Schweiz-EU
Der Bundesrat hält am eingeschlagenen Weg fest

Die Regierung hat den EU-Entscheid vertagt. Der bilaterale Weg bleibt blockiert.

Jonas Schmid
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Der Bundesrat hat den Grundsatzentscheid zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU vertagt. (Archiv)

Der Bundesrat hat den Grundsatzentscheid zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU vertagt. (Archiv)

Keystone

Dass Aussenminister Didier Burkhalter bereits am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte, war kein Zufall. Er wolle Druck wegnehmen vom EU-Dossier, sagte er. Der Bundesrat solle sich «total frei fühlen, die beste Entscheidung zu treffen». Am Freitag war das Europadossier Thema in der Landesregierung. Doch der mit Spannung erwartete Grundsatzentscheid zum Rahmenabkommen wurde vertagt. Der Bundesrat wolle indes noch vor der Sommerpause entscheiden, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit. Damit kam er Mutmassungen zuvor, wonach der Bundesrat weiter auf Zeit spiele.

Dem Vernehmen nach hält die Regierung beim institutionellen Rahmenabkommen am bisherigen Kurs fest. Sie verzichtet darauf, eine gänzlich neue Linie einzuschlagen. Konkret: Statt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an die Efta anzudocken, wie das die CVP fordert, ist für den Bundesrat offenbar keine Option.

Damit bleibt der bilaterale Weg blockiert. Ohne Einigung kann die Schweiz mit der EU keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen – wie beispielsweise ein Finanzmarkt- oder Stromabkommen. Es fällt auch zusehends schwerer, bestehende Verträge an das dynamische EU-Recht anzupassen. Die Zeit aber drängt. Die bestehende Rechtsunsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Firmen lagern immer häufiger Arbeitsplätze ins benachbarte Umland aus, namentlich nach Ostdeutschland. Kommt hinzu, dass die EU bald vollumfänglich mit dem Brexit-Schlammassel beschäftigt ist. Das Zeitfenster für eine Lösung mit Brüssel steht also nicht unendlich lang offen.

Autonomer Nachvollzug

Mit dem institutionellen Rahmenabkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg weiterentwickeln und festigen. Das Abkommen muss klären, wie die Schweiz ihr Recht an die sich wandelnden Normen der EU anpasst – was sie heute schon macht. Das Stichwort da- zu heisst: autonomer Nachvollzug. Brisanter ist die Frage, wie Streitfälle zwischen Bern und Brüssel geschlichtet werden sollen. Das von Burkhalter propagierte Modell sieht vor, dass bei Auslegungsstreitigkeiten der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Schiedsinstanz zugezogen werden soll. Zwar sollen sich die EU und die Schweiz im sogenannten Gemischten Ausschluss einigen, umstritten ist aber, wie verbindlich die Urteile des EuGHs sein sollen. Die Schweizer Unterhändler hofften, dass diese lediglich empfehlenden Charakter haben. Das sieht die EU anders: Sie pocht auf Verbindlichkeit und will bei einem schweizerischen Ausscheren bilaterale Verträge ausser kraftsetzen. Verbindliche Entscheide von «fremden» EU-Richtern gelten innenpolitisch aber als chancenlos.