Kampfjets

«Der Bundesrat sollte die Übung abbrechen»

Alt Nationalrat Josef Lang. (Archiv)

Alt Nationalrat Josef Lang. (Archiv)

Alt Nationalrat Josef Lang rät der Landesregierung, den Kauf neuer Kampfjets zu stoppen. Im Interview nimmt der Armee-Kritiker Stellung zu den Enthüllungen um den Flugzeug-Deal.

Herr Lang, fast täglich gelangen neue «Enthüllungen» über die Kampfjetbeschaffung an die Öffentlichkeit. Was wissen wir aus Ihrer Sicht eigentlich sicher?

Josef Lang: Für mich sind drei Dinge gesichert: Erstens ist der Gripen der schwächste, dafür aber auch der billigste der drei Jets. Zweitens setzen die Verlierer nun alle Mittel ein, um den Kampf doch noch zu gewinnen. Und drittens: Der ganze Flugzeug-Deal befindet sich in einer tiefen Krise.

Den die drei Anbieter nun in ihrem Lobby-Kampf ausnützen.

Natürlich. Deshalb hatte ich 2008 als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) vollständige Transparenz gefordert. Es rächt sich, dass die SIK dem nicht nachgekommen ist. Denn mein Antrag sah auch vor, dass Saab, Dassault und EADS ihre Lobby-Budgets offenlegen und ihre Lobbyisten nennen müssen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat Ihre Transparenzforderung letzte Woche wiederholt. Was verspricht man sich davon?

Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption. Wir wollen wissen, wie die Vorgaben der Ausschreibung aussahen, welche Ergebnisse die Evaluation ergeben hat und wie lobbyiert wurde.

Diese Forderung ist doch illusorisch. Rüstungsgeschäfte unterliegen der Geheimhaltung.

Ich sehe nicht, wo beim Kampfjetkauf militärische Geheimnisse tangiert werden könnten. Die Weigerung, Transparenz zu schaffen, schützt nur die Geschäftsinteressen der Anbieter. Ausserdem streuen diese doch jetzt selbst Indiskretionen und streichen heraus, wo sie besser sind als die anderen. Den Anspruch auf Geheimhaltung haben sie dadurch verwirkt. Jetzt muss alles öffentlich werden.

Die SIK und vielleicht auch die Geschäftsprüfungskommission befassen sich mit dem Kauf. Reicht das nicht?

Es macht sicher Sinn, dass die Kommissionen das untersuchen. Doch jetzt, wo der Kampfjetkauf zum Politikum geworden ist, gibt es nur noch einen richtigen Schiedsrichter – die Öffentlichkeit.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Verteidigungsminister Ueli Maurer? Er will nichts von den Berichten der Luftwaffe gewusst haben.

Der Kauf neuer Kampfjets ist für viele Jahre das grösste und brisanteste Rüstungsgeschäft. Zudem war jede bisherige Kampfjetschaffung eine Geschichte von Pleiten und Pannen. Daher ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Herr Maurer den Bericht nicht kennt. Es lässt aber tief blicken.

Worauf?

Es zeigt das Dilemma der SVP. Diese steht als bodenständige Partei für ein mit der Bevölkerung eng verbundenes Massenheer. In diesem traditionellen Armeeverständnis erscheint die Luftwaffe als elitärer Fremdkörper. Vergessen wir nicht: Christoph Blocher war seinerzeit gegen die Beschaffung der F/A-18. Man baue sich kein goldenes Dach, wenn das Fundament nicht gelegt sei, sagte er damals. Auch Maurer war immer gegen neue Kampfjets und für eine grosse Armee. Das macht die Situation für ihn jetzt nicht einfacher.

Wieso das?

Weil hinter der Krise der Kampfjetbeschaffung eine generelle Krise der Armee steckt. Die Traditionalisten wollen ein Massenheer, eine grosse Armee. Gleichzeitig wollen die Modernisten eine Armee, die technologisch Top-Niveau hat. Beides ist aber nicht finanzierbar, auch wenn das Parlament mit dem 5-Milliarden-Entscheid im Herbst diesen Spagat versucht hat. In dieser verzwickten Lage kommt der GSoA-Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht eine besondere Bedeutung zu. Das freut mich natürlich.

Zurück zu den Kampfjets. Was müsste jetzt passieren?

Angesichts des Tohuwabohus wäre der Bundesrat gut beraten, die ganze Übung abzubrechen. Mit dem Typentscheid ist noch kein Kaufentscheid gefallen. Der Bundesrat kann völlig frei entscheiden.

Er soll mitten im Verfahren den Kauf stoppen?

Der Kauf eines Jets ist doch ohnehin höchst unwahrscheinlich. Durch das damit verbundene Sparprogramm könnte er bereits im Parlament scheitern. Ansonsten kommt die Vorlage dank Referendum vors Volk. Ich sehe nicht, dass irgendein Jet diese Hürden nehmen wird. Der Bundesrat sollte daher einen Schlussstrich unter diese Geschichte ziehen. 1972 hat der damalige Bundesrat in einer vergleichbaren Situation entschieden, keinen Jet zu kaufen. Damals gab es auch einen Typenstreit, zwischen der französischen Milan und dem amerikanischen Corsair.

Sie können nur noch ausserhalb des Parlaments gegen die Jets kämpfen. Wie schmerzhaft ist das für Sie?

Das ist natürlich bitter. Allerdings kann ich mich über die GSoA weiterhin einmischen.

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