Familie & Beruf

Der Bundesrat will vom Vatertag nichts wissen

Finanzministerin Widmer-Schlumpf und Innenminister Berset erläutern gestern in Bern den Bundesratsentscheid.

Finanzministerin Widmer-Schlumpf und Innenminister Berset erläutern gestern in Bern den Bundesratsentscheid.

Vereinbarkeit von Beruf und Vaterschaft ist der Landesregierung wichtig, eine nationale Regel zu Reduktion bei der Geburt findet sie aber nicht notwendig.

Dem Bundespersonal steht das Recht zu, nach der Geburt eines Kindes das Arbeitspensum um bis 20 Prozent zu reduzieren, wenn dadurch das Pensum nicht unter 60 Prozent fällt. Eine Verordnung des Bundesrates, eingebracht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, hatte dies 2013 überhaupt möglich gemacht – bislang allerdings nur für die Bundesverwaltung. Eine Zustimmung des Chefs ist nicht nötig.

Gestern Mittwoch nun hat der Bundesrat anhand eines Berichts zur Familienpolitik über eine schweizweite Ausdehnung dieser Verordnung und weitere Massnahmen diskutiert. Beschlossen hat er allerdings nur, die Kinderbetreuung finanziell zu fördern (siehe Kasten).

Von einem Rechtsanspruch auf die 20-prozentige Pensums-Reduktion dagegen hat er abgesehen. So jedenfalls erläuterten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Innenminister Alain Berset den Entscheid des Gesamtbundesrats. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass es für kleine und mittlere Unternehmungen schwierig wäre, solche Garantien zu gewährleisten. Wir wollen diese Idee deshalb im Moment nicht weiterverfolgen», erklärte Berset. In einer grossen Verwaltung wie beim Bund sei eine Pensumreduktion bei Geburt einfacher umzusetzen als in kleinen Betrieben, ergänzte Widmer-Schlumpf. Beide Bundesräte betonten aber, dass auch grosse Unternehmen in der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangingen.

CVP-Bundesrätin als Verhinderin?

Ein Entscheid für eine schweizweite Umsetzung wäre allerdings eine Überraschung gewesen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage hätte dies sehr viel Mut verlangt. Offenbar hat aber dennoch nicht viel gefehlt. Treibende Kraft für die Idee ist offenbar SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (siehe «Nordwestschweiz vom Montag). Parteikollege Berset und Initiantin Widmer-Schlumpf hatte sie auf ihrer Seite. Wie diese Zeitung aus verlässlicher Quelle weiss, trat nämlich CVP-Bundesrätin Doris Leuthard auf die Bremse. Die Vertreterin also jener Partei, die sich gemeinhin mit dem Etikett «Familienpartei» brüstet. Sie spielte denn auch das Zünglein an der Waage. Die ablehnende Haltung beider FDP-Bundesräte und des SVP-Bundesrats war klar.

Im Bericht verweist der Bundesrat darauf, dass es eigentlich gleich zwei Verfassungsgrundlagen für einen «Vatertag» gäbe. Auch von einer Ausnahmeregelung von kleinen Unternehmen ist die Rede. Ebenfalls wird die Voraussetzung erwähnt, dass vor allem Väter den Rechtsanspruch geltend machen müssten.

Dass eine Nachfrage bestünde, zeigt eine interne Auswertung des Bundes zur Regelung von Juli 2013 bis Dezember 2014 – die der «Nordwestschweiz» dank dem Öffentlichkeitsprinzip vorliegt. Vorab männliche Kader reduzierten ihr Pensum.

Vom Tisch ist die Idee aber doch nicht ganz. Berset erläuterte, «in den nächsten Jahren» werde es «sicherlich die Gelegenheit geben», die Angelegenheit erneut zu prüfen. Dann mit noch aussagekräftigeren Zahlen der Bundesverwaltung.

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