Noten

Der Bundesrat hat Sommerferien – wir verteilen die Zeugnisse

Mit dem traditionellen Schulreisli des Bundesrates in den Heimatkanton Aargau von Präsidentin Doris Leuthard beginnt in Bundesbern die Sommerpause. Von der «Nordwestschweiz» gibts dazu die Noten.

Ein weiteres Schuljahr ist um, der Bundesrat ist auf dem zweitägigen Schulreisli in die Heimat von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Aber haben sich die Magistraten ihre Abschlussreise auch verdient?

Die «Nordwestschweiz» ist mit gebührender Strenge in sich gegangen und hat
den Regierungsmitgliedern und dem Kanzler Zeugnisse ausgestellt. Wie es sich zum Ende des Schuljahres gehört.

Doris Leuthard (CVP)

In diesem Jahr darf die Klassenälteste wieder offiziell sein, als was sie sich ohnehin sieht: Klassenerste. Als Bundespräsidentin versucht die Aargauerin, das Gremium straff und doch kollegial zu führen, was ihr ganz gut gelingt – auch dank der Unterstützung von Kanzler Thurnherr, der mit ihr Heimat und Parteibuch teilt. Als Fachministerin überzeugt die 54-Jährige: Im Februar unterstützten die Stimmbürger ihren Strassenfonds, im Mai ihr Energiegesetz. Beide Vorlagen hatte sie auf Mehrheitsfähigkeit getrimmt. Überhaupt spürt sie Volksseele besser als andere Regierungsmitglieder. Höchstnote sechs? Nein. Abzug gibt es, weil sie in Brüssel im April zwar medienwirksam
auf Tauwetter machte, seither aber wenig geschieht. Diesen Bluff bestrafen wir:

Note: 5,25

Die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard.

  

Alain Berset (SP)

Der Freiburger ist ein sehr talentierter Schüler, der aber seine Möglichkeiten nicht ausschöpft. Er müsste sich aktiver am Unterricht beteiligen und in die grossen Debatten einmischen, die das Land bewegen. Die Gesundheitskosten kriegt der 45-Jährige trotz grossem Einsatz und einigen durchaus mutigen Entscheiden nicht wirklich unter Kontrolle. Was allerdings auch nicht nur sein Fehler ist, denn das gesundheitspolitische Umfeld mit all den Interessenvertretern ist ein eigentliches Minenfeld. Ohnehin kommt seine wichtigste Prüfungsaufgabe erst noch: Die Altersreform 2020. Bringt er diese im September erfolgreich durch die Abstimmung, bessern wir seine Note nachträglich um 0,5 Punkte auf. Wenn nicht, gibts einen Abzug in gleicher Höhe.

Note: 5 (unter Vorbehalt)

Alain Berset.

   

Didier Burkhalter (FDP)

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Kunde auf dem Schulhof: Der Neuenburger verlässt die Klasse Ende Oktober. Und dies nicht etwa, weil bei der UNO oder der OSZE wichtigere Aufgaben auf ihn warten würden, sondern weil er mehr Zeit für die Familie haben möchte und schlicht genug hat von diesem Bundesrat, den er gerne gesamterneuert sähe. An seinen Kameraden rieb sich der 57-Jährige oft. An der Bevölkerung noch öfter. Sein Hauptziel – den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU – verpasste er. Eine genügende Note geben wir ihm dennoch: Weil er eisern an seinen Überzeugungen festhielt, auch wenn der Gegenwind immer eisiger blies; und weil er im Unterschied zu einigen Kollegen den idealen Rücktrittsmoment nicht verpasst.

Note: 4

Didier Burkhalter im Gespräch mit Zofinger Schülerinnen.

Didier Burkhalter im Gespräch mit Zofinger Schülerinnen.

Ueli Maurer (SVP)

Er hatte eine grosse Prüfung dieses Jahr, die hat er leider versiebt, und das fällt notenmässig ins Gewicht: Die Unternehmenssteuerreform III ging grandios bachab. Es ist nach der Gripen-Abstimmung die zweite grosse Arbeit, die missriet, sodass sich die Frage stellt, ob eine Blockade vorliegt. Seine Stärke ist aber die Zähigkeit, Maurer gibt nicht auf, was er mit der «Steuerreform 17» beweist, die er sogleich in Angriff nahm. Positiv aufgefallen ist er auch durch seinen Fleiss, mit dem er sich in kurzer Zeit trotz oder vielleicht gerade wegen seiner 66 Jahren gute Dossierkenntnis als neuer Finanzminister angeeignet hat. In der Klasse verhält sich Ueli rücksichtsvoll und kollegial, womit er aber Gefahr läuft, aus Sicht seiner Partei zum halben Bundesrat zu werden.

Note: 4,25

Ueli Maurer.

    

Simonetta Sommaruga (SP)

Auf dem Pausenhof wird sie häufiger gefoppt als ihre Kollegen – doch die Bernerin kann zurückgeben: Selbst gegen grössere Buben, die stärker aussehen als sie, gewinnt die Justizministerin fast jeden Kampf. So im Februar, als sie die Volksabstimmung
über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation locker für sich entschied. Auch wenn die SVP ständig und die FDP regelmässig gegen
sie schiesst, setzt die 57-Jährige eigene Akzente: Gerade eben bestätigte der Bundesrat ihren Kurs, gesetzlich gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu wollen. In die Minderheit versetzt wurde sie hingegen bei der Masseneinwanderungsinitiative, die sie wortgetreu hatte umsetzen wollen, und der Rasa-Initiative, zu der sie einen Gegenvorschlag hatte lancieren wollen.

Note: 5

Simonetta Sommaruga

  

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Während seine Mitschüler nach Unterrichtsende den Sport- (Maurer) resp. Klavierunterricht (Sommaruga) besuchen, paukt der Berner weiter: Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Wirtschaftsminister auf irgendeiner Bühne des Landes sein Mantra runterbetet. «Jobs, Jobs, Jobs» lautete es im Präsidialjahr 2016. Nun spricht der 65-Jährige gerne von «Vollbeschäftigung» und «Digitalisierung». Für seinen Fleiss erhält er eine glatte Sechs. Inhaltlich aber musste er Rückschläge verkraften: Auch ihm gelang der Durchbruch in der Europapolitik nicht, obwohl er diese 2016 zur Chefsache erklärt hatte; und nun verweigerten ihm seine Kollegen 150 Millionen Franken für die digitale Aus- und Weiterbildung. Immerhin: Rivale Burkhalter ist bald weg.

Note: 4,5

Johann Schneider-Ammann.

  

Guy Parmelin (SVP)

Der 57-Jährige hat sich innert kurzer Zeit bestens ins Kollegium eingegliedert. Er ist ein gefreuter, aber stiller Schüler, der sich nicht oft zu Wort meldet. Mehr aktive Teilnahme wäre erwünscht. Aber er ist konzentriert und leistet in seinem Aufgabenbereich gute Arbeit. So hat er Mut zur Verantwortung bewiesen, als er das Raketenabwehrprogramm Bodluv stoppte und den Generälen auf die Finger klopfte. Der Waadtländer will genau wissen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Bravo! Er geht bisher auch geschickt bei der Wiederaufrüstung der Armee vor und er hat einen tüchtigen neuen Armeechef eingestellt. Abzug gibt es für die überhastete Freistellung des Oberfeldarztes.

Note: 4,75

Guy Parmelin auf der Bundesratsreise.

   

Walter Thurnherr (CVP)

Ein richtiger Bundeskanzler, der mitredet und seine politische Erfahrung in die Klassenarbeit einbringt. Weiter so! Verbesserungswürdig ist die Planung der Pressekonferenzen. Entweder gibt es keine, oder dann gleich drei.

Note: 5,25

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1