Basel
«Der Bundesrat lenkt von dem Problem nur ab»

Der Bundesrat will keine Änderung des Namensrechts prüfen lassen – sehr zum Ärger der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz.

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Fetz

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Schweiz am Sonntag

Daniel Ballmer

«Ich bin vom Bundesrat sehr enttäuscht, klagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. «Er geht auf mein Postulat gar nicht ein, sondern lenkt von der Problematik eigentlich nur ab.» Fetz' Anliegen: Der Bundesrat solle prüfen, ob und wie ausländische Namen bei Einbürgerungen auf freiwilliger Basis «helvetisiert» werden könnten.

Hintergrund: Gerade junge Menschen, die einen ausländisch klingenden Namen haben, seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Dies hätten mehrere Blindversuche bereits bestätigt. Viele Zweitgenerations-Jugendliche hätten es trotz guter Noten schwerer, einen Ausbildungsplatz zu finden. «Es gibt viele Vorurteile», sagt Fetz. «Aber es ist nicht fair, wegen einzelner schwarzer Schafe eine ganze Gruppe unter Generalverdacht zu stellen.» Auch der Bundesrat habe bereits erwogen, solchen Diskriminierungen mit anonymisierten Lebensläufe von Stellensuchenden entgegenzuwirken. Entsprechende Projekte verliefen viel versprechend.

Eine andere Möglichkeit sieht Fetz in der freiwilligen «Helvetisierung nicht nur der Personen, sondern auch der Namen, im Falle einer Einbürgerung». Eine mögliche Massnahmen, die zur Chancengleichheit für ausländische Lehrstellensuchende führen könne. Einen ähnlichen Vorstoss hat der Verein Secondo Plus im Kanton Aargau angekündigt (die bz berichtete). Denkbar seien etwa die lautliche Angleichung der Namen oder die inhaltliche Übertragung der Namensbedeutung in eine der Amts- oder Landessprachen. So könnte aus dem ungarischen Namen «Mészaros» «Metzger» (Bedeutung) oder beispielsweise «Messer» (entfernte klangliche Anlehnung) werden.

«Ich wünschte mir dazu eine fundierte Lagebeurteilung», sagt Fetz. «Der Bundesrat kann doch nicht von vorneherein dagegen sein.» Er kann, und er beantragt beim Bundesparlament die Ablehnung des Postulats. Die Landesregierung begründet dies unter anderem damit, dass das Parlament erst Mitte März eine Revision des Namensrechts abgelehnt habe. Eine «scheinheilige Begründung» urteilt Fetz. «Dabei ging es aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Gleichstellung des Ehegatten.»

Nach dem Zivilgesetz könne eine Namensänderung bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorlägen. Dazu müsse das Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unveränderlichkeit des einmal erworbenen Namens sowie an eindeutiger Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen überwiegen. «Ein die Änderung des Namens rechtfertigendes persönliches Interesse des Gesuchstellers kann hauptsächlich darin bestehen, nicht des Namens wegen dem Spott ausgesetzt zu sein», führt der Bundesrat aus. Gestützt auf die «restriktive Bundesgerichtspraxis» seien subjektive Gründe oder das Empfinden des Namensträgers grundsätzlich bedeutungslos. Eine Übersetzung der Bedeutung des Namens werde nur in Ausnahmefällen bewilligt. Und die Möglichkeit, bei der Änderung des Namens auf die klangliche Anlehnung abzustützen, werde nicht praktiziert.

Die heutige Situation erlaube es, die Anliegen des Postulats bereits soweit umzusetzen, wie sie auch Schweizer Bürgern zustünden. Eine Änderung des geltenden Rechts sei gestützt auf die derzeitige Haltung des Parlamentes nicht opportun. Weiter verweist der Bundesrat darauf, dass gemäss Ausländergesetz Integration als «zweiseitiger Prozess» zu verstehen sei. Er setze neben dem Willen der Ausländer auch die Offenheit der Schweizer Bevölkerung voraus. So stünden zur Vermeidung von Benachteiligungen aufgrund des Namens Anstrengungen zur Sensibilisierung und zur Bekämpfung von Diskriminierungen und nicht Anpassungen der Personennamen im Vordergrund.

Für Anita Fetz entspricht diese Sicht der Dinge einfach nicht der Realität: «Diskriminierungen sind schlicht immer wieder eine Tatsache.» Der Bundesrat aber rede hier nur um den heissen Brei herum. «Mit seiner Antwort bin ich ganz und gar nicht zufrieden. Er geht gar nicht erst auf meine Anregungen ein.» Im Ständerat will Fetz daher weiter für ihr Postulat kämpfen. Die Möglichkeit solle zumindest geprüft werden. Fetz: «Ich hoffe, dass sich das Bundesparlament in dieser Frage offener zeigt.»

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