Schweiz
Der AHV-Streit geht in die nächste Runde: Gewerkschaftsbund fordert höhere Rente, Bürgerliche warnen vor Milliardenloch

Die Linke fordert mit einer Initiative eine 13. AHV-Rente. Das sei bitternötig, sagt sie. Die Gegner warnen, damit werde die Linke «zum Totengräber des Sozialwerks».

Drucken
Teilen
Ein Rentnerpaar geniesst die Sonne in Zürich.

Ein Rentnerpaar geniesst die Sonne in Zürich.

Keystone/Gaetan BAlly

Wäre die AHV ein Gebäude, so wäre sie ein altehrwürdiges, in die Jahre gekommenes Haus, um das sich alle sorgen – und um das sich die Zuständigen seit Jahren streiten: Wie soll man es sanieren? Ein Vorschlag des Bundesrats kommt dieses Jahr ins Parlament. Gestern preschte der Schweizerische Gewerkschaftsbund vor: Er lancierte seine Initiative «für eine 13. AHV-Rente». Die AHV-Bezüger, so die Forderung, sollen gut 8 Prozent mehr Geld erhalten.

Das sei bitternötig, heisst es bei den Initianten. «Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente», sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbunds und SP-Nationalrat. Wegen höherer Kosten und sinkenden Renten in der zweiten Säule bleibe immer weniger Geld. Insbesondere Frauen litten unter zu tiefen Renten.

SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi verwies auf die mehr als 200'000 Rentner, die Ergänzungsleistungen beziehen. «Das muss uns zu denken geben», betonte sie. SP und Grüne unterstützen die Initiative.

«Ausbaupläne völlig fehl am Platz»

Für die Bürgerlichen ist ein Ausbau der AHV ein rotes Tuch. Besonders heftig äusserten sich gestern die Jungfreisinnigen: Der Gewerkschaftsbund offenbare sich «als Totengräber der AHV», schrieb die Jungpartei.

Auch FDP-Nationalrätin Regine Sauter stellt sich klar gegen die Initiative: «Wir müssen die AHV langfristig sichern. Das ist schon eine grosse Herausforderung», sagt sie. «Ausbaupläne sind da völlig fehl am Platz.» CVP und SVP stellen sich ebenso gegen einen Ausbau. Laut Bund benötigt die AHV bis 2030 rund 26 Milliarden Franken zusätzlich.

Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

- Bundesrat: Mit seiner Vorlage «AHV 21» will der Bundesrat die AHV stabilisieren. Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 Jahre steigen. Die Erhöhung soll mit 700 Millionen Franken abgefedert werden. Um mehr Mittel für die AHV zur Verfügung zu haben, schlägt der Bundesrat vor, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen.

- Gewerkschaftsbund: Wie beim Lohn soll es bei der AHV einen «Dreizehnten» geben, fordert die Linke. AHV-Bezüger erhielten ein Zwölftel (8,3 Prozent) mehr Rente. Die Kosten betragen laut Initianten – nach Abzug der Bundesbeteiligung – 2,7 Milliarden Franken.

- Jungfreisinnige: Mit ihrer Renteninitiative setzen die Jungfreisinnigen beim Rentenalter an. Dieses soll zunächst für Frauen und Männer auf 66 Jahre erhöht werden. Anschliessend soll es an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

«Das Geld ist vorhanden»

Mit dem Kosten-Argument hatten die Bürgerlichen vor vier Jahren bereits die AHVplus-Initiative an der Urne gebodigt, die 10 Prozent höhere Renten gefordert hatte. Auch diese stammte aus der Feder des Gewerkschaftsbunds. Dass dieser es nun mit einem ähnlichen Volksbegehren nochmals versucht, begründete Maillard mit den sinkenden Renten in der zweiten Säule. Eine 13. AHV-Rente würde diese Verluste etwas ausgleichen, sagte er.

Das Geld dafür sei vorhanden, betonte er. Wie die Rentenerhöhung finanziert werden soll, regelt die Initiative nicht. Maillard nannte zwei Möglichkeiten: Entweder könnten die Gewinne der Nationalbank angezapft werden. Oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde die Kosten über höhere Lohnbeiträge zahlen. Laut Gewerkschaftsbund müssten die Beiträge der Arbeitnehmenden dafür um rund 0,35 Prozentpunkte erhöht werden.

Warnung an Links und Rechts

Die Linke ist nicht die einzige, die mit einer Initiative die AHV reformieren will. Die Jungfreisinnigen sammeln derzeit ebenfalls Unterschriften. Ihre Stossrichtung ist indes eine ganz andere: Um die AHV zu retten, wollen sie das Rentenalter erhöhen. Laut dem Präsidenten der Jungfreisinnigen, Matthias Müller, stösst das Anliegen auf grosses Interesse und positive Resonanz. «Wir spüren, dass die Altersvorsorge den Menschen untern den Fingernägeln brennt», sagt er.

Die beiden Initiativen sind ein Signal ans Parlament – und zeigen auf, wie stark die Vorstellungen über die AHV auseinanderklaffen. Ein hartes Ringen um die Vorschläge des Bundesrats ist programmiert. Für CVP-Ständerat Erich Ettlin kommen deshalb beide Initiativen zum falschen Moment. «Wir dürfen nicht übersteuern – weder auf die eine noch auf die andere Seite», warnt er. Schliesslich sei der letzte Reformversuch der Altersvorsorge an der Urne gescheitert. «Ich wäre froh, wenn wir die Vorlage AHV 21 durchbringen würden.»