Abfallgebühren
Den 120 welschen Abfall-Revoluzzern gehts jetzt an die Säcke

Die 120-Seelen-Gemeinde Mauborget im Kanton Waadt hat bis heute keine Sackgebühr. Nun droht der Kanton mit der harten Tour.

Christophe Büchi, Lausanne
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Eine kleine Gemeinde im Kanton Waadt sträubt sich gegen die Einführung von Gebühren auf Abfall-Säcken. Jetzt interveniert der Kanton.

Eine kleine Gemeinde im Kanton Waadt sträubt sich gegen die Einführung von Gebühren auf Abfall-Säcken. Jetzt interveniert der Kanton.

KEYSTONE

Wenn es früher etwas gab, das Deutschschweizer und Romands grabentief zu trennen schien, so war es das Verhältnis gegenüber dem Abfallberg. Wenn Romands aus der Deutschschweiz zurückkamen, erzählten sie noch vor einigen Jahren gern pittoreske Anekdoten über die Deutschschweizer Freude am Abfallsortieren und im Kehricht wühlende Abfallpolizisten. Und es ging die Mär, nur wer den richtigen Abfallsack mit der richtigen Farbe am richtigen Tag vor die Haustür stelle, könne in der Deutschschweiz erwarten, als Mensch betrachtet zu werden. Wie das ja auch im Film «Schweizermacher» zu sehen sei.

Heutzutage allerdings ist der «Röstigraben am Abfallberg» fast nur noch eine Reminiszenz. Auch die Romands haben sich in den letzten Jahren fleissig ans Abfallsortieren gemacht; und längst gilt es auch im Milden Westen des Landes nicht mehr als Zeichen einer freiheitlichen und erschrockenen Gesinnung, wenn man Windeln und Austernschalen locker im allgemeinen Kehricht entsorgt. Auch die Sackgebühr ist jetzt fast flächendeckend eingeführt, mit zwei gewichtigen Ausnahmen: Im Kanton Genf und im Welschwallis geht man nach wie vor davon aus, dass die Kosten für die Abfallbeseitigung aus der allgemeinen Steuerkasse beglichen werden sollten, und nicht gemäss dem Verursacherprinzip («pollueur-payeur» nennt es sich auf Französisch).

Kleinstgemeinde widersetzt sich

Freilich gibt es auch in den «tugendhaften» Kantonen noch Widerstandsnester. Im Kanton Waadt hat zwar der Grosse Rat schon 2012 ein Gesetz erlassen, demzufolge mindestens 40 Prozent der Entsorgungskosten von einer Gebühr gedeckt werden müssen, welche proportional zur Menge des Abfalls berechnet wird. Doch auch nach Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist haben einige Kleingemeinden ihr kommunales Reglement immer noch nicht dem Kantonsgesetz angepasst.

Eine dieser «Asterix-Dörfer» ist Mauborget, ein 120-Seelen-Dorf im Waadtländer Jura. Wie Syndic (Gemeindepräsident) Claude Roulet gegenüber der Waadtländer Tageszeitung «24heures» erklärt, will das Dorf nicht Widerstand leisten, sondern: «Wir wenden nur unser 2002 erlassenes Reglement an, das seinerzeit vom Staatsrat (Kantonsregierung) genehmigt wurde.» Hier darf man also auch weiterhin die Abfallsäcke gratis in der schönen neuen kommunalen Entsorgungsstelle deponieren, die in einem Bergchalet eingerichtet wurde. Offenbar sind die Bewohner mit diesem System ganz zufrieden. Und der Kanton schien bisher nicht auf die harte, sondern auf die eher sanfte Waadtländer Tour zu setzen, in der Meinung, dass Eile mit Weile immer noch das Beste sei.

Regierungsrätin mahnt und droht

Die Geduld der kantonalen Behörden scheint nun aber doch am Ende zu sein. Der Artikel der «24heures» über das «village d’Asterix» hat offenbar die für das Dossier zuständige FDP-Regierungsrätin Jacqueline de Quattro in Zugzwang gebracht. In einem Interview mit der gleichen Zeitung mahnt sie jedenfalls: «Der Syndic sagt klar, dass er das Gesetz nicht respektiere. Es bleibt uns also nur noch der Zwang.» Konkret: Die streitbare Regierungsrätin, im Zivilen eine hochdekorierte Judoka-Frau, will jetzt die Sache vor den Staatsrat (Regierungsrat) bringen. Dieser werde der Gemeinde eine letzte Frist zur Anpassung des Gemeindereglements setzen. Wenn diese ungenützt verstreichen sollte, so werde der Kanton der Gemeinde ein neues Reglement aufzwingen.

Madame de Quattro ist sich natürlich bewusst, dass gerade im ländlich geprägten Kanton Waadt eine solche Intervention in das, was immer noch etwas vollmundig und euphemistisch unter dem Begriff «Gemeindeautonomie» läuft, einigen Staub aufwirbeln und Kritik auslösen wird. Sie erinnert aber daran, dass das Bundesgericht 2011 einen Rekurs der Gemeinde Romanel-sur-Lausanne, die gegen den Willen des Kantons eine Kehrichtsack-Pauschale einführen wollte, abgelehnt habe – mit der Begründung, dass das schon 1996 auf eidgenössischer Ebene beschlossene Verursacherprinzip unverzüglich umgesetzt werden müsse. Die Regierungsrätin verweist auch darauf, dass zwischen 2012 und 2015 der Recycling-Anteil am Waadtländer Abfallberg um 13 Prozent angestiegen sei. Die Gemeinden könnten ja die zusätzliche Belastung, die eine Sackgebühr mitbringe, mit einer Steuersenkung kompensieren.

Man darf gespannt sein, wie das ungleiche Kräftemessen zwischen Kanton und Gemeinde ausgehen wird. Es ist anzunehmen, dass Mauborget früher oder später einlenken muss. Die Sackgebühr und das Verursacherprinzip sind auch in der Waadt längstens angekommen und akzeptiert. Die Zeiten, wo sie als Auswuchs alemannischer Ordnungsfanatismus immer wieder für Heiterkeitserfolge sorgten, scheinen jedenfalls ferne Vergangenheit zu sein.