Staatssekretär Mario Gattiker war ein vorerst letztes Mal in Brüssel, um den EU-Mitgliedstaaten im gemeinsamen Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels zu erklären. «Es gab Fragen zur Ausgestaltung der Stellenmeldepflicht, zur Rolle der Kantone und zur Situation der Grenzgänger», sagte Gattiker nach dem Treffen. Brüssel und die Mitgliedstaaten würden die Umsetzung nun «genau beobachten», so Gattiker. Aus EU-Diplomatenkreisen heisst es, dass nicht alle Bedenken ausgeräumt seien, ob es am Schluss nicht doch zu Diskriminierung von EU-Bürger auf dem Schweizer Arbeitsmarkt kommen könnte.

Trotzdem: Die EU will es für 2016 gut sein lassen und gibt sich versöhnlich. Von «Fortschritten in mehreren Bereichen der bilateralen Abkommen» ist in einem Presse-Communiqué die Rede. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagt gar die Prognose, «dass das Jahr 2017 ein entscheidendes Jahr für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen sein wird». Damit verweist er auf das institutionelle Rahmenabkommen, für das der Bundesrat weiterhin ein Verhandlungs-Mandat hat. Die Kommission wünscht sich, dass es hier «mittelfristig» zu einer Unterzeichnung kommt.

Doch der «Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen», wie es Gattiker ausdrückte, wurde von einigen Misstönen begleitet. So betonte Junckers Pressesprecherin in einer Pressekonferenz am Dienstag die Rolle der EU-Kommission, die den Prozess hin zum «Arbeitslosenvorrang» nicht nur begleitet, sondern «gesteuert» habe. Staatssekretär Gattiker hat diese Äusserung «mit grossem Erstaunen und Befremden zur Kenntnis genommen». Die Schweiz habe ihre eigene Analyse gemacht, inwiefern der Gesetzesvorschlag kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen sei. Gattiker: «Der Bundesrat braucht keine Nachhilfe aus Brüssel was dies anbelangt». Angesprochen auf das Statement, erklärt die Sprecherin: «Natürlich haben wir stets in vollem Respekt der Souveränität des Schweizer Parlaments gehandelt und nie versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen». Sie hält aber gleichwohl fest: «Der legislative Prozess ist durch die Kommission in die richtige Richtung gelenkt worden».

Bei Personen, die dem Dossier nahestehen, reagiert man mit Kopfschütteln auf solche Äusserungen. Zumal die diplomatischen Arbeiten stets auf Augenhöhe verlaufen seien.
Tatsächlich wurde bei fast jeder Gelegenheit betont, dass es sich bei den Gesprächen mit der Schweiz einen «Dialog unter Partnern» handelt. Es wird als «unanständig» empfunden, dass die Kommission den Bundesrat nun «als Hampelmann» dastehen lasse, wie es ein Beobachter ausdrückt. Es wird aber vermutet, dass die Äusserung nicht in erster Linie an die Adresse der Schweiz gerichtet war, sondern vielmehr mit Blick auf den Brexit. Die EU-Kommission kämpft gegen die anderen EU-Institutionen Ministerrat und Parlament darum, dass sämtliche Brexit-Fäden bei ihr zusammenlaufen. Der Verweis auf ihre Rolle im Schweiz-Dossier könnte auch heissen: «Seht her: Wir haben die Expertise und die Durchsetzungskraft solche Verhandlungen zu führen.»

Stritten am Montagabend nacheinander und irgendwie doch miteinander über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Philipp Müller und Christoph Blocher.

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