Finanzausgleich
Der Angriff auf die städtischen Kantone scheitert
Der Nationalrat stockt den Geldtopf für Kantone mit höheren Sozialausgaben um 140 Millionen Franken auf. Vertreter von Bergkantonen versuchten vergeblich, die Hälfte davon in ihre Kassen umzuleiten
Kein Kanton erhielt 2018 mehr Geld aus dem Finanzausgleich als Bern. Peter Schneider/Keystone
Spannend wurde es am Dienstag im Nationalrat wegen 70 Millionen Franken. Gemessen an den rund 5 Milliarden Franken, mit denen der Nationale Finanzausgleich (NFA) derzeit dotiert ist, handelt es sich um einen Klacks – aber einen mit grosser Sprengkraft, der den NFA-Kompromiss gefährdete. Im Kern der Reform geht es darum, dass die sogenannten Geberkantone künftig weniger Geld an Nehmerkantone abliefern müssen. Die Kantone, der Bundes- und der Ständerat stehen hinter der Vorlage.
Zum Zankapfel avanciert in der dienstäglichen Debatte der soziodemografische Lastenausgleich (SLA), ein Topf, der momentan mit 362 Millionen Franken pro Jahr ausgestattet ist. Mit diesem Geld unterstützt der Bund Kantone, die zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherheit und Integration überdurchschnittlich hohe Kosten zu tragen haben. Es handelt sich um städtische Kantone, in denen oft überdurchschnittlich viele Ausländer sowie ältere und arme Personen leben. Durch die NFA-Reform würde der Bund künftig eigentlich rund 290 Millionen Franken sparen. Einen Teil davon, 140 Millionen, möchte er aber in den SLA lenken. Mit dem anderen will er in einer Übergangsphase die Nehmerkantone stützen, die wegen der Reform weniger Geld erhalten.
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Die Finanzkommission des Nationalrats schlug mit knapper Mehrheit vor, 70 der 140 Millionen für den SLA für einen anderen Topf zu verwenden, nämlich den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA), der derzeit ebenfalls mit 362 Millionen Franken dotiert ist. Damit entschädigt der Bund Gebirgskantone und dünn besiedelte Kantone, weil mehr Kosten für Strassen, die Schule, das Gesundheitswesen oder Lawinenverbauungen anfallen. Es handelt sich quasi um einen Steilheitsbonus.
Kantone intervenierten
Der Walliser CSP-Nationalrat Thomas Egger argumentierte, dass Nehmerkantone wie Wallis und Bern deutliche Einbussen erleiden. Mit der Aufstockung des SLA würden die Bergkantone zusätzlich schlechtergestellt.Mattea Meyer (SP, Zürich) hingegen gab zu bedenken, dass der Bund die Lasten der Zentrumskantone nur zu etwa einem Zehntel abdecke, jene der Bergkantone aber zu 30 Prozent. Bundesrat Ueli Maurer bestätigte, der Nachholbedarf beim soziodemografischen Topf sei grösser. Mit 158 zu 26 Stimmen folgte die Ratsmehrheit dieser Argumentation. Am meisten Zustimmung fand Egger bei Walliser und Berner Ratskollegen.
Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, zeigte sich erfreut über das Verdikt. «Ein Ja zugunsten des Vorschlags der Finanzkommission hätte den ganzen NFA-Kompromiss in Schieflage gebracht», sagt er. Die Konferenz intervenierte bei den Bundeshausfraktionen. «Wir haben auf die staatspolitische Tragweite der Vorlage hingewiesen», so Würth.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Änderungen des NFA bei bloss drei Gegenstimmen an. Das Herz der Reform betrifft die sogenannte Mindestausstattung. Neu soll künftig der schwächste Kanton über 86,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft verfügen, nachdem die Gelder aus dem NFA umverteilt worden sind. Auf diese Formel einigten sich die Kantone nach einem jahrelangen und zum Teil gehässigen Seilziehen. Die Geberkantone werden damit jährlich um 230 Millionen Franken entlastet (siehe Tabelle rechts).
Der Zielwert für die Mindestausstattung beträgt im aktuellen Gesetz nur 85 Prozent. Allerdings wurde diese Zahl in der Vergangenheit deutlich übertroffen. Im laufenden Jahr erreicht zum Beispiel Jura, der ärmste Kanton, dank NFA-Geldern 88,2 Prozent. Den grössten Brocken im Solidaritätstopf macht der Ressourcenausgleich aus. 2019 alimentieren ressourcenstarke Kantone wie Zug, Zürich oder Schwyz dieses Gefäss mit 1,7 Milliarden Franken, der Bund steuert 2,5 Milliarden bei.
Der Nationalrat verwarf am Dienstag alle Anträge, an der NFA-Reform herumzuschrauben. Peter Keller (SVP, NW) zog einen Antrag zurück, die Mindestaus- stattung auf 85 Prozent festzusetzen. Die Forderung hätte keine Chance gehabt. Die NFA-Reform ist damit fast im Trockenen. Als einzige Differenz zum Ständerat bleibt eine Bestimmung zur AHV-Steuervorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird. Kommentar unten
