Polizeikorps - Der Aargau braucht mehr Polizisten

Michael Spillmann

Eine Rechnung war schnell gemacht: Von den per Polizeigesetz bis 2017 zusätzlich vorgeschriebenen 115 Polizisten sollen die 18 Kommunalpolizeien 35 Polizeikräfte, die Kantonspolizei deren 80 Polizistinnen und Polizisten stellen. «Eine Aufteilung gemäss dem Verhältnis der heutigen Bestände», erklärt Polizeidirektor Urs Hofmann. Doch dann wird es kompliziert: Welche Regionalpolizei muss in den nächsten Jahren den Bestand aufstocken? Und um wie viel?

Weil Korps-Aufstockungen, meist aus finanziellen Gründen, nicht unbestritten sind, und man verhindern will, dass das duale System mit Regional- und Kantonspolizei aus diesen Gründen nicht beerdigt werden muss, will der Kanton früh handeln. Kommt hinzu: Die Aargauer Wohnbevölkerung nimmt rapide zu. Im zweiten Halbjahr 2009 war der Anstieg der Bevölkerung so gross, wie seit 1972 nicht mehr.

Dem Zufall will das zuständige Departement Volkswirtschaft und Inneres nichts überlassen: So trafen sich Polizeidirektor Urs Hofmann und Vertreter der Kantonspolizei unlängst mit Polizeiressortvorstehern der 18 Stadt- und Regionalpolizeiverbünde. Der Regierungsrat präsentierte dort einen provisorischen Verteilschlüssel. Ausschlaggebend waren hierfür auch die Kategorien «städtisch», «Agglomerationen» oder «ländlich» aus der Polizeiabgeltungsverordnung. Kurz: Der Schlüssel zeigt auf, welche Regionalpolizeien für ihre spezifische Region eine zu geringe Polizeiabdeckung haben. Wie der Polizeidirektor erklärt, gebe es Korps, die ihr Soll bereits heute erfüllen. Es gibt aber auch Korps, die aufstocken müssen. «Wir haben die Zahlen runtergebrochen. Nun können sich die Gemeindevertreter ihre Überlegungen machen», so Urs Hofmann.

So heikel das Thema ist, so wenig wollen sich die Verantwortlichen in die Zahlen schauen lassen. Es sei eine Diskussionsgrundlage, betont der Polizeidirektor. Es mache keinen Sinn, wenn bereits heute versucht werde, sich den «Schwarzen Peter» zu zuschieben. Zu den gehandelten Zahlen konkret äussern will sich auch die Zofinger Stadträtin Christiane Guyer nicht. Ein Blick in die Statistik zeigt aber: 2009 hatte die Regionalpolizei Zofingen gerade mal 22 Polizisten für ein Einzugsgebiet mit 75000 Einwohnern. Polizeiressortvorsteherin Guyer gibt zwar zu, dass die Repol Zofingen beim Treffen «eher am unteren Ende der Liste« aufgetaucht sei, doch sie sei nach wie vor «gelassen». «Es ist nicht nur Quantität wichtig, sondern auch Qualität», sagt sie. Beim Bestand von 22 seien zwei Aspiranten noch nicht eingerechnet, zudem gebe es drei bis vier Vakanzen, die in den nächsten Jahren sowieso besetzt werden müssten.

Offene Kritik am Verteilschlüssel äussert der Rheinfelder Stadtrat Hans Gloor: «Ich kann diese Zahlen nicht ernst nehmen, da ich die Kriterien nicht verstehe.» Die provisorische Aufstockung habe für die Regionalpolizei Unteres Fricktal, beim Verbund ist auch die Stadt Rheinfelden angeschlossen, zusätzliche 7 Polizistinnen und Polizisten ergeben. Zum Vergleich: Im letzten Jahr gab es 12 Polizeikräfte für ein Gebiet mit über 43 0000 Einwohnern. «Bis zum nächsten Treffen im November gibt es viel zu diskutieren», sagt Hans Gloor. Die Repol Muri müsse mit maximal zwei zusätzlichen Polizisten rechnen. Aber. «Es wird Diskussionen geben», meint Josef Etterlin, Gemeindeammann von Muri. «Wir müssen an die Gemeinden appellieren, denn das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung ist da.»

Am Treffen unbestritten waren die «Standards für die Polizeikräfte der Gemeinden». Diese legen neu die Mindestanforderungen an die Kommunalpolizeien bezüglich Organisation und Einsatzbreitschaft fest. Wichtigste Änderung: Die dauernde Einsatzbereitschaft nach dem Grundsatz «Ein Mann ist kein Mann». Auch im Falle einer Pikettorganisation müssen Patrouillen in Zukunft stets doppelt besetzt sein. In Bezug auf die Wochenendpatrouillen soll die Abdeckung standardisiert auf demselben Niveau gehalten werden. Die Dienstpläne sollen kantonsweit flächendeckende Wochenendpatrouillen ermöglichen. Zudem müssen die Regionalpolizisten mindestens 30 Prozent der Nettoarbeitszeit in Uniform leisten. Hintergrund: Die uniformierte Präsenz und somit auch die Bürgennähe sein ein zentrales Element der lokalen Sicherheit.