Es war eine glanzvolle Wiederwahl: Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) wurde gestern als Präsident des Bauernverbandes bestätigt. Interne Kritiker? Gibt es längst keine mehr. Der St. Galler Biobauer agiert strategisch geschickt. Er kämpft erfolgreich gegen Sparmassnahmen in der Landwirtschaft (siehe auch Text links) und nun ist selbst sein schwierigstes Geschäft auf gutem Weg: Die Initiative zur Ernährungssicherheit.

Der Verband hatte das Volksbegehren im Nachgang zur ökologischeren Ausrichtung der Agrarpolitik 14–17 beschlossen. Das Referendum dagegen mochte er nicht unterstützen, denn angesichts der milliardenhohen Direktzahlungen wäre der Gang vors Stimmvolk schwierig geworden. Um die internen Kritiker der Reform zu besänftigen, lancierte der Bauernverband also eine Initiative. Der Bund soll «die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärken.

Der Text ist vage. Welche Gesetze angepasst werden müssten, konnte Ritter bis heute nicht sagen. Der Nationalrat stimmte der Initiative dennoch zu. Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte einen solch interpretationsbedürftigen Text jedoch nicht vors Volk bringen. Sie arbeitete einen Gegenvorschlag aus, mit der Hoffnung, dass der Bauernverband seine Initiative zurückziehen werde. Das Thema Ernährungssicherheit soll aufgenommen werden. Aber so, dass keine unterschiedlichen Interpretationen möglich sind. Und so, dass die aktuelle Landwirtschaftspolitik bestätigt wird. Dieser Gegenvorschlag liegt seit Anfang Monat vor – und der Bauernverband unterstützt ihn.

Woher das plötzliche Wohlwollen?

Das erstaunt. Denn der Bundesrat hatte ebenfalls einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der aber in der Vernehmlassung durchgefallen ist. Auch der Bauernverband fand keine guten Worte. Der Gegenvorschlag nehme das Kernanliegen der Initiative nicht auf. Die Priorisierung der einheimischen Produktion gegenüber Importen sei explizit im Verfassungsartikel zu nennen, schrieb der Verband. Pikant: Der neue, ständerätliche Gegenvorschlag, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit dem bundesrätlichen Vorschlag. Das Wohlwollen des Bauernverbandes ist also schwer erklärbar. Doch Ritter wäre nicht Ritter, wenn er die Unterschiede nicht wortreich darlegen könnte.

«Voraussetzungen schaffen» sei präziser als «Rahmenbedingungen schaffen», sagt Ritter. Das Wort «wettbewerbsfähig», das die Bauern verunsichert habe, sei in der Variante der Ständeratskommission nicht mehr enthalten. Ebenso wenig sei die Rede vom «Zugang zu den internationalen Agrarmärkten». Neu heisst es «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen. Allerdings fehlt auch im neuen Gegenvorschlag der Hinweis auf die Stärkung der inländischen Produktion. Ritter wischt diesen Vorwurf weg: «Aufgrund der Erläuterungen der Kommission gehe ich davon aus, dass die inländische Produktion gegenüber dem Import von Lebensmitteln klar Priorität hat. Wir werden in der Ständeratsdebatte genau hinhören, was der Bundesrat und der Kommissionssprecher dazu sagen werden.»

Lernprozess beim Bauernverband

Freilich gibt es auch eine andere Version der Geschichte. Die Rede ist von einem Lernprozess beim Bauernverband. Denn die Initiative droht im Ständerat durchzufallen. Und die Abstimmung wäre nicht so leicht zu gewinnen, wie es sich der Verband lange vorgestellt hatte. Aus zwei Gründen. Wenn die inländische Produktion gestärkt werden soll, dann müssten die Direktzahlungen aus Effizienzgründen umgelagert werden. Verlierer wären die Bergbauern, weil sie teurer und weniger intensiv produzieren als die Bauern im Talgebiet. Verlierer wären aber auch die Milch- und Fleischbetriebe, weil der Staat mehr auf Pflanzen – etwa Kartoffeln und Getreide – setzen müsste. Selbst in Bauernkreisen würde die Initiative viele Verlierer provozieren. Die inländische Produktion könnte auch durch eine Erhöhung des Grenzschutzes gesteigert werden. Das wäre aber gleichbedeutend mit höheren Preisen: Die Konsumen-
ten, Grossverteiler, die Gastronomie- und Tourismusbranche wären in einem Abstimmungskampf potente Gegner.

Das sind keine guten Aussichten für den Bauernverband. Ein Abstimmungskampf um einen breit abgestützten Gegenvorschlag wäre wesentlicher angenehmer. Übersteht er die parlamentarische Beratung, könnte sich der Bauernverband geschickt aus der Affäre ziehen. Rückzug der Initiative – ohne das Gesicht zu verlieren.