Lybein

«Der Bundesrat ist beratungsresistent»

Jean Ziegler spricht von Willkür, Bundesrat Merz ist betrübt, und in Bern weiss keiner, wie es mit den Schweizer Geiseln in Lybien weitergehen soll. Was ist da eigentlich schiefgelaufen? Ein Erklärungsversuch und Interview mit der Berner Politologin Regula Stämpfli.

Interview: Claudia Landolt Starck

Die Geiselfrage in Lybien wurde zu einem nie endenden politischen und humanen Desaster. Was ist Ihrer Ansicht nach falsch gelaufen, sowohl politisch als auch kommunikativ?

Dr. Regula Stämpfli: «Es herrscht die organisierte Verantwortungslosigkeit. Deshalb wird auch schlecht kommuniziert. Denn wo Fehlentscheide, kein stringentes Handeln und Denken vorhanden ist, kann auch nicht wirklich kommuniziert werden. Die Fehlentscheide begannen mit der Verhaftung des Sohns von Diktatur Gaddhafi ohne die wie sonst übliche Einschaltung des Genfer Diplomatendienstes. Dann lief es weiter mit den unfruchtbaren Bemühungen im Aussendepartement, die Geiseln freizukriegen. Dann kam die verheerende Reise von Bundespräsidenten Merz hinzu. Eine Reise, die weder in der Regierung abgesprochen, noch wirklich durchgedacht war. Seit August ist deshalb die ganze Angelegenheit ein völliges Chaos und beschämend. Als Tüpflein auf dem "i" folgt die Terminierung der Abstimmung über die Minarette. So ist die Situation, tragischerweise für die Geiseln, völlig eskaliert.»

Hat die Annahme der Minarettinitiative eine Rolle gespielt bei der Eskalierung der Situation?

Regula Stämpfli: «Selbstverständlich. Andererseits ist zu bemerken, dass Diktatoren jeden Anlass nehmen, um ihre irrsinnigen, menschenfeindlichen Entscheide zu legitimieren.»

Nach den Minaretten will di SVP nun auch andere islamische Themen reglementieren. Beispielsweise die Beschneidung, das tragen der Burka oder die Zwangsheirat. Ist das aus feministischer Sicht ein Erfolg?

Regula Stämpfli: «Solche Gesetze gibt es ja schon, sie werden einfach nicht durchgesetzt und die Richter sowie Richterinnen fällen leider oft völlig unverständliche, kulturrelativistische Urteile. Es ist selbstverständlich, dass kulturelle Toleranz nicht gegen die Gleichstellung ausgespielt werden darf. Falls die Minarett-Initiative dazu gedient hat, all diese Fragen - notabene nicht nur das Verhüllungs-, sondern auch das Enthüllungsverbot - offensiv zu diskutieren, den unterschiedlichen Standpunkte der Frauen und Männer eine Plattform gibt und zu einer wirklichen Auseinandersetzung zu Frauen- und Menschenbild führt, dann war das Volksbegehren sogar Auftakt für eine sehr lebendige Demokratie. Ich sage nochmals: Falls. Ansonsten verharren wir in einem oberflächlichen Kulturkampf, der entpolitisiert nur noch mit Klischées argumentiert.»

Bundesrat Merz hat in der Lybien-Affäre nicht gerade mit diplomatischen Verhandlungsgeschick geglänzt. Wäre Micheline Calmy-Rey die bessere Unterhänderlin gewesen? Eine Frau überhaupt?

Regula Stämpfli: «Das ist keine Frage der Biologie, sondern des politischen Feingefühls und des politischen Verstandes. Doch der gegenwärtige Bundesrat ist diesbezüglich ziemlich beratungsresistent.»

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