Asylgesetz
Der Bund will Asylschnellverfahren testen

Schnellere Asylverfahren nach dem holländischen Modell – das will Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit einer Revision des Asylgesetzes erreichen, die sie derzeit ausarbeitet.

Sermîn Faki
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Les cellules à Champ-Dollon sont surpeuplées. KEYSTONE

Les cellules à Champ-Dollon sont surpeuplées. KEYSTONE

Gestern hat der Ständerat dem Bundesrat in dieser Sache erlaubt, Verfahrensbeschleunigungen noch testweise auszuprobieren. Unter anderem darf er die Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage verkürzen. Die Einzelheiten der Testphasen muss der Bundesrat in einer Verordnung regeln. Dabei, so will es der Ständerat, kann er von geltendem Recht abweichen.

Vorentscheid fällt heute

Der Nationalrat muss diesem Vorschlag, den die staatspolitische Kommission der kleinen Kammer eingebracht hat, noch zustimmen. Heute Morgen trifft sich die Schwesterkommission zu einer Sitzung, weil die Vorlage in dieser Session als dringlich verabschiedet werden soll.

SVP-Kommissionsmitglied Heinz Brand begrüsst den Versuch, «dynamisch» auf sich ändernde Gegebenheiten zu reagieren. Andere Nationalräte hingegen haben ordnungspolitische Zweifel. So befürchtet der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri, dass man dem Bundesrat zu weitreichende Kompetenzen einräumt. Zwar müsse dieser der Kommission die entsprechende Verordnung vorlegen, allerdings nur zur Konsultation. «Daher sollte man den Spielraum mehr einengen», findet er. Ähnlich äussert sich SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Die Idee sei lobenswert, schliesslich gehe es darum, herauszufinden, wie man den Rechtsschutz der Asylsuchenden von vornherein gewährleisten könne. Allerdings ermächtige man den Bund damit umfassend, weshalb man genauer definieren müsse, was er dürfe.

«Rechtspolitischer Skandal»

Noch deutlicher wird der Zürcher Grüne Balthasar Glättli. Er hält den Artikel für einen «rechtspolitischen Skandal». Es sei unhaltbar, dass die Legislative in diesem Ausmass Verantwortung an die Exekutive abgebe.

Auch bei der Flüchtlingshilfe kommen die Tests nicht gut an. Generalsekretär Beat Meiner kritisiert die Verkürzung der Beschwerdefrist: «Viel wirkungsvoller wäre, wenn die Behörden endlich die Verfahrensfristen einhalten würden.» So werde einmal mehr der Hebel auf Kosten der Asylsuchenden angesetzt.