Ausgerechnet ein Schweizer verwaltete im 19. Jahrhundert das heutige Eritrea. Der Afrikaforscher Werner Munzinger (später Pascha) hatte das Horn von Afrika bereist und befehligte als Kolonialherr Ländereien im Auftrag der Briten, Franzosen und Ägypter. 150 Jahre später ist Eritrea in aller Munde. Wegen der eritreischen Flüchtlinge, für die mitunter die Schweiz eines der beliebtesten Zielländer ist. Der Mehrheit gewährt das Land Schutz.

Die Isolation des eritreischen Regimes sei zu überdenken, forderten Susanne Hochuli (Grüne), Christian Wasserfallen (FDP), Thomas Aeschi (SVP) und Claude Béglé (CVP) letzten Winter nach einer Reise ins noch junge Land. Konkret forderten die Politiker, dass die Schweiz eine hochrangige Mission entsende, eine Ständige Vertretung einrichte, die diplomatischen Beziehungen verbessere und ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm lanciere. Darüber hinaus sei eine Migrationspartnerschaft anzustreben. Das Ziel von Hochuli und Co.: Eritreische Flüchtlinge sollen vermehrt in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Und überhaupt sollen die Eritreer schon nur von einer Flucht nach Europa absehen.

Ein Schweizer in fremden Diensten: Afrikaforscher Werner Munzinger Pascha war auch im heutigen Eritrea.

Ein Schweizer in fremden Diensten: Afrikaforscher Werner Munzinger Pascha war auch im heutigen Eritrea.

Botschaftseröffnung kein Thema

Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), zeigte sich zu Monatsbeginn ernüchtert. Wenig bis gar nichts habe sich in Eritrea zum Besseren gewandelt, Eritreer könne man noch immer nicht zurückschicken, sagte er in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Das SEM gehört zum Justizdepartement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und steht wegen der Eritreer-Politik in Kritik. Doch auch das Aussendepartement (EDA) von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter geriet in den Fokus, weil es die Beziehungen zum eritreischen Regime nicht ausbaut.

Die «Nordwestschweiz» hakte beim EDA nach, ob es die Eröffnung einer Botschaft zumindest ins Auge fasse. Das EDA schreibt, eine Botschaft sei aktuell kein Thema, «wo doch das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit Deza im Jahr 2006 geschlossen worden ist». Eine Auffassung, die bei der Eritrea-Besucherin Susanne Hochuli für Unverständnis sorgt: «Verwaltungsberichte und Verweise auf frühere Aktivitäten, die vor zehn Jahren abgebrochen wurden, helfen nicht weiter.»

Völlig verkehrt findet auch Christian Wasserfallen die Argumentation. «Die Auffassung des Bundesrats ist falsch. Man kann der Regierung in Asmara vorwerfen, dass sie unverbindlich bleibt, was ihre Zusagen für Verbesserungen der Menschenrechtslage betrifft. In einem solchen Fall ist es aber gerade wichtig, dass eine Person vor Ort ist, die der Regierung auf die Finger klopft und nachhakt. Sie immer und immer wieder an ihre Versprechungen erinnert.» Konkret spricht sich Wasserfallen für einen Schweizer Botschafter in Eritrea aus. Der für Eritrea akkreditierte Schweizer Botschafter im Sudan reiche nicht aus, die Zuwanderung von Eritreern in die Schweiz einzudämmen.

Ins selbe Horn stösst Thomas Aeschi. Er kritisiert das EDA: «Das Departement Burkhalter schaut einfach weg. Es scheint, als seien ihm angenehme Tätigkeiten lieber als mühsame.» Und mühsam sei sie, die diplomatische Sisyphusarbeit in Asmara. Anders als Wasserfallen will Aeschi aber nicht zwingend einen Botschafter, sondern schlägt alternativ die Eröffnung eines Deza-Kooperationsbüros oder die Entsendung eines Migrationsattachés vor.

Schweiz soll vorausgehen

Wo viele Migranten mit Zielland Schweiz herkommen, wollen die drei Politiker also Schweizer Vertretungen einrichten. Sie fordern Dialog, noch ehe sich eine Regierung demokratisch korrekt verhält. Das EDA hingegen weist auf einen umfassenden Katalog von Faktoren hin, welche die Eröffnung einer Auslandsvertretung legitimieren. Dazu gehörten die Bedürfnisse allfälliger Auslandschweizer, die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts für die Schweiz, das Ausmass entwicklungspolitischen Engagements oder der Bedarf an konsularischen Dienstleistungen. Diese Faktoren würden regelmässig überprüft. Wegen der beschränkten Ressourcen setze der Bund allerdings Prioritäten.

Susanne Hochuli schlägt darum vor, mit anderen betroffenen europäischen Ländern zu kooperieren, wünscht sich allerdings wie Aeschi und Wasserfallen, die Schweiz möge einen Schritt vorausgehen «und ein wichtiges Signal senden».

Ein Schweizer Wegbereiter für fremde Mächte also? Wie Munzinger Pascha damals? Nur dass es diesmal statt um Eroberungen um eine Eindämmung der Migration geht. Die Statistik jedenfalls spielt Hochuli, Aeschi und Wasserfallen in die Hände. Nachdem in den Wintermonaten die Eritreer an der Schweizer Südgrenze eher ausblieben, ist ihre Zahl in den letzten Wochen wieder gestiegen. Bei den Menschen aus Sudan, wo die Schweiz im Gegensatz zu Eritrea eine Botschaft unterhält, sind sie dagegen tief.