Budget
Dem Kanton fehlt über eine Milliarde pro Jahr

Die Finanzdirektorin hat gestern das kantonale Budget 2010 vorgestellt. Es sieht ein Defizit von 685 Millionen Franken vor. In den Folgejahren drohen Fehlbeträge von jeweils über einer Milliarde.

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Thomas Marth

«Es liegen schwierige Jahre vor uns», sagte Finanzdirektorin Ursula Gut vor den Medien. Jedoch könne man die Probleme aus einer starken Position heraus angehen. Gut verwies darauf, dass in den letzten zehn Jahren fast drei Milliarden Franken Eigenkapital geäufnet und vier Milliarden Franken Schulden abgebaut wurden.

Der gestern zusammen mit dem Budget vorgelegte «Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2010-2013» zeigt aber auf, dass diese Erfolge zu verblassen drohen. Folgende Fehlbeträge werden vorausgesagt: 685 Millionen (2010), 1,2 Milliarden (2011), 1,4 Milliarden (2012) und 1,3 Milliarden (2013).

Sanierungsfall Kanton Zürich

Die Zürcher Parteien nehmen die Hiobsbotschaften aus der Finanzdirektion mehr oder minder gefasst auf. Die FDP schreibt zwar vom «Sanierungsfall Kanton Zürich». Dass das Defizit 2010 so hoch ausfalle, sei aber «keine grosse Überraschung». Es brauche nun eine konsequente Verzichtsplanung, wobei es sich räche, dass das strukturelle Defizit von 300 Millionen Franken nie beseitigt worden sei, wie es die FDP seit Jahren verlange. Die SVP kritisiert vorab das Aufwandplus beim Personal. Auch bemängelt die Volkspartei, dass keine Steuersenkung vorgesehen ist. Das Budget könne so nicht akzeptiert werden. Die CVP kündigt eine konstruktive Mitarbeit am Sanierungspaket an. Die Grünliberalen kündigen Anträge an, um den Aufwand in den Griff zu kriegen. Die EVP will nicht, dass hauptsächlich beim Personal gespart wird. Für die Grünen steht die «bürgerliche Finanzpolitik vor dem Grounding». Sie wollen beim Sparen helfen, solange der Umweltbereich verschont bleibt. Für die SP ist klar, «dass die Konjunktur sich zuerst nachweislich erholen muss, bevor auf der Ausgaben- oder Einnahmenseite Massnahmen entwickelt» werden. (tma)

Ursache hierfür sind vorab sinkende Steuererträge. So soll der Fiskus 2010 rund 550 Millionen Franken weniger einnehmen (-9 Prozent), höhere Spitaltaxen sollen das etwas abfedern. Mit rund 300 Mio. Franken Mindereinnahmen jährlich könnte ab 2011 zudem die geplante Steuergesetzrevision für natürliche und juristische Personen zu Buche schlagen. Leicht steigende Erträge soll es erst ab 2012 wieder geben. Sie erachte das zumindest nicht als pessimistisch, meinte dazu Gut. Wobei Prognosen zurzeit notgedrungen mit Unsicherheiten behaftet seien.

Kein Einbruch ist dagegen bei den Ausgaben zu erwarten. Der Gesamtaufwand könnte bis 2013 von heute 12,2 auf 13,8 Milliarden Franken steigen - ein Plus von 13 Prozent, bei einer Teuerung von vier Prozent. Dazu trägt unter anderem das Personal bei, auch wenn aufgrund der tiefen Inflation für 2010 keine Anpassung der Löhne vorgesehen ist. In der Rechnung bemerkbar machen sich aber neue Stellen an den höheren Schulen wegen steigender Studentenzahlen, neue Stellen in den RAV wegen steigender Arbeitslosenzahlen sowie neue Stellen am Unispital und am Spital Winterthur.

Ein steigender Aufwand wird zudem beim interkantonalen Finanzausgleich, bei den Zusatzleistungen für AHV und IV sowie bei den Krankenkassen-Verbilligungen erwartet. Bemerkbar machen sich auch die Investitionen, die unverändert fliessen sollen, um die Konjunktur zu stützen. Rund 1,15 Milliarden Franken hat die Regierung dafür 2010 eingestellt.

Die Rezession nicht verlängern

Wenn der Kantonsrat Ende Jahr das Budget berät, muss er auch über den alle zwei Jahre neu festzulegenden Steuerfuss befinden. Die Regierung beantragt, diesen auf 100 Prozent zu belassen. Eine Erhöhung könnte die Rezession verlängern, so Gut. Zur Beseitigung der Schieflage in den Kantonsfinanzen setzt sie auf ein Sanierungspaket (San10). Dazu soll als Erstes ein Katalog aller kantonalen Leistungen erstellt werden. Darauf gestützt, wird die Regierung Vorgaben an die Direktionen formulieren. Im Idealfall geschehe dies noch vor den Sommerferien 2010, so Gut. So weit Gesetzesänderungen nötig werden, hat auch der Kantonsrat ein Wort mitzureden.

Ausgeglichen erst ab 2013

Der Zürcher Kantonshaushalt muss von Gesetzes wegen ausgeglichen sein. Das heisst: Die Defizite und Überschüsse aus den letzten vier sowie den kommenden vier Jahren sollen zusammen mindestens null ergeben. In der aktuellen Acht-Jahres-Periode ergibt aber sich ein Minus von 500 Millionen. Dazu Gut: «Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die Finanzplanung in einem Ausmass getroffen, welches das sofortige Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs unmöglich macht.» So soll nun der Ausgleich für die Periode 2010-2017 ins Auge gefasst werden. Spätestens für 2013 soll wieder ein Budget ohne Defizit vorliegen. Das gehe nicht ohne einschneidende Massnahmen, betonte Gut. Umso weniger, als nach einem Aufschwung 2011/2012 die Konjunkturentwicklung bereits 2014 wieder kippen könnte.

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