Fluggastrechte

Der Bund wimmelt versetzte Fluggäste ab

Bund sammelt Tausende von Flugpassagier-Daten.

Bund sammelt Tausende von Flugpassagier-Daten.

Verprellte Flugpassagiere beschweren sich immer wieder beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Erfolglos. Denn dieses hat bisher keine einzige Airline sanktioniert.

Der abschlägige Bescheid erreichte die Berner Familie Hufschmid-Hirschbühl am vergangenen 4. Mai fast anderthalb Jahre nach ihrem unfreiwilligen Zwischenhalt in Genf: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) werde «von einer Sanktion des Unternehmens absehen», schrieb das Amt im Departement Leuthard per Musterbrief. Das hätten «die genaue Prüfung des Sachverhalts und die Stellungnahme des Luftfahrtunternehmens» ergeben. Aber: Eine Begründung für den Entscheid gebe es keine.

Ins Hotel statt in die Luft

Den «Sachverhalt» beschreibt Beschwerdeführer Peter Hufschmid so: Am 23. Dezember 2009 hätten sie – Mutter, Vater und zwei Kinder – von Genf aus mit Easyjet nach London fliegen wollen. Auf dem Flughafen habe man ihnen jedoch mitgeteilt, der Flug sei abgesagt, und sie «in ein Hotel verfrachtet». Mit der Gesellschaft British Airways sei die Familie am 24. Dezember dann doch noch nach London gekommen.

Easyjet zahlte das Hotel in Genf und das schon bezahlte Geld für die Easyjet-Tickets zurück. Hufschmid wusste aber, dass seiner Familie gemäss der Verordnung 261/04 über die «Mindestrechte für Fluggäste» pro Person auch noch 250 Euro Entschädigung zustanden – also 1000 Euro.

Nur Passagiere «abgeschreckt»

Doch Easyjet zahlte nicht. Und weil die EU-Verordnung 261 seit 2006 auch für die Schweiz gilt, beschwerte sich Hufschmid im August 2010 beim Bazl im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Das Amt, konkret die «Durchsetzungsstelle» in der Bazl-Sektion für «Wirtschaftsfragen», muss «sicherstellen, dass die Fluggastrechte gewahrt werden», wie es in der Verordnung heisst. Und zwar mit Massnahmen, die nicht nur «verhältnismässig» sein sollen, sondern auch wirksam und «abschreckend».

«Abschreckend wirkt das Bazl vorab auf die Beschwerdeführer», stellt Hufschmid fest. So habe ihm das Amt am 18. August 2010 seine Beschwerde bloss als «Meldung» bestätigt und sogleich gewarnt, eine «abschliessende Bewertung» werde ein halbes Jahr dauern. Seine Eingabe habe das Bazl ebenso an Easyjet weitergeleitet, wie Kopien des weiteren Schriftenwechsels mit ihm. Umgekehrt habe seine Familie jedoch nie Kopien des Briefverkehrs zwischen Bazl und Easyjet gesehen.

Er ist nur einer von Tausenden verprellter Fluggäste, welche sich beim Bundesamt erfolglos beklagt haben, seit die Verordnung 2006 auch für die Schweiz in Kraft getreten ist. Allein letztes Jahr gingen in Bern 4500 ähnliche Klagen ein. Doch «abschreckend» sanktioniert hat das Amt, das Bussen bis zu 20000 Franken ausfällen könnte, in den fünf Jahren noch keine einzige Fluggesellschaft. Es fand stets Gründe, welche die Unternehmen «von Entschädigungszahlungen befreit» haben. Welches diese Gründe waren, erfuhren die Klagenden dann aber nie.

Für die einseitige Kommunikation mit den Unternehmen (nicht aber mit den Beschwerdeführern) machen Bundesrätin Leuthards Luftfahrt-Funktionäre «rechtliche Gründe» geltend: Der Passagier sei in diesem Verfahren eben «nicht Partei». Nach Verwaltungsstrafrechtsgesetz habe er darum kein Anrecht auf Auskunft, auf Akteneinsicht oder auf eine Begründung der Entscheide des Bazl. Erst wenn Beschwerdeführer auch vor Gericht klagten, könnten sie Akteneinsicht verlangen. Das Amt verweist die abgewiesenen Fluggäste denn auch regelmässig an die Zivilgerichte. Bei Streitwerten im nur drei- oder vierstelligen Frankenbereich ist das Prozessrisiko da allerdings erheblich.

Geheimverfahren gegen Airlines

Nun hat das Bundesamt am 5. Mai mitgeteilt, es habe nach fünf Jahren erstmals gegen 14 Fluggesellschaften Verfahren wegen «Verletzung der Passagierrechte» eingeleitet. Gegen welche Airlines ermittelt wird, will das Bazl aber nicht sagen. Weshalb nicht, ist unklar: Die Wettbewerbskommission (Weko) jedenfalls gibt stets bekannt, gegen welche Firmen sie Verfahren eröffnet habe. Es halte sich eben an die «Unschuldsvermutung» teilt das Bazl dazu mit. Und es verspricht immerhin für später «eine Information über das Urteil». Easyjet hat die 1000 Euro nun doch noch bezahlt – fast anderthalb Jahre nach dem «Zwischenhalt» in Genf, und erst nachdem sich Hufschmid auch noch direkt bei der Generaldirektion der Airline im englischen Luton beschwert hatte.

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