Noch im April bekam Didier Burkhalter von den Schweizer Palästinenser-Freunden Übles zu hören. Der Schweizer Aussenminister hatte seinen israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman in Bern empfangen - einen Verfechter der israelischen Siedlungspolitik. In Burkhalters Büro stapelten sich daraufhin die Protestkarten der «Gesellschaft Schweiz - Palästina», an Demonstrationen wurde der FDP-Magistrat mitunter gar als «Agent Israels» tituliert.

Das Palästina-Lager hatte vorschnell geschossen. In den kommenden Tagen muss sich Burkhalter vielmehr auf Protestadressen von der Gegenseite gefasst machen. Aus einer für gewöhnlich sehr gut informierten Quelle hat die «Nordwestschweiz» erfahren: Auf Burkhalters Antrag hin hat der Gesamtbundesrat gestern einer Aufwertung Palästinas zum UNO-Beobachterstaat zugestimmt. Das Thema wird an der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag kommender Woche in New York behandelt. Mit der Aufwertung würden die Palästinenser bei der UNO als Staat geführt, wenn auch nicht als Vollmitglied. Insbesondere dürfte sich nach einer Statusaufwertung der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf palästinensischem Territorium befassen können.

Der Beschluss ist noch geheim

Der bundesrätliche Entscheid wurde gestern noch nicht kommuniziert. Didier Burkhalter will zuerst die Aussenpolitische Kommission des Ständerats anhören, die am kommenden Mittwoch tagt. Die Landesregierung jedoch musste oder wollte sich jetzt schon festlegen, weil die nächste reguläre Bundesratssitzung erst am Tag nach der UNO-Generaldebatte stattfindet.
Ihren Segen bereits erteilt hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats: Das Gremium begrüsste am Dienstag eine Aufwertung des Status von Palästina mit 13 gegen 9 Stimmen.
Burkhalter überrascht

Die Haltung des Bundesrates kann als einigermassen spektakulär bezeichnet werden. In Bundesbern war man bis vor kurzem davon ausgegangen, dass nach dem Rücktritt der palästinenserfreundlichen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der Nahost-Politik mehr Zurückhaltung geübt wird. Entsprechend hatte bereits Burkhalters Positionsbezug von letzter Woche aufhorchen lassen. Nach einer Unterredung mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Bern hatte er erklärt: Ein Nein der Schweiz zum Antrag der Palästinenser sei für ihn unvorstellbar. Der Bundesrat werde wohl entweder Zustimmung oder Stimmenthaltung beschliessen.

In der Welt gross exponieren wird sich die Schweiz jedoch nicht. Eine Woche vor der Debatte in New York steht fest: Eine Mehrheit der UNO-Mitglieder wird dem palästinensischen Begehren zustimmen. Gegen die Aufwertung stemmen wird sich neben Israel insbesondere Amerika. Noch offen ist die Haltung Deutschlands: Die Bundesregierung werde über ihr Abstimmungsverhalten erst entscheiden, wenn sie sich mit allen Verbündeten beraten habe, erklärte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle gestern im Bundestag.