Fast schon jovial klopften sie sich auf die Schultern: Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) waren gestern Vormittag sichtlich stolz auf den Vertrag, den sie ein paar Minuten zuvor im Blitzlichtgewitter der Fotografen unterzeichnet hatten.

13 Punkte enthält das «Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz», mit welchem die bürgerlichen Parteien die Folgen des starken Frankens eindämmen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern möchten.

So sollen etwa die Ausgaben der öffentlichen Hand sowie die Anzahl Bundesangestellte das Niveau von 2014 nicht übersteigen. Wirtschaft und Staat sollen den Inländervorrang sofort freiwillig umsetzen.

Durch den «Abbau der Bewilligungsbürokratie im Bau- und Umweltbereich» sollen die administrativen Kosten für Unternehmen gesenkt werden, und in den nächsten fünf Jahren sollen keine neuen Steuern eingeführt werden.

Massnahmen gegen Frankenstärke-Schock: SP-Präsident ärgert sich über die Bürgerlichen.

Massnahmen gegen Frankenstärke-Schock: SP-Präsident ärgert sich über die Bürgerlichen.

Das sagt SP-Präsident Christian Levrat dazu

«Lediglich Tipps»

Die demonstrativ zur Schau getragene Eintracht der Parteipräsidenten dürfte aber nicht lange währen. Fraglich ist zumindest bei CVP-Präsident Darbellay und FDP-Chef Müller, ob ihnen ihre Parlamentarier überhaupt Gefolgschaft leisten werden.

Hinter vorgehaltener Hand mokieren sich mehrere Politiker über das Vorgehen der Parteispitzen, die den bürgerlichen Schulterschluss zelebriert hätten, ohne sie in die Verhandlungen einzubeziehen. Dass man erst im Nachhinein informiert werde, sei störend, heisst es.

«In diesem Papier steht kaum Konkretes», sagt der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. «Grösstenteils werden Allgemeinplätze aneinandergereiht, der Pakt ist nicht mehr als ein Leitfaden.»

Pirmin Bischof, Rats- und Parteikollege Grabers aus Solothurn, ergänzt: «Das ist ein Vertrag der Parteipräsidenten.» Die Fraktionen seien an diese «Betriebsanleitungen», wie Philipp Müller sie vor den Medien nannte, nicht gebunden. «Es handelt sich lediglich um Tipps zuhanden der Fraktionen, nicht um einen katholischen Katechismus, der Wort für Wort befolgt werden muss.»

Auch der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler sagt, man solle das Massnahmenpaket keinesfalls überbewerten. Zwar diene es als Kompass, der die Grundrichtung vorgebe. «Doch auf den Prüfstand kommt diese Allianz erst, wenn die einzelnen Themen im Parlament im Detail diskutiert werden.» Eine Sorge, die Graber teilt: «Es besteht die Gefahr, dass man sich ‹Vertragsbruch› um die Ohren hauen wird, sobald eine Partei von diesen Vorschlägen abweicht.»

«Der SVP unterworfen»

Mehr Bedeutung misst der Annäherung der bürgerlichen Parteien offensichtlich Christian Levrat bei. Um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen, lud der SP-Präsident am Nachmittag sogar zu einer eigenen Pressekonferenz.

Es sei verheerend, dass sich CVP und FDP «dem nationalkonservativen Kurs der SVP unterwerfen». Das Vorgehen der drei Parteien zeuge von einer «Arroganz der Macht» und komme einem «Diktat der Arithmetik» gleich, das keine Rücksicht auf Minderheiten nehme. «So bleibt wenig von der viel gerühmten Schweizer Konkordanzpolitik übrig.» Kommentar rechts