Die Tessiner Regierung hat im April eine neue Regel für italienische Grenzgänger eingeführt: Jeder Ausländer, der neu im Tessin arbeiten oder wohnen will, muss einen Strafregisterauszug vorlegen. Norman Gobbi, Vorsteher der Justiz- und Polizeidirektion, rechtfertigt das Vorgehen mit Vorfällen der letzten Monate. Unter anderem nennt er einen Raubüberfall in Novazzano als Grund: Die Täter stammten aus Italien und verfügten über eine Aufenthaltsbewilligung.

Gobbi sagt, mit der neuen Regel nehme er seine Aufgabe wahr, sorge für Sicherheit und Ordnung im Kanton. Zudem handle es sich nicht um ein Hindernis für ausländische Arbeiter, sondern nur für jene, die schwere Straftaten begangen hätten.

«Den Lohnausfall bezahle ich»

Die lombardische Regierung empfindet die neue Regel als Affront. Gouverneur Roberto Maroni hat seine Mitbürger über den Tessiner Radiosender RSI zum Streik aufgerufen: «Wenn Gobbi die Hürden nicht abbaut, die er den Frontalieri in den Weg legt, sollen sie einfach einen Monat nicht zur Arbeit erscheinen.» Die Lombardei bezahle ihnen die Entschädigung. Dann sehe man ja, was passiere. Maroni ist überzeugt, dass das Tessin ohne die 60000 Grenzgänger aus Italien stillstehe.

Kantone müssen Regeln folgen

Es blieb nicht beim politischen Hahnenkampf zwischen den beiden Nachbarn. Rom hat vergangene Woche den Schweizer Botschafter Giancarlo Kessler zitiert, um auch ihm gegenüber die Bedenken über die Tessiner Massnahmen auszudrücken. Der Streit hat damit eine nationale Dimension erreicht.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat das Vorgehen des Tessins längst als «unzulässig» erklärt. Philipp Schwander, Sprecher des Justizdepartements (EJPD), konkretisiert: «Das generelle Einfordern eines Strafregisterauszugs widerspricht dem EU-Abkommen über die Personenfreizügigkeit.» Sowohl Sommaruga als auch das Staatssekretariat für Migration haben den Kanton Tessin darauf hingewiesen. Es gehe um einen Grundsatz, sagt Schwander: «Alle Kantone müssen sich an die internationalen Verpflichtungen und Verträge halten, auch das Tessin.» Der Bundesrat werde sich in nächster Zeit damit beschäftigen und mit der Tessiner Regierung wieder Kontakt aufnehmen.

Plan B wären rechtliche Schritte

Peter Hänni, Staatsrechtsprofessor der Universität Freiburg, sagt: «Vorausgesetzt, das Vorgehen der Tessiner Behörden ist tatsächlich widerrechtlich, hat der Bundesrat im Prinzip zwei Handlungsmöglichkeiten: Entweder er legt Beschwerde ein und verfolgt den rechtlichen Weg, um die Tessiner zur Räson zu bringen.» Das würde allerdings bedingen, dass ein betroffener Grenzgänger sich zur Wehr setzt, weil er seine Arbeitsbewilligung nur mit Strafregisterauszug erhält – und so ein Verfahren auslöst. «Oder aber der Bundesrat sucht den Kontakt mit der Tessiner Regierung und überzeugt sie, die neuen Regeln wieder fallen zu lassen.»

Druckmittel der Rechten

Wie es aussieht, hat der Bundesrat den zweiten Weg eingeschlagen. Ob die Botschaft auch im Tessin ankommt, ist unklar. Gobbi will Mario Gattiker, dem Staatssekretär für Migration, antworten und ihm die Gründe seines Vorgehens erklären, wie er sagt. Zudem verfolge er die Linie des Kantons weiter: «Ich verlange, dass bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch regionale Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes vorkommen.»

Unterstützung erhält Gobbi von der SVP, die in einer Medienmitteilung schreibt, der Bundesrat soll dem Tessin nicht in den Rücken fallen, sondern die Initiative umsetzen und die Zuwanderung begrenzen.