Familienpolitik
Der Bund will bei Krippen-Angebot mitreden

Ein eigener Artikel für die Familienpolitik in der Bundesverfassung soll die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. SVP, EDU und Teile der FDP wehren sich gegen die Vorlage.

Karen Schärer
Drucken
Teilen

Zwar wurde in den vergangenen Jahren einiges für die Familien getan: Der Bund hat den Erwerbsersatz bei Mutterschaft eingeführt, Mindestbeiträge für Familienzulagen festgelegt und die Steuern familienfreundlicher ausgestaltet. Mit Bundesgeldern werden zudem neue Betreuungsplätze für Kinder geschaffen.

Diese Entlastungen finanzieller Art machen aber noch keine umfassende Familienpolitik aus: Bundesrat und Parlament sind der Auffassung, dass Bund und Kantone sich stärker einsetzen sollen, damit Familien berufliches Engagement und familiäre Pflichten besser vereinbaren können. Grundlage dafür ist ein neuer Verfassungsartikel Familienpolitik, über den am
3. März abgestimmt wird.

Knapp zwei Millionen Personen haben den «klassischen Vereinbarkeitsbedarf» als Eltern, die mit abhängigen Kindern zusammenwohnen, heisst es im Bericht «Familien in der Schweiz» (2008). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung bereitet häufig Probleme. So ist der Anteil Erwerbsloser bei Müttern durchwegs höher als bei Vätern. Besonders deutlich zeigt sich dies, wenn das jüngste Kind jünger als zehn Jahre alt ist. Zudem geht der Beschäftigungsgrad der Mütter mit steigender Kinderzahl zurück. All dies könne als «Hinweis auf erschwerte Vereinbarkeit interpretiert» werden, heisst es im Bericht.

Kita-Plätze fördern Erwerbstätigkeit

Genau hier wollen Bundesrat und Parlament ansetzen: Die Kantone werden verpflichtet, für ein ausreichendes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zu sorgen. Tun sie dies nicht, und reichen auch die Anstrengungen von Gemeinden, Organisationen, Privatpersonen oder der Wirtschaft nicht aus, greift der Bund ein: Er kann die Kantone dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Für den neuen Verfassungsartikel äusserte sich am Montag das überparteiliche Komitee «Ja zur Familie», welches vom Dachverband Pro Familia Schweiz initiiert worden ist. Der sogenannte Familienartikel geniesst breite Unterstützung: CVP, SP, Grüne, BDP und Grünliberale haben die Ja-Parole gefasst, ebenso die FDP-Frauen. Die Befürworter zeigen sich überzeugt, dass der Familienartikel dazu beiträgt, dass Frauen, die es wünschen, erwerbstätig sein können. Damit leiste er einen Beitrag zur Bekämpfung der Familienarmut und stärke die Wirtschaft.

Bekämpft wird der Familienartikel von SVP, EDU und Teilen der FDP. Ein Gegenkomitee will in zwei Wochen auftreten; SVP-Vizepräsidentin Nadja Pieren, die selbst eine private Kindertagesstätte betreibt, kämpft als Co-Präsidentin des Komitees an vorderster Front gegen den Artikel. Sie sagt, man sei keineswegs gegen externe Betreuung, doch man wolle «keine Staatskinder». Die Eigenverantwortung der Eltern müsse aufrechterhalten werden. Pieren kritisiert, der Artikel greife in die Autonomie der Kantone ein, und sie warnt vor Kosten in Milliardenhöhe.