Fusion

Der Berg hat keine Maus geboren

«Respekt vor dem Volksentscheid»: Hanspeter Scheiwiler (links) und Rolf Alder zu einer Fusion von Brugg und Windisch.  (Louis Probst)

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«Respekt vor dem Volksentscheid»: Hanspeter Scheiwiler (links) und Rolf Alder zu einer Fusion von Brugg und Windisch. (Louis Probst)

In einem Interview äussern sich Stadtammann Rolf Alder (Brugg) und Gemeindeammann Hanspeter Scheiwiler (Windisch) zu den Überlegungen, die aus ihrer Sicht zurzeit gegen eine Weiterverfolgung eines Fusionsprojektes sprechen. Im Vordergrund stehe, wie die beiden Gemeindeoberhäupter betonen, der Respekt vor dem Volkswillen.

In Brugg und Windisch sind sich die Behörden offenbar einig, dass nicht eine Fusion der beiden Gemeinden, sondern eine Stärkung der Region durch regionale Lösungen im Vordergrund steht. Das geht aus der Standortbestimmung hervor, die vor vier Jahren - im Vorfeld der Volksabstimmung über die Initiative zum Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Windisch - für Ende 2009 in Aussicht gestellt worden war. Seit kurzem liegt diese mit Spannung erwartete Standortbestimmung in der Form eines allerdings etwas dürren Communiqués vor. (Die AZ hat berichtet.)Louis Probst

Angesichts der Bedeutung des Themas Zusammenschluss scheint die Standortbestimmung etwas dürftig ausgefallen zu sein. Hat der Berg ein Mäuslein geboren?

Hanspeter Scheiwiler: Ich finde nicht. Beide Behörden hatten vereinbart, Ende dieses Jahres zusammenzusitzen. Man hätte das gerne früher getan. Zudem ist es nicht an den bisherigen Behörden, zum Abschluss der Amtsperioden noch Marksteine zu setzen. Es ist Sache der neuen Behörden, dieses Thema wieder aufzunehmen.

Rolf Alder: Wir haben 2005 erklärt, dass wir Ende 2009 eine Standortbestimmung vornehmen werden. Und das haben wir getan. Es ist auch so, dass die Zusammenarbeit verbessert und vertieft werden muss. Die Themen sind auf dem Tisch. Wir haben das eingehalten, was wir versprochen hatten. Ohne die Initiative zum Zusammenschluss wäre die Zusammenarbeit besser verlaufen. In Brugg hatte sich das Volk mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1 gegen die Fusion ausgesprochen. Wir haben damit einen Volksbeschluss, der zu respektieren ist.

Aber der Volksbeschluss hat doch nicht die Verbesserung der Zusammenarbeit sozusagen verboten?

Alder: Natürlich nicht. Aber wir sind bis zur Initiative gut unterwegs gewesen. Und wir sagen ja auch, dass wir die Zusammenarbeit verstärken wollen.

Scheiwiler:
Wir hatten in den vergangenen vier Jahren sehr viel Arbeit zu bewältigen. Ich wüsste nicht, wo sich noch ein Zeitfenster hätte finden lassen. Die Arbeit für den Campus war zudem enorm wichtig. Die Fusion hat da nicht im vordersten Feld gestanden.

Auf welche Fakten stützen sich denn die Erkenntnisse der Standortbestimmung ab?

Scheiwiler: In erster Linie haben wir den Volksentscheid und die Folgen daraus zu respektieren. Zudem hatten wir in den vergangenen vier Jahren ein Arbeitsvolumen, das wir künftig nicht mehr in diesem Ausmass haben werden. Immerhin ist der Campus das grösste Bauvorhaben im Kanton.
Alder: Windisch und Brugg waren mit dem Campus schon unheimlich gefordert. Das ist der Grund, weshalb man nicht noch weitere Baustellen eröffnen wollte. Das Fazit der Standortbestimmung ist aber, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden soll.

Gibt es denn dafür konkrete Ansätze?

Alder: Der Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen ist ein Projekt, das man aufgleisen will.

Wie konkret ist das?

Alder: Priorität hat zwar der Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen Bözberg-Geissberg und Brugg. Das hindert uns aber nicht daran, den Faden mit Windisch aufzunehmen.

Scheiwiler: Das ist ein brandaktuelles Thema. Auch die Fusion der Feuerwehren ist ein Thema. Aber das steht nicht zuvorderst.

Alder: Das sind alles Puzzleteile, die zusammengefügt werden müssen. Der Zusammenschluss von Umiken und Brugg hat 10 Jahre erfordert. Der Weg, der dabei beschritten worden ist, ist der richtige. Ich glaube auch, dass man aufgrund der Ergebnisse von jüngsten Abstimmungen über Fusionspläne sehr gut sieht, dass es nichts bringt, etwas übers Knie brechen zu wollen.

Im Communiqué steht, dass der Gemeinderat Windisch zur Kenntnis hätte nehmen müssen, dass für den Stadtrat im jetzigen Zeitpunkt nicht eine Fusion im Vordergrund steht. Tönt irgendwie nach Diktat?

Scheiwiler: Jetzt muss ich nochmals von vorne beginnen. Wir müssen den Volksentscheid über die Zusammenschluss-Initiative zur Kenntnis nehmen. Wir müssen zudem zur Kenntnis nehmen, dass für den Brugger Stadtrat die finanzielle Situation von Windisch im Grunde genommen dieselbe ist wie bisher - auch wenn etwas unternommen worden ist, um sie zu verbessern.

Dann liegt also in den finanziellen Rahmenbedingungen einer der Gründe, die jetzt zu den Schlüssen aus der Standortbestimmung geführt haben?

Alder: Die Finanzen sind ein ganz wesentlicher Punkt. Und die finanziellen Voraussetzungen sind eben nicht so, dass ein Zusammenschlussprojekt vor dem Volk Erfolg haben könnte. Wir sind aber der Meinung, dass es vorwärtsgehen könnte, wenn sich in Sachen EW Windisch etwas ergibt.

Damit wird man wohl davon ausgehen müssen, dass das Thema Zusammenschluss von Brugg und Windisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben sein dürfte?

Alder: Das glaube ich nicht. Ich sehe nach wie vor Chancen.

Scheiwiler: In der neuen Amtsperiode werden sich die Behörden mit dem Thema befassen, und sie werden eine neue Standortbestimmung vornehmen müssen. Aber auch die Regierung muss in Sachen Fusionen einen Marschhalt einschalten oder aber mit etwas Neuem aufwarten.

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