Besetzung

Der Bundesplatz ist geräumt, doch die Klimajugend will keine Ruhe geben

Der leer geräumte Bundesplatz.

Der leer geräumte Bundesplatz.

Die Klimaaktivisten feiern die Besetzung des Bundesplatzes als Erfolg und wollen weiter auf sich aufmerksammachen. Nun stehen sie vor einer brisanten Entscheidung: Ja oder Nein zu einem Referendum gegen das CO2-Gesetz?

In der Nacht fing alles an. Und in der Nacht ging alles wieder zu Ende. Nach langem Zögern griffen die Behörden am Mittwoch in aller Frühe durch und räumten den Bundesplatz. Teilweise trugen Polizisten die Aktivisten weg. Gegen hundert von ihnen müssen laut der Berner Kantonspolizei mit Anzeigen rechnen. Etwa, weil sie sich Anweisungen widersetzt haben. Zur grossen Eskalation kam es nicht. Die Polizei habe sich korrekt verhalten, heisst es vonseiten des Klimastreiks; die Polizei schreibt, der Einsatz sei ohne grössere Zwischenfälle verlaufen.

Schon um zehn Uhr morgens stehen dann nur noch vereinzelt Aktivisten vor dem Bundeshaus. Rollen Transparente ein. Bauen Zelte ab. Tragen Abfall zu einer Mulde. Der Rest hat sich zurückgezogen in ein Kirchgemeindehaus im Breitenrain-Quartier.

Ja zum Referendum an der Seite der SVP?

Viel wurde geredet und geschimpft über den besetzten Bundesplatz; er hat die Bundesstadt für zwei Tage in eine aufgewühlte Stimmung versetzt. Doch was bleibt davon? Kim Teuscher, Sprecherin des Klimastreiks, spricht von einem vollen Erfolg. «Die Coronakrise hat die Klimakrise von der Agenda verdrängt. Jetzt steht sie wieder drauf», sagt Teuscher. Die Bewegung sei nun stärker vernetzt als je zuvor. «Wir spüren definitiv Rückenwind», sagt Teuscher. Die Aktivisten planen am Freitag auf dem Berner Helvetiaplatz eine weitere Demonstration, für die sie keine Bewilligung beantragt haben - und wollen auch danach aktiv bleiben.

Fest steht aber auch: der Klimastreik hat es zwar in die Schlagzeilen geschafft. Doch seine politischen Ziele haben dort kaum Platz gefunden. Es wurde nicht über Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030 - eine Hauptforderung - gesprochen. Sondern darüber, ob es nun recht oder unrecht ist, den Bundesplatz im Namen des Klimaschutzes zu besetzen.

Noch während auf dem Bundesplatz die Spuren der Besetzung weggeräumt wurden, befasste sich im Bundeshaus der Nationalrat mit dem Stein des Anstosses, dem neuen CO2-Gesetz. Dem Klimastreik geht dieses viel zu wenig weit. «Es ist nicht gerecht, hat keine tauglichen Instrumente, und mit ihm nimmt die Schweiz ihre Verantwortung nicht wahr», so Teuscher.

Grüne hoffen, dass Klimastreik auf Referendum verzichtet

Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen.

Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen.

Im Parlament befindet sich das Gesetz trotz der Kritik auf der Zielgeraden: Am Freitag steigt die Schlussabstimmung in den beiden Räten. Danach müssen die Klimaaktivisten eine brisante Frage beantworten: Jene nämlich, ob sie ein Referendum gegen das Gesetz unterstützen. Innerhalb der Bewegung sorgt die Frage seit längerem für hitzige Diskussionen. Soll man sich gegen das Gesetz einsetzen - und damit auf der gleichen Seite wie die SVP landen? Oder soll man darauf verzichten, weil das Gesetz zwar nicht so viel bringt wie verlangt- aber besser ist als nichts?

Diese Position vertreten etwa die Jungen Grünen, die Juso und auch die Grünen - jene Partei, von der sich die Klimaaktivisten besonders im Stich gelassen fühlen. Aline Trede, die Fraktionschefin der Grünen, verteidigt das CO2-Gesetz als «Basis, die wir brauchen». Sie appelliert an den Klimastreik, ein Referendum nicht zu unterstützen, «man kann nicht einen Systemwechsel fordern und in diesem Fall zum konservativsten Instrument greifen», so Trede.

Der Klimastreik hält sich in der Frage bis zur Schlussabstimmung bedeckt. Gerade in der Westschweiz soll die Referendumslust aber gross sein.

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Autor

Dominic Wirth

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