den Bundesrat wäre für Christoph Blocher eine Art Satisfaktion.
Karin Keller-Sutter Die Ständeratspräsidentin ist die derzeit am meisten genannte FDP-Bundesratsanwärterin.

Keystone/Alex Spichale

Jetzt sind es schon zwei. Sie befinde sich «am Ende ihrer Legislatur», sagte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (55) im letzten August. Am Freitag zog Johann Schneider-Ammann (66, FDP) in der «NZZ» nach: «Ich habe einen klaren Orientierungspunkt: Legislaturende 2019», sagte er auf die Frage, wie lange er noch Bundesrat bleiben wolle.

Vor seinem Rücktritt will der Emmentaler Tierarztsohn sein zuletzt zerrüttetes Verhältnis zu den Bauern noch kitten: «Ich will mit den Bauern noch etwas Gutes auf die Beine stellen», sagte er.

Leuthard soll länger bleiben

Besonders wichtig für die Bauern ist die Agrarpolitik AP22+. Die Botschaft dazu dürfte im Frühling 2019 vorliegen. Früher kann Schneider-Ammann also nicht gehen. Und die Beratungen im Parlament werden frühestens im Herbst 2019 abgeschlossen.

Leuthard könnte, so glauben viele Beobachter, schon im Sommer ihren Rücktritt ankündigen. Allerdings äusserten Spitzenpolitiker wie CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi oder SP-Präsident Christian Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA den Wunsch, die Abgängigen möchten ihre Demission koordinieren. Auch FDP-Fraktionschef Beat Walti sähe darin Positives. Das aber würde bedeuten: Die Aargauerin müsste auf den Berner warten und länger im Amt bleiben, als sie bisher plante.

Das Geknorze von 2010

Aus Sicht der Parteien erhöhte eine Doppelvakanz den Spielraum. Aber Doppelrücktritte sind rar. Den Rücktrittsentscheid will jeder und jede selber fällen. Beim alleinigen Abgang ist, aus Sicht der Betroffenen, die Aussicht auf eine glänzende Verabschiedung am grössten.

Und der letzte Doppelrücktritt, 2010 erfolgt, war ein grandioses Geknorze. Obwohl er seinem Kollegen Hans-Rudolf Merz (FDP) angeblich den Doppelrücktritt versprochen hatte, gab Moritz Leuenberger (SP) seinen Abgang für alle überraschend mitten in den Sommerferien bekannt. Und zwar auf Ende Jahr. Merz zog Anfang August nach, er kündigte aber schlau schon per Oktober. Es sah damit so aus, als würden in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen Ersatzwahlen stattfinden. Erst auf Druck von Parteien und Öffentlichkeit gab Leuenberger nach und zog seinen Abgang auf Oktober vor.

Doch Schneider-Ammanns angekündigter Abgang weckt schon neue Begehrlichkeiten. Die «NZZ» wünscht sich eine Dreiervakanz, auch den Abgang von Ueli Maurer (SVP). Ähnlich hatte sich zuvor auch schon CVP-Präsident Gerhard Pfister geäussert.

Blocher wieder im Bundesrat?

Maurer gibt bei jeder Gelegenheit an, er wolle noch mindestens eine Legislatur anhängen. Aber auch führende SVP-Grössen dürften auf seinen Abgang drängen. Dem im Dezember 2007 als Bundesrat abgewählten Parteiführer Christoph Blocher böte sich dann die historische Chance, Revanche zu nehmen und gleichsam wieder in die Regierung einzuziehen: Mit der Wahl seiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher (48, GR). Ewig Zeit hat Blocher nicht mehr; er wird nicht jünger. Nötig wäre also ein baldiger Rücktritt von Ueli Maurer. Möglichst noch vor den nächsten Wahlen, weil der Rechtsblock derzeit eine Mehrheit hat, wie letztes Jahr die Wahl von Ignazio Cassis (FDP) zeigte.

Trio mit zwei Frauen

Eine Dreiervakanz wäre machtpolitisch und auch aus taktischer Sicht verlockend: Im Dreierpack, mit Stimmen aus drei Parteien im Rücken, hätte Martullo wohl die grössten Chancen, gewählt zu werden. Gehandelt neben ihr wird CVP-Präsident Gerhard Pfister (55, ZG), der eine Kandidatur bisher nie ausgeschlossen hat und der als Freund der Blochers gilt. Bei der FDP steht die ebenfalls ambitionierte Ständerätin Karin Keller-Sutter (54, SG) im Vordergrund. Das Paket könnte auch für sich in Anspruch nehmen, die Untervertretung der Frauen aus der Welt zu schaffen.

Ob Maurer dieses Spiel mitmacht, ist eine ganz andere Frage. Der ehemalige SVP-Präsident weiss gerade in seiner Bundeshausfraktion viele Leute hinter sich. Die auch von der Aussicht wenig halten, die Tochter des Parteioberhaupts auf den Schild hieven zu müssen. «Maurer ist für viele der ruhende Pol in der Fraktion, sie möchten, dass er bleibt», sagt ein freisinniger Politiker, der die Stimmung bei der SVP gut kennt.