Der Mann ist empört. «Das ist ein Deal mit den Franzosen», sagt ein Schweizer General a. D., der im Mandat für eine deutsche Rüstungsfirma unterwegs ist. Er hatte lange Zeit gute Aussicht auf gute Geschäfte; diese Aussicht ist nun etwas getrübt.

Manche Deutschschweizer Rüstungslobbyisten sehen ihre Felle davonschwimmen. Grund dafür ist der Mann an der Spitze des Verteidigungsdepartements, Bundesrat Guy Parmelin (SVP). Der Waadtländer richtet sein Departement derzeit zunehmend westwärts aus.

Zuerst wars der Posten des Armeechefs, den Parmelin mit dem Romand Philippe Rebord besetzte, nachdem er den Zürcher André Blattmann abgesetzt hatte. Am Mittwoch hat der Bundesrat auch den nach dem Abtritt von Markus Seiler verwaisten Chefsessel beim Nachrichtendienst in die Romandie vergeben: an seinen Kantonskollegen Jean-Philippe Gaudin.

Etwas mehr «regionale Diversität» wäre wünschbar, sagte am Donnerstag der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Thomas Hurter der «NZZ».

Aber das ist, so die Befürchtung, erst der Anfang, nicht das Ende: Nach dem Personal sei nun das Material an der Reihe, schwant es Beobachtern der Parmelinschen Regierungstätigkeit.
Es geht um die neuen Lenkwaffen, die der Minister im Rahmen von Air2030 kaufen will, dem Projekt zum Schutz des Luftraums. Kurz nach seinem Amtsantritt 2016 hatte Parmelin die Luftabwehr Bodluv sistiert, da sie finanziell aus dem Ruder lief. Verlierer war nebst anderen die deutsche Firma Diehl, für deren Iris-T-Raketen sich das VBS bereits entschieden hatte. Das sind Raketen mittlerer Reichweite.

Der 50-Kilometer-Trick

Nach dem Stopp setzte Parmelin die Luftabwehr-Pläne neu auf und koppelte sie mit der Beschaffung neuer Kampfjets. Er legte fest, dass die Reichweite der neuen Lenkwaffen grösser sein muss als bei Bodluv geplant: Sie muss mehr als 50 Kilometer betragen. Damit aber ist die deutsche Iris-T aus dem Rennen, die nicht weit genug fliegen kann. «Er hat die Deutschen ziemlich elegant aus dem Rennen geworfen», sagt ein Lobbyist, der nicht genannt werden will.
Drei Raketenabwehrsysteme will das Verteidigungsdepartement nun prüfen, wie es im März bekannt gab. Da ist die Patriot-Lenkwaffe des amerikanischen Raytheon-Konzerns. Schweden plant derzeit den Kauf dieses Systems, allerdings ist der Preis für vier Patriot-Systeme weit höherer als erwartet: Statt wie von den Schweden geschätzt 1,2 Milliarden kosten die Raketen nun bis zu 3,2 Milliarden Dollar. Raytheon-Konkurrenten verbreiten diese schlechte Nachricht derzeit mit viel Vergnügen.

Ein weiterer Kandidat ist die israelische David’s Slings («Davids Schleuder»), eine Entwicklung des israelischen Rafael-Konzerns und von Patriot-Fabrikant Raytheon. Der Abschuss einer Rakete dieses Typs kostet laut der israelischen Zeitung «Yedioth Achronoth» eine Million Dollar.
Diese beiden Systeme haben aus finanziellen und politischen Gründen keine sehr guten Karten, stellen Beobachter wie der eingangs zitierte Rüstungslobbyist fest. Obwohl vorab die Amerikaner im Hintergrund sehr aktiv am Weibeln sind.

Bundesmilliarden fliessen westwärts

Die dritte Rakete im Bunde ist die Aster-Lenkwaffe, die unter französischer Federführung vom europäischen Eurosam-Konsortium hergestellt wird. Auf diese Lenkwaffe werde der Beschaffungsprozess herauslaufen, da die anderen zu angreifbar seien, vermuten die Kritiker.

Unter Parmelins Vorgänger Ueli Maurer hatten beinahe nur Deutschschweizer das Sagen im VBS. Parmelin korrigiert dies jetzt Schritt für Schritt. Damit fliessen auch viele Bundesmillionen, ja Bundesmilliarden mutmasslich eher westwärts.

Auch die neuen Kampfjets, das vermuten Deutschschweizer schon lange, gedenke der Waadtländer nebenan in Frankreich zu kaufen. Parmelin wolle «am liebsten den Franzosen», sagte der Zürcher Nationalrat und Fliegerabwehr-Oberst Hans-Peter Portmann (FDP) schon Ende 2016 zur «Nordwestschweiz». Tatsächlich gilt der Franzosen-Jet Rafale für viele als Favorit in der Schweizer Ausmarchung.

Oder reicht es nur für den Gripen?

Parmelins French Connection. Einen Strich durch die Rechnung könnte den Frankophilen das Budget machen. Bis zu acht Milliarden darf Air2030 kosten. Aber die Luftabwehr grosser Reichweite, wie sie jetzt angedacht ist, kostet wohl mindestens anderthalb Milliarden. Bleiben gut sechs Milliarden für 30 bis 40 Flugzeuge. Dass dies für den Rafale-Jet reicht, bezweifeln viele. So macht sich vor allem Saab mit dem vergleichsweise billigen Gripen neue Hoffnungen.