Zwangsehen

Der Bund geht gegen Zwangsheiraten vor

Der Bund verstärkt den Kampf gegen Zwangsheiraten. Er stellt bis 2018 zwei Millionen Franken zu Verfügung, um Zwangsehen zu bekämpfen. Bereits seit dem 1. Juli gelten zudem strengere Gesetze.

Die britische Regierung lässt derzeit Visitenkärtchen verteilen. Darauf steht: «Heirat: Es ist Dein Entscheid». Gerade in den Sommermonaten sei die Gefahr besonders gross, im Ausland zwangsverheiratet zu werden, warnte die Regierung am Samstag. Auf der Karte steht die Nummer der «forced marriage unit», der staatlichen Zwangsheirats-Abteilung.

Eine solche zentrale Stelle, welche die Informationen und Massnahmen bündelt und Fallbehandlungen koordiniert, sähe Anu Sivaganesan auch hierzulande gerne. Die Leiterin von zwangsheirat.ch berichtet von einem Fall, in dem eine minderjährige Frau mit Wohnsitz in der Schweiz in den Ferien im Ausland verheiratet wurde.

Via Kollegin in der Schweiz nahm die Betroffene mit der Nichtregierungsorganisation (NGO) Kontakt auf. Nach Schilderung von Sivaganesan nahm zwangsheirat.ch sofort mit der Schweizer Botschaft im Ferienland Kontakt auf, wurde von dort an ein kantonales Amt verwiesen, welches die NGO an das Bundesamt für Migration weiterverwies. «Dort wiederum schickte man uns zum Departement für auswärtige Angelegenheiten, wo man uns anwies, die Botschaft im Ferienland zu kontaktieren. Solch zeitraubenden Schlaufen kommen etwa in England längst nicht mehr vor. In der Schweiz aber fehlt eine zentrale Fallkoordination ebenso wie ein umfassendes Informationsportal mit offiziellem Charakter», hält Sivaganesan fest.

Standesbeamte auf der Hut

Eine zentrale Stelle wie in England wird es in der Schweiz eher nicht geben. Doch auch in der Schweiz ist einiges in Bewegung. Seit Anfang 2013 läuft das auf fünf Jahre ausgerichtete nationale Programm zur Bekämpfung von Zwangsheiraten. 2018 sollen in allen Regionen der Schweiz «funktionierende Netzwerke gegen Zwangsheirat» bestehen, in denen Lehrpersonen, Berufsfachleute und Beratungsstellen in den Bereichen häusliche Gewalt und Integration zusammenarbeiten, wie Sibylle Siegwart, Sprecherin des Bundesamts für Migration, darlegt. «Die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den einzelnen Stellen sollen gestärkt werden, gerade um zu vermeiden, dass Betroffene ‹weitergeschoben› werden.» Betroffene Personen sollen künftig auf bessere Beratung und verstärkten Schutz zählen können.

Bereits seit dem 1. Juli gelten in der Schweiz strengere Gesetze für den Bereich Zwangsheirat: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Zwar mussten Zivilstandsbeamte auch schon vor der Gesetzesänderung den «freien Willen» der Verlobten feststellen. Neu müssen sie aber Strafanzeige erstatten, wenn sie bei einer Eheschliessung eine Druckausübung feststellen. Für den obersten Zivilstandsbeamten der Schweiz, Roland Peterhans, eine sehr schwierige Aufgabe, denn ein vager Verdacht reicht nicht: Der Zwang muss offensichtlich sein. «Wenn die Paare bei uns ins Ehevorbereitungsverfahren kommen, sind die Brautleute so weit, dass sie ihre Situation als unausweichlich akzeptiert haben. Es bräuchte ganz viel, dass jemand der Brautleute zu erkennen gibt, dass Zwang ausgeübt wird», sagt der Leiter des Stadt-Zürcher Zivilstandsamts.

Eine Studie im Auftrag des Bundes geht davon aus, dass Zwangsheiraten häufiger im Ausland vollzogen werden als in der Schweiz. Auch bei zwangsheirat.ch häufen sich während der Sommerzeit die Anfragen: Acht bis neun Fälle sind es aktuell pro Woche, sonst sind es im Schnitt nur vier. «Das muss aber nicht heissen, dass es mehr Ferien-Zwangsverheiratungen gibt. Das erhöhte Meldeverhalten kann damit erklärt werden, dass Betroffene sich bewusst sind, dass sie im Ausland auf sich alleine gestellt sind und dadurch ihre Unsicherheit auch grösser ist», sagt Sivaganesan.

Minderjährigen-Ehe bleibt möglich

Die zuständigen Behörden müssen im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklären, wenn sie eine Zwangsheirat feststellen oder einer der Ehegatten minderjährig ist. Allerdings kann auch eine Minderjährigen-Ehe akzeptiert werden, wenn die Weiterführung der Ehe im überwiegenden Interesse der betroffenen Person ist. Sivaganesan kritisiert dieses «Schlupfloch» im Schweizer Gesetz: «Minderjährige sind finanziell und emotional abhängig. Dadurch können sie leichter beeinflusst werden.» In Grossbritannien, wo die staatliche Stelle Buch führt über die Fälle von Zwangsheirat, waren vergangenes Jahr ein Drittel der 1500 Betroffenen unter 17 Jahre alt.

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