Steuern

Der Bundesrat will Privilegien reicher Ausländer überprüfen

Erstmals zeigt der Bundesrat Bereitschaft, zumindest ein Steuerprivileg von ausländischen Spitzenkräften und Spezialisten, die temporär in der Schweiz wohnen zu überprüfen. Die Abzugsmöglichkeit für Kosten für Privatschulen seien «zweifelhaft».

In die Diskussion um Steuerprivilegien für Expats kommt wieder Bewegung. Ausländische Spezialisten und leitende Angestellte, die maximal fünf Jahre in der Schweiz wohnen, können beispielsweise die Kosten für Flüge in die Heimat, die Privatschule für die Kinder oder die Wohnkosten in der Schweiz von den Steuern abziehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) schätzt die Zahl der hier lebenden Expats auf rund 200000.

Linke Politiker fordern schon länger, die zahlreichen Steuerprivilegien abzuschaffen. Auch FDP-Politiker wie Ruedi Noser und Markus Hutter bezweifeln, ob Steuererleichterungen notwendig sind, um internationale Spitzenleute in die Schweiz zu bringen. Bisher wollte der Bundesrat aber nichts von einer Praxisänderung wissen. Die Privilegien seien wichtig, um international gesuchte Spitzenkräfte in die Schweiz zu locken.

Abzüge für Privatschulen

Grundsätzlich will der Bundesrat seine Haltung zwar nicht ändern, wie letzten Mittwoch veröffentlichte Antworten auf mehrere Motionen zeigen. «Insbesondere internationale Firmen und Konzerne sind regelmässig auf Experten aus dem Ausland angewiesen, denen ein bestmögliches Umfeld geboten werden soll», schreibt der Bundesrat. Dennoch ist die Regierung bereit, über einzelne Sonderprivilegien nochmals zu diskutieren. «Die Voraussetzungen und Modalitäten für einzelne Abzüge sollen überprüft werden.»

Konkret geht es um die Abzüge für den Besuch einer Privatschule. Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz habe gezeigt, dass diese Abzüge aus verfassungsrechtlicher Sicht «zumindest zweifelhaft» sind. Andere Abzüge sollen auf eine sauberere rechtliche Basis gestellt werden.

Linke sind verärgert

Ob die bundesrätlichen Absichten genügen, um politischen Druck von diesem Dossier wegzunehmen, ist fraglich. Immerhin hat die Diskussion um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer gezeigt, dass Steuerprivilegien von der Bevölkerung nicht einfach so hingenommen werden. Entsprechend verärgert ist SP-Nationalrätin Hildegard Fässler: «Der Bundesrat hat immer noch nicht gemerkt, dass viele Schweizer Steuerpflichtige kein Verständnis haben für die Sonderbehandlung von ausländischen Grossverdienern.» Die Finanzpolitikerin hofft auf eine Allianz mit Bürgerlichen, die Hand zu Änderungen bieten. FDP-Nationalrat Hutter beispielsweise hält unbürokratisch erteilte Arbeitsbewilligungen für ausländische Spitzenkräfte für wichtiger als zahlreiche Steuerabzüge.

Kommt hinzu: Bei US-Bürgern nützen die Schweizer Steuergeschenke herzlich wenig. Expats mit dem US-Pass müssen im Heimatland Steuern bezahlen. Die Abgaben in der Schweiz werden dabei von der Steuerlast abgezogen. Was die Schweiz nicht einzieht, kassiert Washington. Gemäss Finanzdepartement in Bern sei aber eine Abschaffung der Privilegien nur für US-Bürger nicht möglich. «Bürger eines bestimmten Staats von einer Sonderregelung auszunehmen, würde dem Diskriminierungsverbot widersprechen», sagt Sprecher Roland Meier.

Wie viel Geld dem Fiskus insgesamt entgeht, ist nicht klar. Die Steuerverwaltung in Bern weiss nicht, wie viele Expats in der Schweiz leben. Zahlen aus dem Kanton Baselland zeigen nur: Ein durchschnittlicher Expat versteuert rund 175000 Franken jährlich.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1