Es ist eine Schlagzeile mit Fragezeichen – und trotzdem ist sie der einzige Hoffnungsschimmer der Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU: «Verhilft ausgerechnet Ueli Maurer dem EU-Deal zur Mehrheit?», titelte der «Blick» am Montag. Im Umfeld des SVP-Bundesrates löste der Artikel Heiterkeit aus. Darin wird kolportiert, dass Maurer am Freitag im Bundesrat dem Rahmenabkommen zustimmen und so zu einer Mehrheit verhelfen wird. Einerseits, damit die EU die Schweizer Börsenregeln als gleichwertig anerkennt. Andererseits, damit seine Partei im Wahlkampf 2019 den «Kolonialvertrag» mit der EU bekämpfen kann. Das wäre allerdings ein allzu durchsichtiges Manöver: Dass ausgerechnet Maurer Ja zum Abkommen gesagt hat, würde mit Sicherheit publik. Denn die Fronten im Bundesrat vor der grossen Europa-Sitzung sind klar: Für das Abkommen sind die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann sowie CVP-Magistratin Doris Leuthard. Die SP- und SVP-Vertreter lehnen den Deal mit der EU ab.

Der Entwurf des Abkommens liegt vor, wie verschiedene Zeitungen in den letzten Tagen berichteten. Heikel ist, dass die roten Linien des Verhandlungsmandates überschritten worden sind. So wollte der Bundesrat bei den flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz keine Konzessionen machen. Nun soll das Abkommen aber vorsehen, dass die Voranmeldefrist für entsandte EU-Arbeiter von 8 auf 4 Tage verkürzt würde; die heute für alle EU-Firmen gültige Kautionspflicht nur noch für Unternehmen gelten würde, die zuvor schon gegen die Flankierenden verstossen haben, und dass die Kontrollen nicht mehr flächendeckend stattfänden. Die Unionsbürgerrichtlinie wiederum soll aus dem Abkommen ausgeklammert werden. Die Befürchtung steht im Raum, dass die zusätzlichen Rechte für EU-Bürger der Schweiz auf dem juristischen Weg aufgedrückt werden.

Gemäss gut unterrichteten Quellen drängt Cassis auf einen Entscheid der Regierung. Im Aussendepartement wird befürchtet, dass sich sonst das Zeitfenster für eine Lösung schliesst. Denn in der EU wird nächstes Jahr gewählt und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab. Aus Brüssel werde der Schweiz signalisiert, dass bei einer Ablehnung erst ab 2020 wieder verhandelt und die Gespräche bei null beginnen würden. In Cassis’ Departement stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz einiges herausgeholt hat. Dies betonen auch Aussenpolitiker, die das Rahmenabkommen befürworten. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer etwa verweist auf die Erfolge der Schweiz bei der Streitschlichtung mit dem Schiedsgericht oder darauf, dass die neuen institutionellen Regeln nur für fünf Abkommen gelten würden.

Nussbaumer ist mit seiner Haltung allerdings nicht repräsentativ für seine Partei. Die SP lehnt in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften jegliche Änderung bei den Flankierenden Massnahmen ab. Bei CVP und FDP wiederum stellt man sich auf den Standpunkt, dass ein Abkommen ohne Unterstützung der Gewerkschaften vor dem Volk chancenlos ist. FDP-Präsidentin Petra Gössi wirft SP-Boss Christian Levrat vor, wegen seiner kompromisslosen Haltung beim Lohnschutz für die Blockade im Europadossier verantwortlich zu sein. Levrat wiederum streicht die Probleme bei der Unionsbürgerrichtlinie hervor, die den Bürgerlichen nicht gefällt. Mit anderen Worten: Jede Partei versucht, die Schuld für ein allfälliges Scheitern des Abkommens weit von sich zu schieben. Denn es wird damit gerechnet, dass die EU die Schweiz in diesem Fall piesacken wird. Dazu hat sie nebst der Börsenanerkennung weitere Hebel wie das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse oder die Zusammenarbeit im Forschungsbereich.

Der nun vorliegende Deal scheint im Bundesrat nicht mehrheitsfähig zu sein. Allerdings ist auch kaum vorstellbar, dass die Regierung die Verhandlungen für gescheitert erklären wird. Eher wird sie versuchen, weiter Zeit herauszuschinden.