Kundgebung
Demo gegen Abtreibung in Zürich verboten: CVP fordert Zürcher Stadträtin zum Rücktritt auf

In der Stadt Zürich ist ein Streit über die Bewilligung für den «Marsch fürs Läbe» entbrannt. Es dürfe nicht sein, dass in Zürich Demonstrationen nur nach Gutdünken bewilligt oder verboten würden, kritisiert die CVP Zürich die Stadträtin Karin Rykart und fordert nun deren Rücktritt.

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Karin Rykart steht wegen dem Zürcher Demonstrations-Regime in der Kritik.

Karin Rykart steht wegen dem Zürcher Demonstrations-Regime in der Kritik.

Melanie Duchene / KEYSTONE

(wap) Obwohl das Zürcher Verwaltungsgericht letztes Jahr festgehalten hat, dass ein Verbot der Anti-Abtreibungsdemonstration «Marsch fürs Leben» einen Verstoss gegen die Meinungsfreiheit darstelle, hat das Sicherheitsdepartement unter Leitung der grünen Stadträtin Karin Rykart die Kundgebung auch in diesem Jahr nicht bewilligt. Die städtische CVP forderte deshalb am Freitag in einer Mitteilung den Rücktritt der Sicherheitsvorsteherin.

Zwar distanziere sich die CVP inhaltlich vom Marsch fürs Leben, die Meinungsfreiheit müsse aber konsequent sichergestellt werden, so die Partei in einer Medienmitteilung: «Das Demonstrationsrecht als Grundpfeiler des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit ist in jedem Fall für alle gleich anzuwenden». Unter Rykart würden in Zürich Demonstrationen «nach Gutdünken bewilligt und bei Missfallen verboten.»

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